Aus Buskeismus

Inhaltsverzeichnis 1 Kai Diekmann vs. NDR 2 Richter 3 Die Parteien 4 Corpus Delicti 5 Notizen der Pseudoöffentlichkeit 6 Kommentar 7 Wichtiger Hinweis

[bearbeiten] Kai Diekmann vs. NDR

16.06.09: OLG Hamburg 7 U 114/08

Terminrolle 16.06.2009, Oberlandesgericht Hamburg, 7. Senat

1. Instanz 324 O 444/08

[bearbeiten] Richter

Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht: Frau Dr. Raben
Richterin am Oberlandesgericht: Frau Lemcke
Richter am Oberlandesgericht: Herr Meyer

[bearbeiten] Die Parteien

Klägerseite: Kanzlei Damm & Mannl; RA Prof. Sauer
Beklagtenseite: Kanzlei CMS Hasche Sigle; RA Fricke

[bearbeiten] Corpus Delicti

ZAPP-Sendung am 13.02.2008, 23:00 Wahlkampf in Hamburg - Der Kampf um die Schlagzeilen Der Countdown läuft: Am 24. Februar wird in Hamburg gewählt. Die Kandidaten kämpfen derweil um mediale Aufmerksamkeit. Wahlkampf ohne die "Bild"-Zeitung - undenkbar. Eine Studie im Auftrag des Vereins "Mehr Demokratie" belegt: Ole von Beust schafft es fast doppelt so oft in die "Bild" wie sein Herausforderer Michael Naumann. Naumann versucht nun, medial aufzuholen. Zapp über Tricks und Inszenierungen, um in die Presse zu kommen.

… „Bild“ trommelt für Ole Reporterin: "Stört Sie das?" Michael Naumann: "Hat Sie das überrascht?" Reporterin: "Also, ob es Sie stört?" Michael Naumann: "Hat Sie das überrascht?" Ole von Beust: "Ob Sie’s glauben oder nicht, ich zähl das nicht. Ich hab auch niemanden veranlasst, eine Auswertung zu machen, welche Bilder oder Nennung wie oft sind. Ich guck mir die Zeitung an und nehm das so hin." Er darf das auch getrost so hinnehmen. Denn „Bild“-Chef Kai Diekmann sorgte schon im letzten Wahlkampf dafür, dass sein Blatt für Ole von Beust trommelte. An diese Zeiten dachten viele Journalisten, als die CDU ihre aktuellen Wahlplakate enthüllte. Sie wähnten den "Bild"-Chefredakteur in verdeckter Mission. Ole von Beust: "Das ist Herr Gedaschko, der Bausenator, nicht Herr Dieckmann." Reporterin: "Und fühlen Sie sich trotzdem neben Herrn Dieckmann besonders wohl?" Ole von Beust: "Nein, ich fühle mich auf dem Plakat mit Herrn Gedaschko besonders wohl und Herrn Dieckmann kenne ich wie alle Chefredakteure auch, aber habe weder eine Distanz noch eine tiefe innige Beziehung."

…

Quelle: ZAPP 13.02.2009

[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit

16.06.09: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit Rolf Schälike

Vorsitzende Richterin Frau Dr. Raben: Hier geht es um eine Äußerung im Rahmen der Sendung von ZAPP mit der Äußerung Denn Bild“-Chef Kai Diekmann sorgte schon im letzten Wahlkampf dafür, dass sein Blatt für Ole von Beust trommelte. Wir fragen uns, was heißt „sorgte dafür“? Wir sind zum Ergebnis gekommen, dass der Leser sich keine Gedanken darüber macht. „Sich dafür sorgen“ ist substanzlos, hat eine ganz geringen Tatsachenhintergrund. Sich dafür sorgen heißt, Herr Kai Diekmann hat zu verantworten, was in der Bild steht, zu verantworten als Chefredakteur. Kein Artikel geht ohne seiner Genehmigung. Rein. Damit ist „sich sorgen“ eine zulässige Äußerung. Im Wesentlichen sehen wir es so,. wie die 1. Instanz es gesehen hat. Diekmann-Anwalt Herr Sauer: Sorgen heißt, was tun. Aktives Tun. Das heißt auch trommeln. Herr Diekmann trommelt mit seiner Zeitung, heißt aktives Handeln

Kommentatr von Rolf Schälike: Beispiele für dafür sorgen

• Der Bezirk soll dafür sorgen, dass sich nicht übermäßig viele Sexgeschäfte in Wohngebieten ansiedeln. (Quelle: berlinonline.de vom 04.01.2005)
• Zwei Faktoren sind wichtig: Die Konsortien müssen Abspielgeräte für das eigene Format in die Geschäfte bringen und sie müssen dafür sorgen, dass die Kunden möglichst viele Filme kaufen können. (Quelle: fr-aktuell.de vom 04.01.2005)
• "Dennoch müssen wir dafür sorgen, dass die Fraktionen arbeitsfähig sind", sagt Joachim Fischer (SPD). (Quelle: lvz.de vom 04.01.2005)
• Wir müssen dafür sorgen, das Bücher auch von Mitbürgern gelesen werden können, die sich selbst keine kaufen können", sagt Wilhelm Brauckmann, der dem Förderverein vorsteht. (Quelle: lvz.de vom 04.01.2005)
• Rom - Ein Käfig aus besonders reiner Luft soll dafür sorgen, daß die Kunstschätze Italiens erhalten bleiben. (Quelle: welt.de vom 04.01.2005)
• Es ist der Hundehalter, der dafür sorgen muß, daß sein Hund nicht gefährlich werden kann oder Angst und Schrecken verbreitet. (Quelle: abendblatt.de vom 05.01.2005)
• Mit Umfragen und Info-Veranstaltungen wolle sie dafür sorgen, daß sich andere junge Menschen für Politik interessieren und sich für ihre Belange einsetzen. (Quelle: abendblatt.de vom 05.01.2005)
• Die mit Schleswig-Holstein gegründete Agentur "Norgenta" solle dabei 'dafür sorgen, daß Forschung, und Unternehmen aus der Medizin-Branche auf europäischer Ebene besser vernetzt würden. (Quelle: welt.de vom 05.01.2005)
• "Wir haben eine schöne Innenstadt mit guter Kaufkraftbindung", sagte die Bürgermeisterin, "aber wir müssen alle gemeinsam dafür sorgen, daß sie lebendig und attraktiv ist." (Quelle: abendblatt.de vom 06.01.2005)
• Hinzu kommen steigende Benzinpreise, die sogar in den USA zunehmend dafür sorgen, dass sich Mittelstandsfamilien über Transportkosten Sorgen machen müssen. (Quelle: berlinonline.de vom 06.01.2005)
• Er wird von einem Juristen begleitet, der dafür sorgen soll, daß von den USA gesperrte Informationen nicht preisgegeben werden. (Quelle: welt.de vom 06.01.2005)
• Auch der Parlamentarische FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Koppelin versicherte, die Liberalen würden im Haushaltsausschuß des Parlaments dafür sorgen, daß die Mittel ohne weitere Kreditaufnahme aus dem Bundeshaushalt erbracht werden könnten. (Quelle: abendblatt.de vom 07.01.2005)
• Hier fangen allerdings schon die Zweifel an, ob die Verteilungsmechanismen in autoritären, in der Regel auf Korruption aufgebauten Systemen wie Indonesien überhaupt dafür sorgen, dass die Spenden bei den Adressaten ankommen. (Quelle: fr-aktuell.de vom 07.01.2005)
• Nebenbei muss er mit diplomatischem Geschick dafür sorgen, dass die USA die Uno bei ihren Rettungsmaßnahmen unterstützen. (Quelle: spiegel.de vom 07.01.2005)
• Gender Mainstreaming soll bei neuen Investitionen 'dafür sorgen, daß kein Geschlecht benachteiligt wird. (Quelle: welt.de vom 07.01.2005)
• Auf jeden Fall wird der einstige HSV-Mittelstürmer direkt und mit eigenen Mitteln Unterstützung leisten: "Meine Frau und ich wollen privat 'dafür sorgen, daß die Familie wieder ein neues Haus bekommt." (Quelle: abendblatt.de vom 08.01.2005)
• Ein nahtloser Übergang soll nun dafür sorgen, die musikalische Arbeit an St. Johannes aufrechtzuerhalten. (Quelle: abendblatt.de vom 08.01.2005)
• Zu viel der Selbstdarstellung kann Huesmann darin nicht sehen: "Ich muss einfach dafür sorgen, dass sich mein Name und mein Gesicht einprägen", sagt er über seine, größtenteils selbst finanzierte Wahlwerbung. (Quelle: fr-aktuell.de vom 08.01.2005)
• Gleichzeitig soll das Gesetz dafür sorgen, potenziellen Terrorhelfern das Leben in Deutschland zu erschweren. (Quelle: archiv.tagesspiegel.de vom 08.01.2005)
• Wie kann ich dafür sorgen, dass mein Computer immer die richtige Zeit anzeigt? (Quelle: archiv.tagesspiegel.de vom 08.01.2005)

Diekmann-Anwalt Herr Sauer: Herr Diekmann hat mit eidesstattlicher Versicherung bestätuigt, dass er nicht dafür gesorgt hat. Beispiele, auch wenn Beispiele hinken. Wenn es heißt, der Artzt sorgt sich um die >Gesundheit des Patienten, dann meint der durchschnittliche Leser, dass der Arzt nicht nur zuschaut. Oder ein Zauberkünstler sorgt für gute Stimmung, heißt nicht, er tut nichts. … es ist journalistisch offen darzustellen, wenn es eine gute Stimmung für Ole von Beust gibt. Niemand hat für ihn getrommelt. Ole von Beust war der Held von Hamburg.

Die Vorsitzende: Ihre Beispiele hinken, weil der Arzt wirklich was tun muss. Aber ein Chefredakteur? Mitwirkung an einer Linie, und das ist wirklich sorgen.

Diekmann-Anwalt Herr Sauer: Die Verhältnis sind andere in der Redaktion. Man siehr unterschiedliche Beiträge.

Die Vorsitzende: ´Das stimmt,. Es frustriert.

Diekmann-Anwalt Herr Sauer: Es wird unterstellt, heute hier, morgen dort. Natürlich gibt es Anweisungen, keine antisemitischen Äußerungen, Rechtsradikale dürfen sch nicht … . Aber zu unterstellen, jeder läuft nach der Pfeife des Herrn Diekmann, ist …

Die Vorsitzende: ´Aber das, was ns Blatt kommt, kann man auch als Trommeln bezeichnen. Diekmann steht als Stellvertreter der BILD-Zeitung, als Hauptverantwortlicher.

NDR-Anwalt Herr Fricke: ´Das, was Sie sagen, sehen wir auch so. Nicht nur BIKLD trommelte. Diekmann … schon wird … .taucht schon auf. Die Gedanken, die sie sich dazu machen. Unter Diekmann schon früher .. .

Diekmann-Anwalt Herr Sauer: Welche Gedanken sich der Leser macht, können wir nur raten. Diekmann sagt, ich habe niemanden geraten, welches Bild genommen wird. Sehen wir uns die Zeitung einfach an. Dagegen ZAPP: schon im früheren Wahlkampf . trommelt nicht für Merkel, auch nicht umgekehrt.

Die Vorsitzende: ´Der Zuschauer macht sich über diese internen Zusammenhänge keine Gedanken.

Diekmann-Anwalt Herr Sauer: Dr. Mann hat das im Schriftsatz dargelegt. Stolpe-Entscheidung Stolpe ist zu beachten.

Die Vorsitzende: ´Was denkt der durchschnittliche Leser .. .

Diekmann-Anwalt Herr Sauer: Es heißt, ich [Diekmann] möchte, dass für Beust getrommelt wird, er soll nur positive …. .

NDR-Anwalt Herr Fricke: Er distanziert sich nicht, steht ja dazu..

Diekmann-Anwalt Herr Sauer:'

Die Vorsitzende: Wertung .. getrommelt hat ja das Blatt. Er sorgt .. .

Diekmann-Anwalt Herr Sauer:' Es heißt, er sorgte für das Trommeln. Kai Diekmann, sei

Die Vorsitzende: Werden entscheiden müssen. Die Formalien der Berufung sind gewahrt. Anträge werden gestellt. Beschlossen und verkündet: Eine Entscheidung wird am Schluss der Sitzung verkündet,. Der Streitwert der Berufung wird festgelegt auf 35.000,00 EUR. Gut, das war’s.

[bearbeiten] Kommentar

Wir wissen von der Bild, dass sich diese nicht an die Entscheidungen der Zensurrichter hält. Von Döpfner haben wir erfahren, dass er gegen die Stolpe-Entscheidung ist. Weshalb klagt Diekmann? Hier holt der Diekmann-Anwalt die Stolpe-Keule heraus.

Der Einfluss und die Ausrichtung der Bild, der Springer-Presse ist hinläufig bekannt. Meinen die Springer-Chefs, dass die weit verbreitete Meinung über die Springer-Presse falsch ist, so bleiben die Zensurgerichte die letzte Instanz, bei welcher die wahrhafte Meinungsbildung eingeklagt werden kann.

Zensur ist die Aufgabe der Zensurgerichte. Weiß das Herr Kai Diekmann nicht?

[bearbeiten] Wichtiger Hinweis

Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.