28.08.2015 - Alles nur ein Geschäft
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Es geht nur ums Geschäft
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Was war heute los?
In der Pressekammer war heute der Thiele-Knorr-Tag. Vier Verhandlungen wegen vier Gegendarstellungen. Von Rechtsmissbrauch und klagen wegen Belanglosigkeit war die Rede. Käfer saht das anders, kein Rehjctsmissbraiuche, keine Belnaglosiugkeit. Wir fragten uns, weshalb die Familie Thiele klagte, weshalb negativ über diese Milliardärs-Familie berichtet wurde? Hat das war damit zu tun, dass das Familienoberhaupt, Heinz-Hermann Thiele, Gegner der Sanktionen gegen Russlad ist? Da kann und darf er kein ordentlicher Geschäftsmann sein. Kleinkariewrte Kritik ist angesagt. Weshalb fällt ein solch erfahrener Geschöäftsmann darauf rein und klagt bei der Hamburger Zensurkammer?
In der fünften Sache vertrat Rechtsanwalt Dominik Höch heute mal die Antragsgegner-Seite. Gehört zum Geschäft, m al da, mal dort, fürs Geschä#ft die gleiche Souce.
Viel interessanter waren zwei diese Woche parallel laufende politische Strafverfahren im Gebäuder gegenüber. Recht zufällig stieß ich auf diese.
Hausbesetzer stehen vor dem Kadi
Als ich nach dme Buske-Besuch am 25.08.15 nach Hause gehen wollte, klang laute Musik aus Richtung des Strafgerichtsgebäudes.
Es war der Auftakt des Verfahrens gegen sechs Hausbesetzer in der Breiten Straße, Az. 627 Ks 5/15 (7101 Js 598/14). Mir fielen lediglich der Stand vor dem Strafjustizgebäude, die vielen Polizeibusse, die laute Musik auf. Ich nahm ein Fleyer mit und las dieser erst zu Hause. Schade eigentlich. Drei Tage später, am Freitag, den 28.08.14, an dem die nächste Verhandlung stattfand, war nach Ende der Käfer-Verhandlungen aber in dieser Sache nichts mehr los. Ich sah nur noch einen Polizeibus wegfahren. Die Mopo berichtete knapp: "Hitzige Debatten mit dem Richter". Die Verhandlung wurde vorzeitig abgebrochen. Wieder schade, gern hätte ich gewusst, wie rechtsstaatlich so etwas funktioniert. Die nächste Verhandlung findet am Montag, den 21.09.15, 9:30 statt.
Mörder oder doch nicht?
Dafür stieß ich am 28.08.15 auf einen anderen nicht minder wichtigen politischen Prozess. Einen Ausläufer bot Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger am 24.07.2015. Wir berichteten. Am heutigen Tage, den 28.08.15, verkündete Richter Dr. Thomas Linke in der Geschäftsstelle: Es ergeht ein Urteil. Der Beklagte (Hmaburger Abendblatt) wird unter Androhung von Ordnungsmitteln verboten, durch Verbreitung von Äußerungen den Eindruck zu erwecken, Herr Mustafa Güngör habe Mustafa Tütüncü als Liebhaber seiner Ehefrau ermordet. Es ging um den brutalen Mord an Mustafa Tütüncü. Immer noch wird im Hamburger Abendblatt behauptet: "Mord an Mustafa Tütüncü nach elf Jahren aufgeklärt", was falsch ist.
Gerade darüber wird in der großen Strâfkammer unter dem Aktenzeichen 601 Ks 1/17 (6610 Js 11/13) wird schon seit dem 17.März 2015 vor der Großen Strafkammer gegen diesen angeblichen, keinesfalls als Mörder überführten und kenesafalls geständigen Herrn verhandelt. Die letzte Verhandlung soll am 06.01.2015 stattfinden. Nichts ist klat. Angeklagt wird Mustafa Güngör, welcher die Tat bestreitet, seit September 2014 in Untersuchungshaft sitzt. Es geht darum, sind die von den Kriminalisten und dem, Staatsanwalts Bornemann erhaltenen Beweise stichhaltig und ausreichend, um den Mord nachzuweisen, oder waren die Polizei und der Staatsanwalt vom Erfolgsdruck überwältig und haben den Falschen erwischt. Der Angeklagte wird vertreten von den Verteidigern Dr. jur. h.c. Gerhard Strate und Mathias Huse sowie von der Verteidigerin Annika Hirsch. Muss schon was heißen. Am Montag, den 31.08.15 wurde der Kriminalist Hinzer trotz den Ablehn ngsantrag seiutesn des Verteidigers Strate erneut befragt.
Die nächsten Verhandlungen finden am 04.09.15 (Beginn 9.30), 10.09.15 (8:30-11:00) und 23.09.15 (Beginn 9:30) statt.
28.08.2015
Wieder Mal bewies die Vorsitzende Richterin Simone Käfer ihre Realitätsferne. Sie behauptete ernstlich, dass Vereine e.V. Wohltätigkeitsabsichten reporäsentieren, aber keinesfalls Stiftungen. Srtiftungen werden hauptsächlich auf Basis von Steuersparmodellen gegründet, behauptete heuite die Vorsitzende Richterin Simone Käfer. Das ist so absurd und realitätsfern, dass sich eine Diskussion darüber erübrigt. Als staatliche Entscheiderin über die Deutsche Sprache und die Deutung der Geschäftsinteressen und –modelle von Unternehmern darf sie willkürlich Verbote erlassen und bestrafen. Dass die Unternehmer ihre Wohltätigkeiten nur unter gewerblichen Gesichtspunkten sehen, dürfte allgemein bekannt sein. Welches Recht hat eine der Art unqualifizierte Richterin darüber zu entscheiden, was Ununternehmer denken und weshalb diese sich als Wohltäter darstellen. Nicht anders mit dem Begriff Pavilion. Auch darüber wurde gestritten und Simone Käfer entscheidet, was ein Pavilion ist. Ob eine Dame ihren Schmuck bei Wempe oder Christ kauft, ist entscheidend für den Leser, denn falsch informiert, denkt dieser falsch. Muss verboten werden. So entschbeidet die Hamburger Sprachaufseherin. Alles Peanuts, aus Mücken wurden heute Elefanden gebacken und als wissenschaftliche Erkenntnisse der Rechtswissenschaften von Prof. Dirk Dünnwald den Zensoren verkauft. Rechtsanwalt Dominik Höch vertrat heute mal die Beklagtenseite. Für uns folgerichtig verlor der Beklagte. Uns wunder immer wieder, weshalb erfahrene Geschäftsleute als Antragsgegner (Beklagte) sich einen versierten, hemmungslosen Abmahner als Anwalt nehmen. Es stehen inhaltlich zwei wesentlich unterschiedliche Welten gegenüber. Es geht um Abwägung, da helfen keine formale Regeln, sondern ehrliche, überzeugende Argumente. Ansonsten verbleibt lediglich das reine geschäftliche Interesse des Rechtsanwaltes. Da ist es egal, wen man vertritt. Es düfte unstrittig sein, dass die Pressekammer Hamburg wenig, fast nichts mit der Meinungsfreiheti zu tun hat. Mit der Pressefreiheit eher, falls diese als Geschäft der Medien definiert wird. Die Pressekammern dienen als staatliche Instituttionen zur Arbeitsbesachaffung von Rechtsanwälten. Nach den Zensurregeln dürften die Boulevardblätter schon längst verboten worden sein. Wir hätten nur ein "Neues Deutschland" und die "Junge Welt", wie seinerzeit in der DDR. So achten aber die Pressekammer darauf, das das Boulevardgeschäft blüht. Mit den verquerten ASrgumenten des SAchutzes der Menschenwürde und der Persönliuchkeitsrechte werden auch zentrale politische und wirtashcaftliche Themen an die Interessen der heute Mächtigen angepasst. Alles ein Geschäft eben. Allein das Geld regiert. Auch heute war das offensichtlich. |
Die heutigen Termine
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VerkündigungenVorsitzende Richterin Simone KäferEin paar schöne Zitate der Vorsitzenden von heute |
Verhandlungen
10:00
Henrik Thiele vs. BILANZ Deutsches Wirtschaftsmagazin GmbH 324 O 322/15
Julia Thiele-Schürhoff vs. BILANZ Deutsches Wirtschaftsmagazin GmbH 324 O 324/15
Henrik Thiele vs. BILANZ Deutsches Wirtschaftsmagazin GmbH 324 O 345/15
Nadja Thiele vs. BILANZ Deutsches Wirtschaftsmagazin GmbH 324 O 346/15
Corpus Delicti
Richter
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Vorsitzende Richterin: Simone Käfer |
Die Parteien
| Klägerseite: Kanzlei Prinz – Neidhard - Engelschall; Rechtsanwalt Prof. Dr. Dirk Dünnwald Beklagtenseite: Kanzlei Schultz-Süchting; RA Dr. Marc Oliver Srocke |
Kurzbericht zu den Sachen 324 O 322/15
28.08.2015 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Vorsitzende Richterin Simone Käfer:
Kurzbericht zu den Sachen 324 O 345/15
28.08.2015 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Vorsitzende Richterin Simone Käfer:
Kurzbericht zu den Sachen 324 O 346/15
28.08.2015 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Vorsitzende Richterin Simone Käfer:
Kurzbericht zu den Sachen 324 O 324/15
28.08.2015 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Vorsitzende Richterin Simone Käfer:
11:00
Torsten Bröhan vs. Marcus Johst 324 O 256/15
Corpus Delicti
Richter
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Vorsitzende Richterin: Simone Käfer |
Die Parteien
| Klägerseite: Kanzlei Neselhauf; Rechtsanwältin Dr. Stephanie Vendt Beklagtenseite: Kanzlei Hlch Kadelbach; Rechtsanwalt Dominik Höch |
Kurzbericht zu den Sachen 324 O 256/15
28.08.2015 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Vorsitzende Richterin Simone Käfer:
Wichtiger Hinweis
Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.
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