Namensnennung von Anwälten
Aus Buskeismus
(Unterschied zwischen Versionen)
| Version vom 20:17, 26. Feb. 2015 (bearbeiten) Test (Diskussion | Beiträge) (→Irreführender Verweis auf Urteil) ← Zum vorherigen Versionsunterschied |
Aktuelle Version (20:28, 26. Feb. 2015) (bearbeiten) (Entfernen) Test (Diskussion | Beiträge) (→Urteile) |
||
| (Der Versionsvergleich bezieht 5 dazwischen liegende Versionen mit ein.) | |||
| Zeile 12: | Zeile 12: | ||
| == Urteile == | == Urteile == | ||
| + | *[http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=011014U6C35.13.0 BVerwG <font color="brown">'''6 C 35.13'''</font>] BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Urteil vom 01.10.2014 | ||
| - | === [http://www.buskeismus.de/urteile/29W232507_olg_mch_anwaltsschreiben%20.htm OLG München] === | + | :'''Leitsatz:''' Die Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers und eines Staatsanwalts, die in einem '''gerichtlichen Strafverfahren''' mitgewirkt haben, stehen regelmäßig der Nennung ihres Namens an Pressevertreter nicht entgegen. |
| - | Medien dürfen aus Anwalts-Schriftsätzen zitieren und diese veröffentlichen: | + | :Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. September 2013 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. April 2012 werden geändert. Es wird festgestellt, dass der Direktor des Amtsgerichts Nürtingen verpflichtet gewesen ist, dem Kläger auch Auskunft über die Namen des Verteidigers und des Staatsanwalts, die am Strafverfahren des Amtsgerichts Nürtingen - 20 Ls 56 Js 18187/09 jug - mitgewirkt haben, durch Überlassung einer hinsichtlich dieser Personen nicht anonymisierten Abschrift des Strafurteils vom 2. Juli 2009 zu erteilen. |
| - | Das Oberlandesgericht München hat mit dem Beschluss, Az.: <font color="brown">'''29 W 2325/07'''</font>, den Antrag abgewiesen, „das anwaltliche Schreiben ... ganz oder teilweise zu veröffentlichen oder seinen Inhalt öffentlich wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten”. | + | *[http://www.buskeismus.de/urteile/29W232507_olg_mch_anwaltsschreiben%20.htm OLG München], 16.10.2007, Az. <font color="brown">'''29 W 2325/07'''</font> |
| + | :Medien dürfen aus Anwalts-Schriftsätzen zitieren und diese veröffentlichen: | ||
| - | Im Beschluss des OLG München heißt es: Ungeachtet der Frage, inwieweit es nach presserechtlichen Grundsätzen sogar geboten ist, eine Stellungnahme des Betroffenen zu den Vorwürfen einzuholen, kann jedenfalls ein vorrangiges Informationsinteresse auch daran bestehen, die Sichtweise des Betroffenen kundzutun, damit sie im Meinungsbildungsprozess berücksichtigt werden kann. Weder die Freiheit der beruflichen Tätigkeit des Antragstellers noch dessen allgemeine Persönlichkeitsrecht haben ein derartiges Gewicht, dass sie für alle vom Verbotsantrag erfassten Fallkonstellationen das für eine Veröffentlichung sprechende Informationsinteresse überwiegen könnten. | + | :Das Oberlandesgericht München hat mit dem Beschlussvom 16.10.2007, Az.: [http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=29%20W%202325/07 <font color="brown">'''29 W 2325/07'''</font>], den Antrag abgewiesen, „das anwaltliche Schreiben ... ganz oder teilweise zu veröffentlichen oder seinen Inhalt öffentlich wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten”. |
| - | === [http://www.buskeismus.de/urteile/4U13207_olg_hamm_namennennung.htm OLG Hamm] === | + | :Im Beschluss des OLG München heißt es: Ungeachtet der Frage, inwieweit es nach presserechtlichen Grundsätzen sogar geboten ist, eine Stellungnahme des Betroffenen zu den Vorwürfen einzuholen, kann jedenfalls ein vorrangiges Informationsinteresse auch daran bestehen, die Sichtweise des Betroffenen kundzutun, damit sie im Meinungsbildungsprozess berücksichtigt werden kann. Weder die Freiheit der beruflichen Tätigkeit des Antragstellers noch dessen allgemeine Persönlichkeitsrecht haben ein derartiges Gewicht, dass sie für alle vom Verbotsantrag erfassten Fallkonstellationen das für eine Veröffentlichung sprechende Informationsinteresse überwiegen könnten. |
| - | Gerichtsentscheidungen dürfen mit [[Namensnennung]] der beteiligten Anwälte veröffentlicht werden | + | *[http://www.buskeismus.de/urteile/4U13207_olg_hamm_namennennung.htm OLG Hamm] Urteil v. 11.12.2007 - Az.: <font color="brown">'''4 U 132/07'''</font> |
| - | Ein anderes Urteil des OLG Hamm erlaubt die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen mit Namensnennung der beteiligten Anwälte. Das OLG hat mit Urteil v. 11.12.2007 - Az.: 4 U 132/07 entschieden, dass die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet mit voller Nennung der anwaltlichen Parteivertreter erlaubt ist. Die Rechtsanwälte werden weder in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht noch in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt. | + | :Gerichtsentscheidungen dürfen mit [[Namensnennung]] der beteiligten Anwälte veröffentlicht werden. |
| + | |||
| + | :>Dieses Urteil des OLG Hamm erlaubt die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen mit Namensnennung der beteiligten Anwälte. Das OLG hat mit Urteil v. 11.12.2007 - Az.: <font color="brown">'''4 U 132/07'''</font> entschieden, dass die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet mit voller Nennung der anwaltlichen Parteivertreter erlaubt ist. Die Rechtsanwälte werden weder in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht noch in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt. | ||
| == Weblinks == | == Weblinks == | ||
Aktuelle Version
Inhaltsverzeichnis |
[bearbeiten] Empfindliche Anwälte
Anwälte sind an der Veröffentlichung ihrer Schreiben meist nicht interessiert. Sie argumentieren mit Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz.
Das Thema hat große Bedeutung für den Abmahnwahn und in den Auseinandersetzungen mit fragwürdigen Geschäftsmodellen von Anwälten.
In Abmahnungen argumentieren Anwälte oft mit dem angeblichem Schutz der persönlichen Sphäre des Abmahnenden oder mit dem Resozialisierungsinteresse von verurteilten Verbrechern. Tatsächlich stehen meistens ganz primitive Geschäftsinteressen der Anwälte dahinter, welche nichts mit dem vorgegebenen Persönlichkeitsschutz von deren Mandanten zu tun haben.
[bearbeiten] Irreführender Verweis auf Urteil
Clevere Abmahnanwälte versuchen, in ihren Schreiben (Abmahnungen, Klagen etc.) ausdrücklich die Veröffentlichung zu verbieten. Gerne wird anwaltlich auf das Urteil des Kammergerichts vom 12.01.2007, Az.: 9 U 102/06 verwiesen. Der Fall lag dort jedoch anders. Das Urteil beruhte darauf, der Artikel hätte „den Eindruck erweckt, der Antragsteller. d.h. der Anwalt habe der Presse bereitwillig Auskunft in Angelegenheiten seiner Mandantin gegeben”.
[bearbeiten] Urteile
- BVerwG 6 C 35.13 BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Urteil vom 01.10.2014
- Leitsatz: Die Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers und eines Staatsanwalts, die in einem gerichtlichen Strafverfahren mitgewirkt haben, stehen regelmäßig der Nennung ihres Namens an Pressevertreter nicht entgegen.
- Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. September 2013 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. April 2012 werden geändert. Es wird festgestellt, dass der Direktor des Amtsgerichts Nürtingen verpflichtet gewesen ist, dem Kläger auch Auskunft über die Namen des Verteidigers und des Staatsanwalts, die am Strafverfahren des Amtsgerichts Nürtingen - 20 Ls 56 Js 18187/09 jug - mitgewirkt haben, durch Überlassung einer hinsichtlich dieser Personen nicht anonymisierten Abschrift des Strafurteils vom 2. Juli 2009 zu erteilen.
- OLG München, 16.10.2007, Az. 29 W 2325/07
- Medien dürfen aus Anwalts-Schriftsätzen zitieren und diese veröffentlichen:
- Das Oberlandesgericht München hat mit dem Beschlussvom 16.10.2007, Az.: 29 W 2325/07, den Antrag abgewiesen, „das anwaltliche Schreiben ... ganz oder teilweise zu veröffentlichen oder seinen Inhalt öffentlich wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten”.
- Im Beschluss des OLG München heißt es: Ungeachtet der Frage, inwieweit es nach presserechtlichen Grundsätzen sogar geboten ist, eine Stellungnahme des Betroffenen zu den Vorwürfen einzuholen, kann jedenfalls ein vorrangiges Informationsinteresse auch daran bestehen, die Sichtweise des Betroffenen kundzutun, damit sie im Meinungsbildungsprozess berücksichtigt werden kann. Weder die Freiheit der beruflichen Tätigkeit des Antragstellers noch dessen allgemeine Persönlichkeitsrecht haben ein derartiges Gewicht, dass sie für alle vom Verbotsantrag erfassten Fallkonstellationen das für eine Veröffentlichung sprechende Informationsinteresse überwiegen könnten.
- OLG Hamm Urteil v. 11.12.2007 - Az.: 4 U 132/07
- Gerichtsentscheidungen dürfen mit Namensnennung der beteiligten Anwälte veröffentlicht werden.
- >Dieses Urteil des OLG Hamm erlaubt die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen mit Namensnennung der beteiligten Anwälte. Das OLG hat mit Urteil v. 11.12.2007 - Az.: 4 U 132/07 entschieden, dass die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet mit voller Nennung der anwaltlichen Parteivertreter erlaubt ist. Die Rechtsanwälte werden weder in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht noch in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt.
[bearbeiten] Weblinks
- Dürfen Abmahnschreiben im Internet veröffentlicht werden ? - Ein nettes, anwaltsfreundliches, etwas irreführendes Video der Kanzlei Dr. Bahr. Verständlich, dass Dr. Bahr seine Schöpfungen nicht ohne Erlaubnis veröffentlicht sehen möchte. Die Abwägung zwischen öffentliches Informationsinteresse und Persönlichkeitsschutz des Anwalts kann zugunsten des Informationsinteresses nur dann gekippt werden, wenn möglichst viele Anwaltsschreiben veröffentlicht werden.
