Abmahngebühren
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| - | Erfolgte die Abmahnung unberechtigt und kam es zur keinem Gerichtsbeschluss, so trägt der Abgemahnte seine Anwaltskosten selbst. | + | Erfolgte die Abmahnung unberechtigt und kam es zur keinem Gerichtsbeschluss, so trägt der Abgemahnte seine Anwaltskosten gegenüber seinem Anwalt selbst. |
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| + | '''Achtung!''' Diese Tatsache wird von den Anwälten dem Mandanten gegenüber oft verschwiegen. Wir empfehlen, in der Abmahnphase keinen Anwalt einzuschalten. Es gibt genug Informationen, eine unberechtigte Abmahnung auch ohne Anwalt abzuwenden. Es gibt auch Anwälte, welche in der Abmahnphase kostenlos beraten. Es sollte darau geachtet werden, dass die Schreiben an den Abmahner nicht vom Anwalö verfasst und versandt werden. Anwälte haben in der Regel keine Probleme, sich an die mündlichen Vereinbarungen nicht zu halten. | ||
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| + | Ab den 1. September 2008 [http://dejure.org/gesetze/UrhG/97a.html § 97a Abs. 2] UrhG ist der Kostenerstattungsanspruch des Abmahners wegen der Verletzung in einfach gelagerten Fällen auf 100 € begrenzt. | ||
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| + | Dem Autor sind keine Fälle bekannt, bei denen dieses Gesetzes auch in Äußerungsverfahren Anwendung findet. | ||
| - | == Urteile - Abmahngebühren des Abmahnenden müssen getragen werden == | + | ==Abmahngebühren des Abmahnenden müssen getragen werden == |
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| + | *[http://www.buskeismus.de/urteile/12039307_lg_dsf_Abmahngebuehren.pdf Urteil] des LG Düsseldorf <font color="brown">'''12 O 393/07'''</font> v. 03-12-08<br> | ||
| + | ::'''Wird der Abmahnung keine Original-Vollmacht für den die Abmahnung versendenden Anwalts vorgelget, trägt der Abgemahnte die Abmahngebühren nicht, wenn er die Abmahnung aus diesem Grund unverzüglich zurückweist und gleichzeitig eine [[Unterlassungserklärung]] abgibt.''' | ||
| + | ::Grundsätzlich sind die Kosten einer begründeten anwaltlichen Abmahnung nach dem vorgenannten Vorschriften zu ersetzen, soweit sie - im Rahmen des Schadenersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG - als Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung anzusehen sind, oder es sich gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG bzw. nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag um erforderliche Aufwendungen handelt. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist indes stets, dass die Abmahnung nach Form und Inhalt berechtigt war. Ob in Vertretungsfällen die Beifügung der Vollmachtsurkunde im Original erforderlich ist, weil die Abmahnung wirkungslos ist, wenn der Schuldner - wie im Streitfall - die Erklärung des Vertreters wegen der Nichtvorlage der Vollmachtsurkunde unverzüglich zurückweist (§ 174 BGB analog), ist '''in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten'''. Teilweise wird angenommen, dass auch eine vom Schuldner mangels Vollmachtsvorlage zurückgewiesene Abmahnung wirksam ist (vgl. OLG Köln BRP 1985, 360, 361). Das OLG Düsseldorf hat nach nochmaliger Überprüfung an der in den Beschlüssen vom 13.07.2000 (GRUR-RR 2001, 286) und vom 19.04.1989 (NJWE-WettbR 1999, 263) vertretenen Auffassung festgehalten (Urteil vom 21.11.2006 - Az.: I-20 U 22/06), dass die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ebenso wie die Mahnung eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist, auf die § 174 ZPO entsprechend Anwendung findet, (vgl. zu den dargelegten Überlegungen des OLG Düsseldorf die Begründung im letztgenannten Urteil). Die Kammer schließt sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf an. | ||
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| + | ==Keine Abmahngebühren eines Anwalts bei Selbstbeauftragung== | ||
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| + | *[http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=096292fc106cdc83b5c224245119e81b&nr=29368&pos=0&anz=1 BGH-Urteil] <font color="brown">'''I ZR 2/03'''</font> vom 26.05.2004. | ||
| - | * [http://www.buskeismus.de/urteile/12039307_lg_dsf_Abmahngebuehren.pdf Urteile] des LG Düsseldorf 12 O 393/07 v. 03-12-08<br> | + | '''Leitsatz''' |
| - | '''Wird der Abmahnung keine Original-Vollmacht für den die Abmahnung versendenden Anwalts vorgelget, trägt der Abgemahnte die Abmahngebühren nicht, wenn er die Abmahnung aus diesem Grund unverzüglich zurückweist und gleichzeitig eine [[Unterlassungserklärung]] abgibt.''' | + | |
| - | Grundsätzlich sind die Kosten einer begründeten anwaltlichen Abmahnung nach dem vorgenannten Vorschriften zu ersetzen, soweit sie - im Rahmen des Schadenersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG - als Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung anzusehen sind, oder es sich gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG bzw. nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag um erforderliche Aufwendungen handelt. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist indes stets, dass die Abmahnung nach Form und Inhalt berechtigt war. Ob in Vertretungsfällen die Beifügung der Vollmachtsurkunde im Original erforderlich ist, weil die Abmahnung wirkungslos ist, wenn der Schuldner - wie im Streitfall - die Erklärung des Vertreters wegen der Nichtvorlage der Vollmachtsurkunde unverzüglich zurückweist (§ 174 BGB analog), ist '''in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten'''. Teilweise wird angenommen, dass auch eine vom Schuldner mangels Vollmachtsvorlage zurückgewiesene Abmahnung wirksam ist (vgl. OLG Köln BRP 1985, 360, 361). Das OLG Düsseldorf hat nach nochmaliger Überprüfung an der in den Beschlüssen vom 13.07.2000 (GRUR-RR 2001, 286) und vom 19.04.1989 (NJWE-WettbR 1999, 263) vertretenen Auffassung festgehalten (Urteil vom 21.11.2006 - Az.: I-20 U 22/06), dass die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ebenso wie die Mahnung eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist, auf die § 174 ZPO entsprechend Anwendung findet, (vgl. zu den dargelegten Überlegungen des OLG Düsseldorf die Begründung im letztgenannten Urteil). Die Kammer schließt sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf an. | + | |
| + | ::Ein Rechtsanwalt kann die Gebühren aus einem sich selbst er teilten Mandat zur Abmahnung aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche nicht nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag oder als Schaden ersetzt verlangen, wenn es sich um einen unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoß handelt (hier: Verstoß gegen die Berufsordnung für Rechtsanwälte). | ||
| - | == Urteile - Die Kosten des eigenen Anwalts bei unberechtigter Abmahnung trägt der Abgemahnte == | + | ==Die Kosten des eigenen Anwalts bei unberechtigter Abmahnung trägt der Abgemahnte == |
| *[http://www.buskeismus.de/urteile/310S0108_Abmahngebuehren.pdf Urteil] des Landgerichts Hamburg 310 S 1/08 vom 21.11.2008 | *[http://www.buskeismus.de/urteile/310S0108_Abmahngebuehren.pdf Urteil] des Landgerichts Hamburg 310 S 1/08 vom 21.11.2008 | ||
| - | Das Amtgericht Hamburg hatte zunächts mit [http://www.buskeismus.de/urteile/316C12707_Abmahngebuehren.pdf Urteil] v. 11.12.2007 - Az.: 316 C 127/07 dem Kläger zugesprochen, dass der falsch Abmahnende dessen Anwaltsgebühren zu tragen hat. | + | ::Das Amtgericht Hamburg hatte zunächts mit [http://www.buskeismus.de/urteile/316C12707_Abmahngebuehren.pdf Urteil] v. 11.12.2007 - Az.: 316 C 127/07 dem Kläger zugesprochen, dass der falsch Abmahnende dessen Anwaltsgebühren zu tragen hat. |
| == Kritik == | == Kritik == | ||
Aktuelle Version
[bearbeiten] Abmahngebühren
Die Rechtsanwaltskosten des Abmahners für eine anerkannte Abmahnung trägt gewöhnlich der Abgemahnte.
Erfolgte die Abmahnung unberechtigt und kam es zur keinem Gerichtsbeschluss, so trägt der Abgemahnte seine Anwaltskosten gegenüber seinem Anwalt selbst.
Achtung! Diese Tatsache wird von den Anwälten dem Mandanten gegenüber oft verschwiegen. Wir empfehlen, in der Abmahnphase keinen Anwalt einzuschalten. Es gibt genug Informationen, eine unberechtigte Abmahnung auch ohne Anwalt abzuwenden. Es gibt auch Anwälte, welche in der Abmahnphase kostenlos beraten. Es sollte darau geachtet werden, dass die Schreiben an den Abmahner nicht vom Anwalö verfasst und versandt werden. Anwälte haben in der Regel keine Probleme, sich an die mündlichen Vereinbarungen nicht zu halten.
[bearbeiten] Abmahngebühren ohne Vorlage der anwaltlichen Vollmacht
Es entspricht gängiger Praxis, dass in Abmahnungen die Vorlage einer Vollmachtsurkunde durch eine anwaltliche Versicherung ersetzt werden kann.
Die Originalvollmacht kann angefordert werden. Wird die Abmahnung strafbewehrt wie gewünscht anerkannt und liegt keine Originalvollmacht vor, entfallen die Gebühren.
Im Widersprichsverfahren genügt es, wenn die Originalvollmacht zum Verhandlungstag vorgelegt wird.
In der Praxis ist alles umstritten.
Siehe auch Geschätsführung ohne Auftrag (GOA)
[bearbeiten] Höhe der Abmahngebühren
Die Abmahngebühren ergeben sich aus dem Streitwert nach einem Faktor von 0,65.
Deckelung der Abmahngebühren nach dem Urheberrechtsgesetz
Ab den 1. September 2008 § 97a Abs. 2 UrhG ist der Kostenerstattungsanspruch des Abmahners wegen der Verletzung in einfach gelagerten Fällen auf 100 € begrenzt.
Dem Autor sind keine Fälle bekannt, bei denen dieses Gesetzes auch in Äußerungsverfahren Anwendung findet.
[bearbeiten] Abmahngebühren des Abmahnenden müssen getragen werden
- Urteil des LG Düsseldorf 12 O 393/07 v. 03-12-08
- Wird der Abmahnung keine Original-Vollmacht für den die Abmahnung versendenden Anwalts vorgelget, trägt der Abgemahnte die Abmahngebühren nicht, wenn er die Abmahnung aus diesem Grund unverzüglich zurückweist und gleichzeitig eine Unterlassungserklärung abgibt.
- Grundsätzlich sind die Kosten einer begründeten anwaltlichen Abmahnung nach dem vorgenannten Vorschriften zu ersetzen, soweit sie - im Rahmen des Schadenersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG - als Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung anzusehen sind, oder es sich gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG bzw. nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag um erforderliche Aufwendungen handelt. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist indes stets, dass die Abmahnung nach Form und Inhalt berechtigt war. Ob in Vertretungsfällen die Beifügung der Vollmachtsurkunde im Original erforderlich ist, weil die Abmahnung wirkungslos ist, wenn der Schuldner - wie im Streitfall - die Erklärung des Vertreters wegen der Nichtvorlage der Vollmachtsurkunde unverzüglich zurückweist (§ 174 BGB analog), ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten. Teilweise wird angenommen, dass auch eine vom Schuldner mangels Vollmachtsvorlage zurückgewiesene Abmahnung wirksam ist (vgl. OLG Köln BRP 1985, 360, 361). Das OLG Düsseldorf hat nach nochmaliger Überprüfung an der in den Beschlüssen vom 13.07.2000 (GRUR-RR 2001, 286) und vom 19.04.1989 (NJWE-WettbR 1999, 263) vertretenen Auffassung festgehalten (Urteil vom 21.11.2006 - Az.: I-20 U 22/06), dass die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ebenso wie die Mahnung eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist, auf die § 174 ZPO entsprechend Anwendung findet, (vgl. zu den dargelegten Überlegungen des OLG Düsseldorf die Begründung im letztgenannten Urteil). Die Kammer schließt sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf an.
[bearbeiten] Keine Abmahngebühren eines Anwalts bei Selbstbeauftragung
- BGH-Urteil I ZR 2/03 vom 26.05.2004.
Leitsatz
- Ein Rechtsanwalt kann die Gebühren aus einem sich selbst er teilten Mandat zur Abmahnung aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche nicht nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag oder als Schaden ersetzt verlangen, wenn es sich um einen unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoß handelt (hier: Verstoß gegen die Berufsordnung für Rechtsanwälte).
[bearbeiten] Die Kosten des eigenen Anwalts bei unberechtigter Abmahnung trägt der Abgemahnte
- Urteil des Landgerichts Hamburg 310 S 1/08 vom 21.11.2008
- Das Amtgericht Hamburg hatte zunächts mit Urteil v. 11.12.2007 - Az.: 316 C 127/07 dem Kläger zugesprochen, dass der falsch Abmahnende dessen Anwaltsgebühren zu tragen hat.
[bearbeiten] Kritik
Über falsche, unberechtigte Abmahnungen und Strafanzeigen wird oft bewusst seitens der abmahnenden Anwälte bei den Abgemahnten Schanden verursacht, für den keine Entschädigung erreicht werden kann.
Diese Rechtsprechpraxis entlastet die Abmahnenden von der notwengigen Sorgfaltspflicht. Unberechtigten Vorwürfen, Erniedrigungen und Entwürdigungen wird durch diese Rechtspraxis Vorschub geleistet.
