Aus Buskeismus

[bearbeiten] Corpus Delicti

Es geht um einen taz-Artikel vom 03.12.2010, gegen den Dirk Niebel mehrmals klagte, und für einem Peanuts im Nachgang eine einstweilige Verfügung erstritt.

Heute war es die Hauptsache-Verhandlung zum Verfügungsverfahren 324 O 669/10 vom 29.04.2011. Wir berichteten.

Es geht darum, dass im taz-Artikel stand, Helmut Metzger wäre Niebels Büroleiter gewesen, was nicht stimmte. Metzger war Chef der Büroleiterin. Er war Büroleiter von Guido Westerwelle. Helmut Metzger hat allerdings erfolgreich die Wahlkampagne für Dirk Niebel geführt. Metzger und Niebel kannten und kennen sich wohl gut.

Zu Metzger und Niebel finden wir bei der Taz am 08.12.2010

Maulwurf Metzner soll gehen

Zunächst wollte die FDP an Helmut Metzner festhalten, der Interna an die US-Botschaft verraten hat. Jetzt wird über seinen Abgang aus der Parteizentrale verhandelt.

VON GORDON REPINSKI

… .

Durch die Enthüllungen von Wikileaks war letzte Woche herausgekommen, dass eine "gut platzierte Quelle" aus der FDP der amerikanischen Botschaft Informationen aus den Koalitionsverhandlungen übermittelt hatte. Einige Tage später stellte sich Guido Westerwelles Büroleiter in der Parteizentrale Metzner als diese heraus. Zur Zeit der Koalitionsverhandlungen leitete Metzner dort die Abteilung Strategie und Kampagnen, der damalige Generalsekretär Dirk Niebel war sein Chef. Auf die Frage, ob und ab wann Niebel von den Berichten Metzners an die amerikanische Botschaft wusste, antwortete der Entwicklungsminister der taz ausweichend: "Teil seiner Aufgaben war es, Kontakt zu ausländischen Vertretungen zu halten. Diese Aufgaben hat er wahrgenommen", sagte Niebel.

Inhaltsverzeichnis 1 Corpus Delicti 2 Dirk Niebel, Bundesminister (FDP) ./. TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH 2.1 Richter 2.2 Die Parteien 2.3 Notizen der Pseudoöffentlichkeit 324 O 669/10 3 Kommentar 3.1 Klagen wegen Peanuts 3.2 Was will der klagende Minister? 3.3 FDP übt Zensur und verliert ihr liberales Gesicht 4 Wichtiger Hinweis

BUSKEISMUS BERICHT

[bearbeiten] Dirk Niebel, Bundesminister (FDP) ./. TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

LG Hamburg 324 O 163/11 Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (FDP)./. Berliner Verlag GmbH

[bearbeiten] Richter

Vorsitzender Richterin am Landgericht: Andreas Buske
Richterin am Landgericht: Dr. Wiese
Richter am Landgericht: Dr. Link

[bearbeiten] Die Parteien

Klägerseite: Dr. Graef pp.; Rechtsanwalt Dr. Ralph Oliver Graef
Beklagtenseite: Kanzlei Eisenberg pp.; Rechtsanwalt Johannes Eisenberg

[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit 324 O 669/10

17.06.11: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike

Diese Verhandlung fand unmittelbar nach der Verhandlung Dr. Bruno Osuch gegen F.A.Z. statt, in der Rechtsanwalt Johannes Eisenberg den Gegenanwalt Dr. Roger Mann unflätig beschimpfte. Rechtsanwalt Dr. Ralph Graef saß die ganze Zeit dabei und durfte Ähnliches erwarten. Rechtsanwalt Johannes Eisenberg war heute besonders in Fahrt.

Der Vorsitzende Andreas Buske: Der Beklagtenvertreter erhält Durchschriften des Schriftsatzes vom 14.06.2011. Der Klägervertreter übergibt den Schriftsatz vom 16.06.2011 für Gericht und Gegner. Ja. Wir hatten das Verfügungsverfahren. Wir haben unsere Position. Es hat sich nicht geändert.

TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg: Anlage B64. Er wird nicht so lange leben, der Herr Niebel.

Niebelanwalt Dr. Graef: Das OLG hat sich auch positioniert.

TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg: Aber nicht im Verfahren, weil er kein Minister ist. Mit 3 Prozent … Man muss versuchen, erfolgreich zu sein. Es sind … , kann er besser, er verkennt den Antragsgegner. Mit Audi 8 … Als ich das gelesen habe. Sind billig im Ankauf, aber teuer zu verkaufen.

Niebelanwalt Dr. Graef: Haben wir gehört, zehn Minuten heute.

Der Vorsitzende: Anträge?

Richter Dr. Maatsch: Rechtsmittel. Die Hoheit liegt bei ihm. Wenn ich Sie richtig verstanden habe.

TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg unterbricht.

Richter Dr. Maatsch: Darf ich erst zu Ende sprechen? Die Geschichte liegt vor. Lohnt es sich, das nach oben zu tragen?

TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg: Den Punkt, den ich habe … Herr Niebel war Geschäftsführer … .

Niebelanwalt Dr. Graef: Generalsekretär heißt das.

TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg: Das heißt kommunistisch so. Ist jetzt Bundesminister. Veröffentlichungen findet statt, wo er Bundesminister ist. Es stellt sich die Frage, wo ist der Verlust der persönlichen Reputation, wenn über den Herrn, dessen Namen ich vergessen habe, berichtet wird er war Büroleiter oder Wahlhelfer für , wie heißt er, Niebel? In der Tat, spielt es eine Rolle, dass er Minister ist, dass das den falschen Sachverhalt entscheidend macht? Es wird nicht behauptet, es wird nicht gesagt … . Ist nicht Spion, was Metzger, wie er heißt, gemacht hat. Sehe ich auch so. Und dass der Vorgang die Sozialsphäre betrifft. Falsche Beschäftigungsbezeichnung … Tatsache ist, Niebel hat ihn verteidigt. Das Verfassungsgericht, das Kammergericht entscheiden anders. Niebel hat einen Apparat, hat einen Betrieb. Die TAZ kann es richtig stellen. Gibt es einen Anspruch auf eine in Zukunft gerichtete Unterlassung? Habe …. AIDS-Entscheidung. Sollte man kassieren. Der Fall. Er war damals nicht Minister sondern Generalsekretär einer Partei, die steuerlich finanziert wird. Ist … da wird ein solcher Beschäftigter eines Mitarbeioters in solch einem Laden … Bei Ihnen [Buske] nicht. Aber der BGH wird sagen, es reicht uns. Hat einen dummen Antrag gestellt. Hat sich blamiert. Sie finden das bedeutend? Es ist ein Fall des Form…. Die TAZ will durchhalten. Vielleicht haben … schlecht vorbereitet. Hat eine interessante Entscheidung gegeben zu Theißen. Sind ja angeblich in die BILD, … . Waren Sie? Habe recht bekommen.

Niebelanwalt Dr. Graef: Herr Eisenberg, die anderen Kollegen wollen auch … .

Der Vorsitzende: Erörtert haben wir. Wollen Sie Schriftsatznachlass? Beide Parteien bitten um Schriftsatznachlass. Beschlossen und verkündet:

1. Der Beklagtenvertreter kann auf den Schriftsatz vom 16.06.11 bis zum 01.07.11 Stellung beziehen.

2. Der Klägervertreter kann auf den Schriftsatz vom 16.06.11 bis zum 01.07.11 Stellung beziehen.

3. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 05.08.2011, 9:55, Saal B335.

05.08.2011: Der Vorsitzende: Es ergeht ein Urteil. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, bestimmte Äußerungen erneut zu verbreiten. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Der Streitwert wird festgelegt auf 15.000 €.

[bearbeiten] Kommentar

Dieser Prozess hat für uns mehrere interessante Aspekte

[bearbeiten] Klagen wegen Peanuts

Wir sind gespannt, ob Rechtsanwalt Johannes Eisenberg es schafft, die Schädigung der Gegner durch punktuelle Angriffe wegen Peanuts zu kippen.

Darauf beruht doch das gesamte Geschäftsmodell der Zensuranwälte, zu denen auch Johannes Eisenberg gehört.

Die Richter demonstrieren mit solchen Entscheidungen die Staatsmacht, welche auf Einschüchterung basiert.

[bearbeiten] Was will der klagende Minister?

Der Kläger, Dirk Niebel ist Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Damit ist er global tätig.

Was global in der Welt passiert, ist hinreichend bekannt. Deutschland ist beteiligt an blutigen Kriegen, an der Armut vieler Länder, z.B. Niger durch den Uranabbau, Kinderarbeit stört uns nicht, billige Waren zu importieren und zu kaufen, Fabriken im Ausland zu bauen und zu betreiben. Wir liefern Waffen, Panzer, andere Waffen an Diktatoren, sind am Vernichtungsfeldzug gegen die Bevölkerung in Lybien beteiligt … .

Die Entwicklungsgelder versickern, mit diesen werden korrupte Regierungen gehalten.

All das ist bekannt. Weniger bekannt ist, dass Entwicklungshelfer, welche im Auftrag Deutschlands in dem System Dirk Niebel mitarbeiten, arbeitsrechtlich nicht geschützt sind. Entwicklungshelfer stehen zum Träger des Entwicklungsdienstes, die dem Ministerium von Dirk Niebel unterstellt sind, in keinem (!) Arbeitsverhältnis. Der Entwicklungsdienstvertrag sei ein Dienstverhältnis "eigener Art", welches keinen Arbeitsvertrag begründe. Es wird jedoch nicht klar gemacht, was es denn dann sein könnte... Deutsche Arbeitsschutzgesetze sind daher nicht anwendbar, wie beispielsweise Kündigungsschutz.

Stoßen blauäugige Entwicklungshelfer auf Korruption im Ausland, sinnlose Vergeudung von Entwicklungsgeldern, und versuchen das einzuschränken, dann werden sie kurzerhand von Dirk Niebel's Mitarbeitern gefeuert. Unterstützung leisten die korrupten Firmen, die Dirk Niebel über seine Mitarbeiter „betreut“. Arbeitsrechtlich bleiben die Entwicklungshelfer ungeschützt. Zurück ausgewiesen nach Deutschland, stehen diese rechtslos, finanziell und psychologisch geschädigt, machtlos dem Rechtssystem gegenüber. Hinter dem Begriff "Entwicklungshilfe" versteckt sich exportierte Korruption, und Dirk Niebel an der Spitze. Integre Entwicklungshelfer bleiben auf der Strecke. Deutsche Gerichte und Richter machen mit.

[bearbeiten] FDP übt Zensur und verliert ihr liberales Gesicht

Wir haben mehrere Zensurprozesse in Hamburg beobachtet. Die FDP und deren Politiker haben fast immer verloren. Sie wollten mehr Zensur als die Zensurrichter bereit waren zu vergeben.

Mit diesen Politikern ist die FDP abgerückt von ihren liberalen Grundsätzen. Was ist los in Deutschland Heute?

Die FDP klagte als Partei und verlor. Wir berichteten. 29.05.09: AG Hamburg 36A C 114/09

Die in die Plagiataffäre verwickelte FDP-Politikerin Koch-Mehrin klagte gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung und verlor .29.05.09: LG Hamburg 324 O 251/09

Minister Dirk Niebel klagte wegen einem „Luxusschiff“ und verlor.

[bearbeiten] Wichtiger Hinweis

Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.