324 O 644/12 - 01.03.2013 - Die Gabriels klagen in Hamburg
Aus Buskeismus
[bearbeiten] Corpus Delicti
Die Kläger, Anke und Sigmar Gabriel wollten keine öffentliche Hochzeit. Im Netz wird trotzdem allerhand berichtet.
Details erfahren wir z.B unter der privaten Site standesamt.com
- SPD-Chef im Hochzeitsglück: Gabriel heiratet Lebensgefährtin
- Schwarze Berliner Limousinen in Goslar? Vergangenen Freitag heiratete SPD-Chef Sigmar Gabriel (52) seine Lebensgefährtin Anke Stadler (35). Auf die standesamtliche Trauung in Gabriels niedersächsischer Heimatstadt folgte eine intime kirchliche Hochzeit - am Samstagnachmittag im Kloster Wöltingerode bei Vienenburg.
- Ärztin heiratet Patient?
- 2008 lernten sich die Magdeburger Zahnärztin und der SPD-Mann unter wenig romantischen Umständen kennen: Gabriel, der unter starken Zahnschmerzen litt, wurde durch Dr. Stadler in der Notaufnahme des Universitätsklinikums Halle behandelt.
- Im April 2012 dann erblickte Tochter Marie das Licht der Welt: Gabriel verabschiedete sich für drei Monate in die Babypause, um sich Kind und Partnerin zu widmen. Für den Vater einer erwachsenen Tochter ist es die zweite Ehe - und eine Pendelbeziehung. Wenngleich Dr. Anke Stadler zu Dr. Anke Gabriel wurde, lebt man weiterhin an zwei Orten; sowohl in Magdeburg, dem Sitz der Zahnarztpraxis, als auch in Goslar.
- Trauung im privaten Kreis
- Der Versuch des Paares, ihre Hochzeitspläne geheimzuhalten, glückte nicht ganz: Bereits vor Wochen waren Details zu den kommenden Feierlichkeiten durchgesickert. Vergangenen Samstag war es dann soweit: Braut und Bräutigam präsentierten sich ausgewählten Fotografen im Garten des Klosters, der SPD-Politiker in dunklem Anzug mit schimmernd fliederfarbener Krawatte, seine Braut in Weiß, mit Aufsteckfrisur und einem Brautstraußtraum aus roten und gelben Rosen.
- Während Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, aber auch Altkanzler Gerhard Schröder auf der Hochzeit fehlten, hatte Sigmar Gabriel Weggefährten wie SPD-Urgestein Egon Bahr (90) sowie den Wirtschaftsminister von Thüringen, Matthias Machnig eingeladen, vormals enger Mitarbeiter Gabriels in dessen Zeiten als Bundesumweltminister. Mit 130 Gästen feierte ein vergleichsweise kleiner Kreis aus Familie und Freunden, darunter Gabriels Tochter Saskia (21), im Festzelt des Wöltingeroder Klostergartens. Hochzeitsgeschenke? Keine: Das Paar, das aktuell seine Flitterwochen auf dem Darß, Ostsee, verbringt, hatte sich lediglich einen Obulus für das Bildungskonto der kleinen Marie erbeten.
- Kloster Wöltingerrode - weltoffen mit Stil
- Das ursprüngliche Benediktiner- und spätere Zisterzienserkloster Wöltingerode, 1174 gegründet, scheint Hochzeitspaare magisch anzuziehen: Schon im vergangenen Jahrhundert stellte das Amt Wöltingerode einen der vier Verwaltungsteile des Landkreises Goslar. Heute auch Klosterhotel, bietet es neben Sektempfang im Kreuzgang oder Festlichkeiten auf der Nonnenempore auch Führungen durch die klostereigene Brennerei mit Verkostung - und verkorkt ein besonderes Getränk, den Hochzeitstropfen. Wer mag, flaniert anschließend durch die weitläufige Parkanlage mit Wildgehege.
- Nach Anmeldung bei der Wohnsitzgemeinde vollziehen Standesbeamte aus der Stadt Vienenburg die standesamtliche Trauung im Benediktinersaal. Das Besondere: Die Barockkirche des Klosters Wöltingerode öffnet sich allen Konfessionen, sowohl katholischen Trauungen durch einen Geistlichen der Gemeinde Heilige Familie Vienenburg als auch evangelisch-lutherischen Pastoren. Das freute auch Anke und Sigmar Gabriel - und so ließen sie Töchterchen Marie direkt vor ihrer Trauung taufen - evangelisch.
In der Bunten muss mehr gestanden haben. Es ergingen zwei einstweiligen Verfügungen.324 O 530/12 und 324 O 558/12.
Die heutigen Verhandlungen waren die Hauptsacheverfahren.
| BUSKEISMUS FREITAGSBERICHT GABRIEL |
[bearbeiten] Sigmar und Anke Gabriel vs. BUNTE Entertainment Verlag GmbH
[bearbeiten] Richter
Vorsitzen Richterin am Landgericht: Simone Käfer
Richterin am Landesgericht: Barbara Mittler
Richter am Landesandgericht: Dr. Philip Link
[bearbeiten] Die Parteien
Klägerseite: Kanzlei Nesselhauf; Rechtsanwältin Dr. Stephanie Vendt
Beklagtenseite: Kanzlei Prof. Schweizer; Rechtsanwalt Markus Herrmann
[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit 324 O 644/12
01.03.13: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Ach ja. Schwieriger Fall. Es ist das Hauptsacheverfahren. Es geht über einen Bericht über die Hochzeit der Kläger. Da wurde sehr detailliert berichtet.: welches Essen, welcher Wein, was man sich wünschte, Gäste. Es ist die Privatsphäre der Kläger. Die Beklagte verweist auf das Interview. Das ließ sich aber nicht vermeiden. Es gibt auch den Verweis auf das öffentliche Interesse, was der Kläger zu 2 (Sigmar Gabriel) öffentlich sagt.
In 324 O 644/12 würden wir der Klage stattgeben.
Wir haben unterschieden, was man öffentlich wahrnehmen konnte. Der Kläger zu 2. hat sich nicht so geöffnet. Die Hochzeit ließ sich allerdings nicht verheimlichen. Wir haben lange überlegt zu der Geldspende. Sagen aber, das sagt nichts aus. Es ging um die Unterkunft als Studentin im Ausland.
Gabriel-Anwältin Dr. Stephanie Vendt: Es ging um die spätere Ausbildung
Vorsitzende: Es war beruflich bezogen.
Bunte-Anwalt Markus Herrmann: Strickkurs.
Vorsitzende: Wenn das aussagekräftig wäre. Hier würden wir der Klage stattgeben. Würden wir in einem Teil nicht stattgeben. In 324 O 645/12
Bunte-Anwalt Markus Herrmann: Wir haben den gleichen Prozess schon vor fünf Jahren geführt. Damals hieß der Kläger anders (Sihler-Jauch)
Vorsitzende: Es ist eine andere Öffentlichkeit. Damals waren sehr viele Prominente eingeladen. Aber das war nicht Ausreichend: Es gab damals vom Kläger eine Mitteilung an die Presse, bitte nicht berichten. Hier hat der Kläger versucht, alles geheim zu halten. ... Hier hat er in seinem Heimatort, in der Nähe im kleinen Rahmen, keine Prominente die Hochzeit gefeiert.
Bunte-Anwalt Markus Herrmann: Das ist nicht der Punkt. Es geht darum. Dass über Details berichtet wurde, die nur jemand kennt, der anwesend war. Das OLG sagt, es besteht ein öffentliches Interesse. Im OLG-Urteil heißt es. „Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu. ... An diesen Vorgängen bestand auch ein erhebliches öffentliches Interesse, weil das Publikum ein Recht darauf hat zu erfahren, wie die Personen, die wie der Bräutigam durch das Moderieren auch politischer Sendungen auf die öffentliche Meinungsbildung Einfluss nehmen, zueinander stehen, wen sie zu Feierlichkeiten einladen und wie sie feiern. Gerade Feierlichkeiten wie Hochzeiten sind dazu geeignet, das reale Leben prominenter Persönlichkeiten damit zu vergleichen, wie sie sich bislang gegenüber der Öffentlichkeit präsentiert haben, und damit als Bestätigungs- oder Kontrastbild für die von ihnen öffentlich vertretenen Lebensentwürfe zu dienen. Dies sind, worauf die Klägerin zu Recht hinweist, zwar Gesichtspunkte, die – da sie selbst nicht in den Blickpunkt der Öffentlichkeit getreten ist – ihre Grundlage in der Stellung ihres Ehemannes im öffentlichen Leben haben. .....“.
Der Bericht gibt ein Bestätigungsbild des von den Klägern propagierten Lebensbildes. Wir haben es hier zu tun mit dem Vorsitzenden einer politischen Partei. In seine Händen, in welche das Schicksaal des deutschen Volkes gelegt werden, ... . Das ist schon der Unterschied zu Günther Jauch. Die Akte ist so dick, alle Facetten - seine Frau, die Töchter, .... , Facebook –sind betrachtet worden. Er hat nicht gerade signalisiert, dass er die Öffentlichkeit nicht haben wollte. Sie haben es anders gesehen. Wir begreifen das hier als Durchlaufstation. Es waren 120 Gäste zur Hochzeit. Bei Jauch waren es vielleicht -... Händel wurde gespielt. Das OLG hatte entschieden. Der BGH hat die Beschwerde von, Jauch nicht zugelassen.
Vorsitzende spricht sehr leise.
Bunte-Anwalt Markus Herrmann: Immerhin.
Gabriel-Anwältin Dr. Stephanie Vendt: ... tatsächlich .... genau vorstellen ....- wie gegessen, wie angeordnet ... Das OLG hat gesagt .... Örtlichkeit.
Bunte-Anwalt Markus Herrmann: Wir hatten damals drei Verfahren. Alle drei wurden abgewiesen, die Wortberichterstattung, die Bilder und die Geldentschädigung. Wenn der Leser sich ein Bild machen kann, wie die Hochzeit abgelaufen ist .. Keine Promis eingeladen. Predigt Wasser und trinkt Wasser. Man kann sich nicht vorschreiben lassen, ... .
Gabriel-Anwältin Dr. Stephanie Vendt: Man muss ein bisschen aufpassen .
Bunte-Anwalt Markus Herrmann: Habe den Spendenaufruf ausgedruckt. ... Ein besondereren Schutz über die Einzelheiten, weil der Kläger sich das nicht wünscht, kann es nicht geben. Ein solcher Wunsch allein ... kann nicht gelegen sein. Wenn es sich auf Vorkommnisse bezieht ... es ist ein zeitgeschichtliches Ereignis. ...
Gabriel-Anwältin Dr. Stephanie Vendt: Es ist die Frage, wie detailliert darf berichtet werden.
Vorsitzende: Es ist Privatsphäre.
Bunte-Anwalt Markus Herrmann: Die Privatsphäre ist so, wie man diese definiert.
Gabriel-Anwältin Dr. Stephanie Vendt: .,.. .
Vorsitzende: ... .
Bunte-Anwalt Markus Herrmann: .. bei derartigen Ereignissen .... im Raume steht ... ist entzogen.
Vorsitzende: Mit den Parteien wird die Sach- u d Rechtslage erörtert. Anträge werden gestellt. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, denn 05.04.13, 9:55, Saal B335.
05.04.13, Verkündung durch Richterin Simone Käfer: Es ergeht ein Urteil Der Beklagten werden zahlreiche Äußerungen verboten. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Die BUNTE ging in Berufung und obsiegte
25.11.2014 HansOLG-Urteil 7 U 30/13: Urteil
Tenor
- 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 05.04.2013, Az. 324 O 644/12, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Streitwert wird auf 90.000,- € festgesetz.
- 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
- 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.or:
August 2016, BGH: Az: VI ZR 540/14, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.
[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit 324 O 645/12
Vorsitzende: Dasselbe. Erörterung. Wird allerdings nicht alles verboten. IU.1c Fußballspiel.
Mit den Parteien wird die Sach- u d Rechtslage erörtert.. Die Kläger-Vertreterin nimmt die Antröge zu I.1c und I.2c und I.2d zurück. Herrmann stimmt zu. Es sind Anträge. Da brauchen wir keine Zustimmung. Der Beklagten-Vertreter stellt Kostenanträge. Anträge unter Berücksichtigung der Klagerücknahme. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 26.04.13, 9:55, Saal B335.
Beide Punkte verzichten die Kläger auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung. Die Kläger-Vertreterin nimmt die Anträge I. 2c und I.2d zum Erlass der einstweiligen Verfügung 324 O 541/12 vom 17.09.12 und den Antrag I.1c zum Erlass der einstweiligen Verfügung 324 O 497/12 vom 04.09.12 zurück. Der Beklagten-Vertreter stimmt der Rücknahme zu und stellt Kostenanträge. Sowohl hinsichtlich des hiesigen Verfahrens als auch hinsichtlich der einstweiligen Verfügung.
[bearbeiten] Kommentar
Was hat sich Gabriel mit dieser Klage gedacht?
Ist es unwichtig zu wissen, wie unsere Politiker privat leben. Der Zug der Zeit hat die Homosexualität aus der Intimsphäre in die Sozialsphäre gebracht, wenn es sich um Spitzenpolitiker handelt.
| Heiratet z.B. ein Lehrer seine Schülerin gleich nach dem Abitur und wird später Spitzenpolitiker, dann kann man sich auch so einiges denken und seinen Einsatz für Sex mit Minderjährigen anders bewerten als den anderer Politiker.
Hat ein Politiker als Jugendlicher geklaut, betrogen, Mädchen belästigt und vergewaltigt, dann wird er auch als Politiker so manche Besonderheiten vertreten und sich von anderen signifikant unterscheiden. Politiker mit Auslandserfahrungen, erst recht in der Ehe, haben durchaus eine andere Sicht zu den Fragen der Ausländerfeindlichkeit als so mancher CSU-Politiker oder einer aus Hessen. Dem Alkohol verfallene Politiker oder Politiker, die gern anderen alles Negative, jeden eigenen Fehler in die Schuhe schieben, so auch ihren eigenen Ehefrauen – was ja der Privatsphäre zugeordnet wird – sollten ihren Wählern als solche bekannt sein. Das kann einigen Wählern gefallen, einigen nicht. Wir sehen das ja an Italien, an Berlusconi. |
Das heutige Verfahren rückt Sigmar Gabriel in die Reihe von Zensoren als moderner Vertreter des Mittelalters.
[bearbeiten] Wichtiger Hinweis
Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.
