Hamburger Justizkriminalität

Aus Buskeismus

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Inhaltsverzeichnis

[bearbeiten] Hamburger Justizkriminalität

Die organisierte Hamburger Jusrtizkriminalität ist rechtsstaatlich geschützt.

Es ist so gut wie ausgeschlossen, dagegen rechtlich erfolgreich vorgehen zu können.

In diesem Artikel konzentrieren wir uns deswegen auf formale Merkmale, welche von einer kriminellen Energie der Hamburger Justiz zeugfen.

[bearbeiten] Wo ist die Hamburger Justizkriminalität offensichtlich (nachweisbar)?

[bearbeiten] Gesetzliche Richter sind nicht garantiert

  • In der Pressestelle des Hamburger Oberlandesgerichts liegt der falsche OLG-Geschäftsverteilungsplan (GVP) zur Einsicht aus.
  • Der Geschäftsverteilungsplan mit der aktuellen Unterschrift der OLG-Präsidentin Andreß vom 28.11.2016 ist tatsächlich ein veralteter GVP, falls überhaupt ein irgendwann gültig gewesener GVP.
  • Im Internet fehlen die internen Geschäftsverteilungspläne der Senate, nach welchen der Berichterstatter zu bestimmen und die gesetzlichen Richter zu verhandeln haben.
  • Die Präsidentin das OLG Hamburg verweigert das Kopieren der internen Geschäftsverteilungspläne. Zur Einsicht werden weder unterschriebene noch beglaubigte Abschriften vorgelegt.
  • Die Präsidentin des OLG Hamburg erlaubt das Fotografieren der senatsinteren Geschäftsverteilungspläne nur zwecks Gedächtnisunterstützung und ggf. zur Verwendung in gerichtlichen oder behördlichen Verfahren.
  • Den Richtern werden Sachen durch Präsidialbeschlüsse gezielt gesetzwidrig direkt zugeordnet.
  • Auf den Terminaushängen der Pressekammer des LG Hamburg (ZK 24) fehlen die Richternamen.

[bearbeiten] Geheimjustiz wird Vorschub geleistet

  • Nur bei den Hamburger Zivilgerichten (OLG, LG, AG) fehlen auf den Terminaushängen die Namen der Kanzleien bzw. der Rechtsanwälte.

[bearbeiten] Urkunden können von den Richtern gefälscht werden und werden gefälscht

  • Die Dateien der in die Diktiergeräte diktierten Verhandlungsprotokolle haben oft ein willkürliches um Jahre zurückliegendes Datum.
  • Geben Anwälte anwaltliche Versicherungen und Beteiligte eidesstattliche Versicherungen ab, dass die Verhandlung anders verlief als protokolliert, so entscheidet der Vorsitzende OLGRichter Andreas Buske auch bei einem Verhältnis 4:1 auf non liquett zu Gunsten der lügenden Richterin Simone Käfer.

[bearbeiten] Falsche eidesstatliche Versicherungen bilden wissentlich und willentlich die Grunlage für Verbotsurteile

  • Falschen eidesstattlichen Versicherungen glauben die Richterinnen und Richter blind.
  • Gregor Gysi hat mit der Staatssicherheit der DDR zusammen gearbeitet. Hier ein Stasi-Dokument mit Gysis Unterschrift in deutscher Handschrift. Interessiert den Hamburger Justizsenator Steffen nicht. Der Justizsenator weist an, das Ermittlungeverfahren wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung gegen Gregor Gysi einzustellen.

[bearbeiten] Einstweilige Verfügungen bevorteilen Kriminelle

  • Einstweilige Verfügungen (Beschlüsse) werden den Antragsgegnern ohne Antragschrift zugestellt.
  • Einsweilige Verfügungen der Pressekammer und anderer Kammern ergehen ohne Verhandlung, obwohl Eiligkeit meist nicht geboten.

[bearbeiten] Missbrauch der Beweislast bei den Pressegerichten zu Gunsten Krimineller

  • Die Beweislast in den Pressesachen hat im Falle möglicher berechtigter Ansprüche immer die Antragsgegner- bzw. die Beklagtenseite.
  • Beweisanträge werden mit der Begründung der Ausforschung zurückgewiesen.

[bearbeiten] Fehlurteile bleiben vollziehbar (werden nicht korrigiert)

  • Unbestrittene, von den Richtern erkannte Fehler in Urteilen werden weder von Amt wegen noch auf Antrag korrigiert. Vollziebare Ausführungen von Urteilen bleiben fehlerhaft.

[bearbeiten] Richter und Richterinnen duzen sich

  • Richter und Richterinnen duzen sich öffentlich, reden sich mit Vornamen an. Damit demonstrieren die Richter/Innen ihre Zugehörigkeit zu einer verschworeren Gemeinschaft zu einer Familie.

[bearbeiten] Befangenheitsanträge werden so gut wie immer abgelehnt

  • Häufigere Bestätigung von Befangenheitsanträgen würde das Vertrauen in die Justiz stärken.
Die grundsätzliche Ablehnung von Befangenheitsanträgen wg. der eigespielten sehr hohen Hürde ist typisch für mafiose Blutgemeinschaften.

Diese Auflistung lässt sich fortsetzen.

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