Ausnahmen vom Anwaltszwang
Aus Buskeismus
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Version vom 16:38, 14. Mai. 2009
Ab Landgericht besteht bei den Zensurverhandungen Anwaltszwang. Juristisch heißt das Anwaltsprozess.
Für bestimmte Rechtshandlungen gibt es jedoch Ausnahmen. Die Parteien dürfen selbst - ohne anwaltlicher Hilfe - handeln.
Anwälte kosten immer Geld. Obsiegt man baucht der Gegner nicht alle Anwaltskosten ersetzen.
Nicht selten verpassen die Anwälte Termien. Den Analt dafür zur finanziellenverantwortung zu ziehen ist - abgesehen davonm, dass der Gegner sich darüber freut - nicht immer Erfolg versprechend.
Anwälte arbeiten nicht selten gegen die eigenen Mandanten, verlangen Gebühren für Peanuts, für eine einfaches Schreiben, eine Rputnetätiogkeit, falschs Beratung.
Wer sich entscheidet, selbts bei Gericht tätig zu werden, erhält an dieser Stelle Hinweise für Handunglen gegenüber Gerichten und der Gegenpartei, welche keinen Anwalt erfordern.
Einsichtnahme in die Gerichtsakten
Alsd Nichtanwalt hat man das recht auch ohne anwaltlicher vertretung die eigenen gerichtsakten bei der geschäöftsstelle einzzusehen und sich Kopien machen zu lassen.
Ein Recht auf die Zusendung der Gerichtsakten besteht nicht.
Anfragen bei der Registraturabteilung der Gerichte
Serienabmahner und kriminelle Anwälte beantragen den Erlass einstweiliger Verfügungen, welche nicht immer erlassen werden. Werden die Anträge zurückgewiesen und wird der sofortigen Beschwerde des kriminellen Anwalts nicht stattgegeben. so erfährt der Abgemahnte nichts von einem solchen Erfolg.
Wir empfehlen, bei den Rigisitraturabteilungen der Gerichte regelmäßig anzufargen, welche Verfahren es in den letzten zwei Jahren gab. Sind diese irrsinnigen Anträge erledigt, so müssen die Registraturabteilungen die Aktenzeichen - auch ohne Hinzuziehung eines Anwalts - dem beklagten mitteilen.
Hat man das Aktenzeichen, so hat man das Recht, die Gerichtsbeschlüsse und die entsprechenden Anträge von den entsprechenden Kammern zugesendet zu bekommen. Dafür benötigt man keinen Anwalt.
Man erfährt auf diese Art und Weise, was der Gegner so alles versucht hat, um einen kaputt zu klagen.
Die zentrale Eingangsregistratur untersteht dem jewieligen Gerichtspräsidenten. Bei der Geschäftsstelle des Gerchtspräsidenten kann man erfahren, wo sich die Regsitartur im Gerichtsgebäude befindet. Weist man sich aus, so kann man die Auskunft sofort an Ort und Stelle ausgedruckt erhalten.
Zu beachten!
Man erhält die Aktenzeichen nur von den abgeschlossenen Verfahren.
Akls abgeschlossen gilt ein verfahren, bei dem die eintweilige Verfügung ordnungsgemäß zugestellt wurde bzw. bei Nichtzustellung erst einen Monat nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel seitns des Abmehners.
Musterschreiben an die Registratur
Landgericht Berlin
Zenralregistratur
Tegeler Weg 17-12
10589 Berlin
Übersicht über die Verfahren
Sehr geehrte Damen und Herren,
übersenden Sie mir bitte den Ausdruck aller Aktenzeichen mit Namen der Kläger, die in den Jahren 2008 und 2009 beim Landgericht Belrin gegen mich anhängig waren bzw. noch sind; und zwar einschließlich abgelehnter Anträge auf Erlass einer enstweiligen Verfügung und abgelehnter Klagen.
Vielen Dank
und mit freundlichen Grüßen
Versendung einer Abmahnung
Für eine Abmahnung, auch mit Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, benötigt man keinen Anwalt.
Alledings können auch keine außergerichtlichen Kosten in Rechnung gestellt werden.
Reaktion auf eine Abmahnung
Auf eine Abmahnung kann man ohne Anwalt reagieren.
Nimmt man einen Anwalt als Berater hinzu, so entstehen Kosten, welche auch im Falle des Obsiegens nicht erstattet werden.
Gibt der Abmaner auf, so kann mann eine Erledigungserklärung ohne Anwalt verlangen.
Wird diese Erledigungserklärung nicht abgegeben, so kann ein Anwalt eingeschaltet werden, dessen außergerichtlihcen Kosten im Falle des Obsiegens der Gegner zu tragen hat.
Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung
Diesen Antrag kann jeder Betroffene stellen, ohne Einbeziehung eines Anwalts. Gericvhtskosten entstehen nicht.
Erst bei Widerspruch des Antragsgegners muss ein Anwalt eigeschaltet werden.
Reaktion auf eine erlassene einstweilige Verfügung
Nach dem Erlass einer einstqweiligen Verfügung benötigt man nicht unbedingt einen Anwalt. Man spart die eigenen Anwaltskosten.
Beim Gericht kann man die Zusendung des Antrages, der Anlagen zum Antrag und sonstiger Schreiben verlangen.
So lange kein Anwalt eingeschaltet ist, muss das Gericht mit dem Antragsgener direkt kommunizieren.
Mann kann
- eine starfbewehre Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben
oder
- die eintweilige Verfügung als endgültioge Lösung anerkennen.
oder
- dem Antragsteller gegenüber eklören, dass man keine Abschusserkläörung abgeben gedenke.
Für all diese handkungen benötogt man keinen Anwalt. Die Kosten des eigenen Anwalts können gespart werden.
Nach all diesen Handlungen ist die Sache entweder erledigt oder im Falle, dass man keine Abschklusserklärung abgibt, muss der Antragsteller weitere Schritte einleiten.
Dazu gehören
- der Antrag auf Kostenfeststellung.
- Einreichung der Klage im hauptsacheverfahren
Stellungnahme zum Antrag auf Kostenfeststellungsantrag des Gegenrs
Für SD6ellungnahmen zum Antrag auf kiostenfeststellung benötiogt man ebenfalls keinen AShwalt.
Klage zur Hauptsache
Die Klage zur Hauptsache wird einem zugesandt, wenn man keinen Anwalt hat.
Auch in dieser Phase kann man eine Unterlassungsverpflichtungserkläörung ohne Prejudiz für die Sach- und Rechtslage abgeben.
Für die Darlegung der Rechtssprechung zum gegenstand gegenüber dem Gericht benötigt man ebenfalls keinen nwalt.
Alledings wird selten das Gericht lediglich nach rechtlichen gesichtspunkten entscheiden.
Für die Vorlage von Sachpunkten benötogt man einen Anwalt nd man ist in der anwaltlichen falle.
Antragsteller hat Anspruch auf PKH
Hat der Kläger Anspruch auf Proozesskostenhilfe, so wird vor der Einreichung der Klage eine lagewentwurf eingereciht, denn man zur Stellungnahme zwecks Ertelung der Prozesskostenhilfe erhält.
Die Stellungnahme zum Prozesshilfe-Antrag kann ohne Hinzuziehung eines Anwalts abgegeben werden.
Schriftsätze
Man darf den Gericht schreiben. Das Gericht muss die Schreiben lesen.
Allerdings darf das Gericht die Sachvorträge nicht berücksichtigen. Die rechtlichewn Hinweise darf das Gericht berücksichtigen, so wie das Gericht die rechtsprechung auch ihne Hinweise seitens der Anwäklte zu berücksichtigen hat.
Möxchte man, dass die eigenen Schriftsätze auch inhaktlich vom sachvortrag her berücksichtig werden, so muss der eigene Anwalt den Antag stellen, dass diese Schriftsätze Bestandteil der Sache werden.
Verhandlung
Teilnahme an der Verhandlung
Ist man als Partei persönlich geladen, so hat man auch das Recht als Partei gehört zu werden.
Ist man nicht persönlich geladen, so hat man trotzdem das Recht an der Verhandlung teilzunehmen und gehört zu weren.
Die Erfahjrungen sind unterschiedlich. Viele Ruichter haben es nicht gern, wenn die POarteien seklbst sprechen. Sie meinen das Virgetragene ist unerhebnlich bzw. es steht schon alles in den Schriftsätzen.
Es hat wenig Sinn mit dem Ruchter zu diskutieren oder zu veruschen, diesen zu überzeugen. Wesentluch mwehr Bedeutung haben die formellen schriftsätze und das, was in dem Verhandkungsprotokoll steht.
Darauf solte man groen WEert legen.
Die Richter wehren sich.
- Anträge darf nur der Anwalt stellen.
Stellt der Anwalt keine Anträge, falsche Anträge oder bverhält er sich gegen den Willen des Mandanten, so kann man diesem während der Verhandlung das mandar entziehen. Gibt es keinen Ersatzanwalt im Gerictssaal, den man weiter machen lässt, so ergeht ein Versäumnisurteil, und man kann mit einem neuen Anwalt in 14 Tagen nach Eun sprucvh gegen das Versäumnisurteil weiter machen
Zeugenbefragung
Als Partei darf man den Zeugen Fragen stellen.
Befangenheitantrag
Man darf als Partei einen Antrag auf Besorgnis der Befangenheit gegen jeen Ruicher stellen. Dafür benötiog man keine Anhwalt
Begründung des Befangenheitsantrage
Auch die Begründng der befangenheitsanrages darf man als Parei slebst schreben. Auch dafür benötigt man keine Ahwalt.
Protokollberichtigung
Anträge auf Berichtigung des Verhandkunsprotokolls darf man sekbts schreiben. Auch dafrü benötigt man keine Anwalt. Geschehen uss das innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Verhandkungsprootokolls durch en Anwalt..
Kostenfestellungantrag
Zum Kostenfestetllungantrag des Gegners kann Stellugn bezogen werden auch ohne der Einbeziehung des Anwalts.
Rückfestsetzungantrag
??
Schreiben an den Gerichtspräsidenten
Den Gerichtspräsidenten darf man sekbstb schreiben. Er muss antworten.
Strafanzeigen gegen Richter
Strafanzeigen gegen Richter darf man sebst stellen. Dafür benötigt man keinen Anwalt.
