Aus Buskeismus

[bearbeiten] Corpus Delicti

Im Internet finden wir den folgenden Zeit-Artikel 7/2012:

Mitten im Zentrum Moskaus, in einer wenig belebten Seitenstraße, steht ein Bürogebäude, das auch zu den normalen Geschäftszeiten verwaist wirkt. Nebenan arbeitete bis vor Kurzem ein bekannter Bildhauer, gegenüber steht ein Kloster. Aktenberge an den Fenstern lassen Büroaktivitäten vermuten, doch Menschen sind in dem Haus in der Bolschaja-Ordynka-Straße Nummer 35 nicht zu sehen. Keine Tafel und kein Türschild verraten, dass hier eine internationale Institution namens Öffentliches Weltforum Dialog der Zivilisationen ihre Zentrale haben soll. So steht es zumindest auf der Homepage dieser russischen NGO. Und auf dieser Seite im Internet findet sich auch der Name ihres Co-Präsidenten: des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer.

Seit seinem Rücktritt im Dezember 2008 sitzt Gusenbauer unter anderem in Aufsichtsräten von Firmen des Immobilieninvestors René Benko, arbeitet für Privatstiftungen der Familie Haselsteiner und betätigt sich als Gastprofessor an renommierten US-Universitäten.

Ganz besonders aktiv ist er aber in Osteuropa, wo er keinerlei Berührungsängste an den Tag legt: Neben seiner Tätigkeit für den Dialog der Zivilisationen, hinter dem ein alter Bekannter Wladimir Putins steckt, ist er Berater des kasachischen Potentaten Nursultan Nasarbajew und wird als Aufsichtsratschef einer fragwürdigen Stiftung in der Ukraine geführt, die sich vor allem um ein besseres Image des dortigen Premierministers bemüht.

Gleichzeitig agiert er weiterhin im Namen der österreichischen Sozialdemokratie: Seit 1989 ist er als Nachfolger von Bruno Kreisky einer von 32 Vizepräsidenten der Sozialistischen Internationale (SI). Auch diesen Jänner trat er beim Rat der SI in Costa Rica als Vertreter der SPÖ in Erscheinung.

Begonnen hatte Gusenbauers neue berufliche Karriere bereits im Herbst 2008. Damals reiste der noch amtierende Bundeskanzler auf die griechische Insel Rhodos und beehrte den dort jährlich stattfindenden Kongress des Dialogs der Zivilisationen, der unter anderem durch seine US-kritische Haltung auffällt.

Die Organisation zeigte sich für den honorigen Besuch dankbar und verlieh dem Kanzler kurz darauf in der Wiener Hofburg feierlich einen Orden, für die »Festigung des Friedens und der Völkerverständigung«. Gusenbauer war der Erste, dem diese neu geschaffene Auszeichnung zuteil wurde und der sich den achtzackigen Stern aus Weißgold, belegt mit über 200 kleinen Diamanten, an die Brust heften konnte.

Der SPÖ-Politiker setzte bei der Verleihung sein berühmtes breites Lächeln auf. Drei Wochen vor seinem Rücktritt als Bundeskanzler hatte er Grund zur Freude. In den Monaten zuvor war der weltgewandte Politiker permanent gedemütigt worden. Nun fand ein ehemaliger Kosmonaut in seiner Laudatio endlich wieder einmal warme Worte: Die langjährige Karriere Gusenbauers, so der frühere Weltraumfahrer, zeuge von dessen Potenzial als »Erbauer« einer perspektivenreichen Weltordnung, die unterschiedliche Interessen in der globalen Politik auf eine harmonische Weise berücksichtige. Der Ausgezeichnete selbst erklärte vor russischen Journalisten, dass er den Preis als Anerkennung für österreichische Verdienste bei der Friedenserhaltung verstehe. Kryptisch sprach er damals auch von einem »politischen Auftrag« für die Zukunft.

Jakunin fordert »neue Werkzeuge« für die russischen Geheimdienste

Schon kurz nach Gusenbauers Rückkehr aus Rhodos gründet der SPÖ-nahe Wiener Wirtschaftsanwalt Leopold Specht die Specht Projektentwicklung & Beteiligung GmbH. Unmittelbar nach seinem Rücktritt übernahm Gusenbauer diese Firma und benannte sie in Gusenbauer Projektentwicklung & Beteiligung GmbH um. Die Firma residiert bis zum heutigen Tag an Spechts Adresse und hat laut Firmenbuch allein im Jahr 2010 satte 1,6 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet.

Zumindest seit Februar 2009 wird der Sozialdemokrat als ein Präsident des Dialogs der Zivilisationen geführt. Der Gründer dieser Organisation und Gusenbauers Co-Präsident Wladimir Jakunin war früher KGB-Agent. Von kremlkritischen Politologen, wie etwa Alexej Makarin vom Moskauer Zentrum für politische Technologien, wird Jakunin als zentraler Vertreter der sogenannten »russisch-orthodoxen Tschekisten« gesehen, einer informellen und einflussreichen Gruppe ehemaliger KGB-Agenten, die zwischenzeitlich zum russisch-orthodoxen Christentum gefunden haben. Unter Wladimir Putin besetzten Mitglieder der Gruppe Schlüsselpositionen in Russland. Jakunin und Putin sind aus früheren Zeiten bereits bestens miteinander bekannt. Sie waren 1996 Mitbegründer einer Siedlungsgenossenschaft in Sankt Petersburg.

Hauptberuflich ist Jakunin heute Chef der Russischen Eisenbahn, ideologisch ist er ein Kalter Krieger geblieben. In dem 2010 erschienenen Buch Falle: Neue Technologien des Kampfes mit dem russischen Staatswesen kritisiert er, dass unter dem Deckmantel »universeller Werte« Klischees eines westlich-liberalen Weltverständnisses in das russische Massenbewusstsein eindringen würden. Er verweist auf die Gefahr, die von westlichen NGOs ausgehe, die in Russland tätig geworden sind. Zugleich fordert er »neue Werkzeuge« für russische Geheimdienste, um den aktuellen Aggressionen begegnen zu können.

Auch in Wien ist der Dialog der Zivilisationen vertreten: Am Stubenring, am Rande der Wiener Innenstadt, vertritt Walter Schwimmer die Organisation in einem eigenen Büro. Der Ex-ÖVP-Politiker und ehemalige Generalsekretär des Europarats hatte sich bereits vor Gusenbauers Engagement in der Dialog-Stiftung erfolgreich um die Anerkennung der NGO durch das österreichische Außenministerium bemüht. Heute ist der 69-jährige Jurist Anlaufstation für Jakunin, wenn sich dieser in Wien aufhält: so wie vergangene Woche, als der russische Patriot in Wien weilte, um die nächste Diskussionsveranstaltung auf Rhodos vorzubereiten.

Gusenbauer tritt in einem Werbefilm des kasachischen Potentaten auf

Doch Gusenbauers Zusammenarbeit mit dem Ex-KGB-Agenten ist nicht das einzige Engagement des Exkanzlers in der ehemaligen Sowjetunion, das Fragen aufwirft. Keinen Hehl macht er aus einer Beratertätigkeit für den kasachischen Potentaten Nursultan Nasarbajew, der 2011 ebenfalls mit dem Orden des Dialogs der Zivilisationen bedacht wurde. »Ich glaube, dass die kommenden Wahlen in Kasachstan einen demokratiepolitischen Fortschritt bringen werden«, prophezeite Gusenbauer vor einem Jahr dem Nachrichtenmagazin profil.

Mitte Jänner 2012 wählten die Kasachen ein neues Parlament – fundamentale demokratische Prinzipien seien dabei allerdings nicht erfüllt worden, schrieben die Wahlbeobachter der OSZE in ihrem Bericht. Vor dem Urnengang hatte das kasachische Regime einen Streik von Ölarbeitern gewaltsam niederschlagen lassen. Es kam dabei zu zahlreichen Toten.

Der Berater aus Österreich tritt indes in einem aktuellen Nasarbajew-Jubelfilm auf. In Auf den Steigbügeln der Zeit spricht Gusenbauer 13 Sekunden lang von Wirtschaftswachstum und erklärt, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen die Richtigkeit von politischen Maßnahmen in Kasachstan beweise.

Auch in der Ukraine fand Gusenbauer fragwürdige Betätigungsfelder. So fungiert er als Aufsichtsratsvorsitzender einer Institution namens Sustainable Ukraine Foundation (»Stiftung Nachhaltige Ukraine«), die mit Olexij Asarow, dem Sohn des Premierministers Mikola Asarow, in Verbindung gebracht wurde. Vater Asarow gilt als enger Mitkämpfer von Präsident Viktor Janukowitsch, der sein Land zuletzt auf einen autoritären Kurs gebracht hat.

Schon die Bezeichnung der Institution ist merkwürdig: Auf Ukrainisch und Russisch ist von einer »stabilen Ukraine« die Rede, die Übersetzungen sind schlichtweg falsch. Auf der Homepage fehlen zudem Büroadresse und Kontakttelefonnummer.

Lange Zeit erschien die Stiftung nicht auf dem Radar der ukrainischen Öffentlichkeit. Erst als im Oktober 2011 plötzlich im ganzen Land Jubelplakate auftauchten, auf denen die Organisation Stimmung für die »Reformen« des ukrainischen Premierministers machte, begannen Recherchen. Es stellte sich heraus, dass in der Ukraine keine Stiftung mit diesem Namen registriert ist. Es fand sich lediglich im Ausland eine Sustainable Ukraine gemeinnützige Forschung GmbH, die, wie Gusenbauers Privatfirma, im Wiener Büro von Anwalt Leopold Specht registriert ist. Dieser hat seinerseits auch im Gusenbauer-Osten geschäftliche Interessen und betreibt Büros in Kiew und Moskau.

Alfred Gusenbauer sah sich auf Anfrage der ZEIT nicht dazu veranlasst, zu seinen Engagements in den ehemaligen Sowjetrepubliken Stellung zu nehmen. Auch Leopold Specht beantwortete keine Fragen.

Medienberichte über die »stabile Ukraine« führten Ende vergangenen Jahres bereits zu ersten Konsequenzen: Nach Recherchen der investigativen Ukrainska Prawda über die Stiftung und das Döblinger Luxusdomizil von Geschäftsführer Olexij Asarow schied der Frontmann aus der GmbH aus. Alfred Gusenbauer hingegen firmiert auf der offiziellen Homepage der Stiftung weiterhin als Aufsichtsratsvorsitzender.

Inhaltsverzeichnis 1 Corpus Delicti 2 Alfred Gusenbauenr vs. Zeitverlag Gerd Bucerius & Co. KG. 2.1 Richter 2.2 Die Parteien 2.3 Notizen der Pseudoöffentlichkeit 324 O 148/12 3 Wichtiger Hinweis

BUSKEISMUS BERICHT

[bearbeiten] Alfred Gusenbauenr vs. Zeitverlag Gerd Bucerius & Co. KG.

LG Hamburg 324 O 148/12 Alfred Gusenbauer vs. Alfred Gusenbauenr vs. Zeitwerlag Gerd Bucerius & Co. KG.=

[bearbeiten] Richter

Vorsitzende Richterin am Landgericht: Simone Käfer
Richterin am Landgericht: Gabriele Ellerbrock (Ritz)
Richter am Landgericht: Dr. Philip Link

[bearbeiten] Die Parteien

Klägerseite: Kanzlei Prinz Neidhard Engelschall; Rechtsanwältin Simone Lingens
Beklagtenseite: Kanzlei Senfft Kerstren Nabert van Eendenburg; Rechtsanwalt Jörg Nabert

[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit 324 O 148/12

27.04.12: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Der Antragssteller übergibt den Schriftsatz vom 26.04.12 für Gericht und Gegner. Haben wir per Fax erhalten. Es geht um die Ukrain Foundation. Der Antragsteller wird namentlich genannt als Aufsichtsratsvorsitzender. Wir haben .... bekommen. Da wird er erwähnt. Wir haben die eidesstattliche Versicherung.

Klägeranwältin Simone Lingens: ... .

Die Vorsitzende: Das sagt sie nicht. Wurde vor der Veröffentlichung angefragt. Hat nicht geantwortet. Hatte keine Hemmungen, dass er auf der web-Site so genannt wird. Jedenfalls hat er nicht reagiert. So kann sich die Antraggegnerin auf § 193 berufen. Er reagiert nicht. Will keine Stellungnahme abgeben. Hätte schreiben können, bin überlastet.

Beklagtenanwalt Jörg Nabert: .... .

Die Vorsitzende: Spricht ja für Sie.

Beklagtenanwalt Jörg Nabert: Ihr Mandant hat geantwortet. Die Frage war, Sie werden auf der Homepage .... genannt. Bezieht sich das ... . Fünf Minuten später eine SMS erhalten 14:38 Mails abgesandt. Die Lesebestätigung ist gekommen. Dann hat er am Montagnachmittag in der Redaktion Wien angerufen. Er werde mit dem Autor, der ihn das angeschrieben hat, nicht kooperieren. [Beklagtenanwalt Jörg Nabert liest die Fragen vor.] Am ... hat Joachim Riedl Gusenbauer angerufen. Gusenbauer will keine Antworten geben. Dabei war unklar, was Gusenbauer nicht passte. Dass Ihr Mandant sich nicht gemeldet hat und nicht konnte, ist schlicht unwahr.

Beklagtenanwalt Jörg Nabert übergibt die Anlage B2. ... Business-Talk ... Alfred Gusenbauer als Gast ... Magazin „Format“ Österreich, .... Chairman Foundation .... Hätte ich gern gewusst, hat die Foundation in der Ukraine ein Büro? Ist das richtig?

Klägeranwältin Simone Lingens: Ist nicht registriert. Hat Büro.

Beklagtenanwalt Jörg Nabert: Ist aber dort tätig.

Klägeranwältin Simone Lingens: Darüber müssen wir nicht reden.

Die Vorsitzende: Nach der jetzigen Lage keine Hoffnung.

Klägeranwältin Simone Lingens verlässt der Gerichtssaal.

Klägeranwältin Simone Lingens nach Wiedereintritt: Erreiche niemanden. Nehme natürlich zurück.

Die Vorsitzende: Die Antragsteller-Vertreterin erklärt, sie nimmt den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung zurück und verzichtet auf die rechte aus der einstweiligen Verfügung vom 23.03.2012 / 16.03.2012. Der Antragsgegner-Vertreter beantragt die Kostenentscheidung.

Beschlossen und verkündet:

1. Der Antragsteller hat die Kosten des Erlass- und Widerspruchsverfahrens zu tragen.

2. Der Streitwert des Verfügungsverfahrens beträgt 50.000 €, der des Widerspruchsverfahrens 20.000 €.

Beklagtenanwalt Jörg Nabert: Wie war das mit der Schutzschrift?

Klägeranwältin Simone Lingens: Die Kammer hatte diese ....

Die Vorsitzende: Es sind Kosten des Verfügungsverfahrens. Wurde aus Versehen nicht vorgelegt.

[bearbeiten] Wichtiger Hinweis

Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.