28.11.2014 - 324 O 326/14 - Wer ist ein Nazi?

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BUSKEISMUS


FREITAGSBERICHT

28. November 2014


Hoffmann über seine Wehrsportgruppe


12:00

[bearbeiten] Karl Heinz Hoffmann vs. Hoffmann und Campe Verlag GmbH 324 O 326/14

[bearbeiten] Corpus Delikti


Jutta Ditfurth: „Der Baron, die Juden und die Nazis“

In dem Buch von Jutta Ditfurth „Der Baron, die Juden und die Nazis“, herausgegeben von der Beklagten, dem Verlag Hoffmann und Campe, stand auch offenbar etwas zum Kläger.

Der Kläger wäre eine Nazi und mit seiner Waffe wurde der jüdische Verleger Schlomo Lewin ermordet.

Dagegen klagte Karl Heinz Hoffmann und verlangte außerdem Geldentschädigung.

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Jutta Ditfurth

"Der Baron und die Mahnwichtel"

Kleiner Bericht zum Doppel-Vortrag in Köln (Bürgerhaus Stollwerck, 2.7.2014)

Zur Lesung meines Buches "Der Baron, die Juden und die Nazis" (über den Antisemitismus von der Romantik bis heute) kamen etwa 120 Leute. Wir hatten mit der Hälfte gerechnet. Die Freund_innen von der Ökologischen Linken hatten alles prima vorbereitet. Der Vortrag und die Bilder stießen auf viel Interesse und es gab eine lebhafte Diskussion über mein Buch. Man merkte, was mich freute, dass sich da sehr verschiedene Menschen für dieses gar nicht "nur" historische Thema interessierten. Nach 3 Stunden hab ich dann eine "Pause" ausgerufen, der Büchertisch wurde in Betrieb genommen und ich habe signiert. Ich hatte allerdings, weil einige nach meiner Kritik an den Montagsquerfronten gefragt hatten, angeboten, zu diesem Thema nach der "Pause" weiter zu diskutieren. Zur zweiten Veranstaltung, die gegen 23 Uhr begann, blieben noch 50 Leute, darunter, wie sich dann herausstellte, etwa 20 Mahnwichtel und etwa 30, meist junge, Antifas. Das dauerte bis 0:30 Uhr.

Alle Anwesenden bekamen viel Zeit für Fragen und Kritik. Dann habe ich meine Kritik an der Montagsquerfront wieder einmal begründet; habe erklärt, was Kapitalismus ist und wie die kapitalistische Produktionsweise funktioniert, und worum es in den politischen Auseinandersetzungen, die der Aufklärung und Emanzipation verpflichtet sind, überhaupt geht; hab' zerlegt, was verkürzte und strukturell antisemitische Kapitalismuskritik bedeutet (künstliche Trennung von "raffendem" und "schaffenden" Kapital); habe eine der Wurzeln antisemitischer "Kapitalismus"kritik gezeigt und dargestellt, woher die Kritik nur am Zins kommt (Gesell, "Zinsknechtschaft", Gottfried Feder) und warum die Mahnmichtel, objektiv (auch wenn sich manche so selbst nicht sehen) Teil einer neuen völkischen, antisemitischen, deutschnationalen Formation sind. Und warum es mit ihnen keinen "konstruktiven" Dialog geben kann, sondern nur klare Abgrenzung gegen sie. Für ein paar unsichere Neuvölkische war das aufschlussreich und irritierend und innerhalb der Mahnwichtel gab es gleich Turbulenzen. Manche rannten wütend raus, andere reagierten hochaggressiv. Wir kündigten an, dass wir sie raussetzen. Sie versuchten, sich gegenseitig zu beruhigen...

Es gab sehr kluge Beiträge der Antifas! Einer beobachtete anfangs nur, sagte er "genieße" meine Auseinandersetzung mit den Mahnwichteln, stieg dann aber auch in die Diskussion ein, was mich freute.

Bei den Beiträgen der Mahnwichtel fühlte ich mich wie in einer Diskussion mit Sektenanhängern. Bei den Hardlinern passiert im Kopf bei einer Diskusion gar nichts. Es ist, als gebe es keine Andockstation im Hirn wenigstens zur Prüfung von Argumenten Andersdenkender. Diese Leute beziehen sich nie konkret auf kritische Argumente, sondern sie weichen auf "Persönliches" aus oder spielen, auch nach einem Abend voller historischer Fakten und Argumenten, nur immer die gleiche Platte ab.

Es ist irrwitzig, wie in dieser neuen Montagsquerfront einiges zusammen auf die öffentliche Bühne kommt, was einige Linke wie ich schon in den 1980en und 1990ern bekämpft haben: Esoterik verschiedener Spielarten, Tierrechtelei, die mit Abwertung des Menschen verbunden ist, und massenhaft Gesellianer, Deutschnationale usw.* Aber jetzt haben diese neuen Völkischen, auch dank der deutschen Occupy-Camps, die sich letztlich mehrheitlich (!) und in ihrer gesellschaftlichen Wirkung als Durchlauferhitzer für neurechte Positionen erwiesen haben, leider einen neuen Grad erreicht. Ich möchte, wie auch in meinem Buch "Worum es geht", wo ich meine Kritik an Occupy ausführlich begründe, auch heute Occupy Oakland ausnehmen, das war ein wirklich interessantes, linkes Projekt.

Nach rund 5 Stunden war diese Doppelvortragsabend vorbei. Ich war k.o. und fand es hochinteressant.

Zusammenfassend ist zu sagen:

Am Anfang mag es bei den neurechten Montagsdemos auch noch naive Menschen gegeben haben, denen es wirklich um Frieden und Angst vor Krise ging, und die ein besseres Leben für alle wollten und nicht wussten, welchen neurechten Gurus sie da auf den Leim gingen. Man hat diese Verwirrten nur durch eine scharfe öffentliche Auseinandersetzung erreichen können. Nach drei Monaten der Auseinandersetzung und einer Fülle von empirischen Belegen über diese Montagsquerfront (herzlichen Dank für die tolle Zusammenarbeit bei Facebook mit den Seiten "Aluhut für Ken", "Friedensdemowatch", "Die Kentrail Verschwörung" und "Gen FM" und vielen einzelnen Usern!) ist diese Phase vorbei. Es sind aber nur noch die bei den Mahnmachen geblieben, die vielleicht manchmal noch so daherreden, denen es aber keineswegs um soziale Gleichheit und Freiheit für ALLE Menschen geht. Viele Wahnmahnwachen-Mitläufer_innen suchen die falsche Sicherheit in autoritären, wenn auch "alternativ" maskierten Strukturen – auf Kosten vieler anderer Menschen.

Geschichte und politische Ökonomie interessieren sie nicht. Wie in sonstigen esoterischen Kreisen üblich, wird "Wissen" durch eine Art virtuelle Anbetung (2-3 youtube-Filme reichen oft) rechter Gurus "erworben", niemals durch eigene intellektuelle Anstrengung, kritische Auseinandersetzung und Kopfarbeit. Die eigentliche Ideologie und politische Strategie, das Macht- und das Geschäftsinteresse kleistern Gurus und Organisatoren gern mit Sülze ("Ihr Lieben", "meine Zielgruppe ist der Mensch", Friedefreudeeierkuchen, einer Menge Kitsch) zu, aber immer blitzt dahinter doch nur der mörderische, sie alle verbindende Antisemitismus auf, das Deutschnationale, das Völkische und sehr oft Homophobie und Antifeminismus.

  • Siehe meine Bücher: "Feuer in die Herzen" [1992/1996] und "Entspannt in die Barbarei" [unverändert seit 1996], beide konkret literatur Verlag oder in meinem bookstore auf: www.jutta-ditfurth.de


Die Debatte läuft auf meinen Facebookseiten.

Mehr Infos auch auf: www.jutta-ditfurth.de

[bearbeiten] Richter

Vorsitzende Richterin am Landgericht: Simone Käfer
Richterin am Landgericht: Barbara Mittler
Richterin am Landgericht: Dr. Kerstin Gronau

[bearbeiten] Die Parteien

Klägerseite: Rechtsanwalt Herbert (?)
Kläger Karl Heinz Hoffmann persönlich

Beklagtenseite: Kanzlei Nesselhauf; Rechtsanwältin Dr. Stephanie Vendt

[bearbeiten] Notizen aus der Gerichtsverhandlung 324 O 326/14

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Wir haben Ihr Fax bekommen. Ist aber nicht lesbar. Haben Sie was Besseres? Haben Sie, Frau Vendt, den Schriftsatz erhalten?

Kläger-Vertreter übergibt den Schriftsatz vom 27.11.14 für das Gericht.

Sie wenden sich gegen eine Buchveröffentlichung, dass Sie ein Nazi seien und dass die Tatwaffe, mit der ein jüdischer Verleger ermordet wurde, Ihnen gehörte. Sie beantragen € 3.500,- Geldentschädigung. Wir haben einen Hinweis gegeben. „Nazi“ ist eine Meinungsäußerung, nur untersagt, wenn es keinen Hinweis gibt. Sie haben Hitler als genial bezeichnet. Sie haben Kontakt zu anderen Personen, die Rechtsextreme sind. Die Bezeichnung „Nazi“ können wir nicht untersagen. Das Andere. Die Geschichte mit dem Schalldämpfer. Diese wird nicht als Verdacht geäußert. Geldentschädigung würden wir zurückweisen. Dafür bräuchten wir eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung. Wenn Sie bei der einen Äußerung gewinnen ... Wir wissen nicht, was Frau Vendt noch vorbringt.

Hoffmann-Anwalt: Es muss noch geprüft werden. Wenn jemand kein Nazi ist, darf man ihn auch nicht als Nazi darstellen. Stellt ihn und seine Meinung als verbrecherisch dar. In Kürze: Zur Aufklärung des Sachverhalts möchte mein Mandant was sagen.

Vorsitzende: Bitte.

Karl Heinz Hoffmann: Danke. Die Sache mit der Maschinenpistole .... . Jetzt geht es um die Bezeichnung „Nazi“. Habe Hitler als genial genannt, Wehrsportgruppe als verfassungsfeindlich. Ich sage, angeblich verfassungsfeindlich, aber nicht als Nazi. Habe mit den Wahl.... in Frage gestellt. Wenn nur ein Gramm ... . Das mit der Genialität- Das ist ein Adjektiv „genial“. Man kann Sympathien ableiten. Aber nicht Sympathien für die Arierdiktatur. Nebensatz. Habe gleich im Nebensatz gesagt, nicht dass wir sein Programm vertreten. Wer hat Interesse, dass jemand als Nazi bezeichnet wird, wenn er keiner ist. Wir haben vierzig jahre wenig dagegen unternommen. Nicht .... 2010 ... wo das Interview gegriffen hat. Ich habe eigene Web-Seiten mit 400 Aufsätzen. Ich distanziere mich nicht nur, sonder halte die Rassentheorie für falsch. Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Aber es hat seine Grenzen. „Nazi“, „Antisemit“, dieser Stempel ... Dann kommt die Polizei und sagt, sie sind ein Nazi. Es muss Grenzen geben, wo ich in meinen Persönlichkeitsrechten eingeschränkt werde. Pädophil ist ähnlich. Es ist eine Tatsache, Nazi ist eine Tatsachenbehauptung. Ich bin nicht der Einzige, der in Bezug auf Hitler „genial“ gesagt hat. Xxxxx hat geschrieben, es war ein Fehler, Hitler lächerlich zu machen, er war „genial“.

Zur Geldentschädigung. Mit geht es nicht ums Geld. Mir geht es um meine Ehre. Es war die Vorstellung meines Anwalts. Wir werden verzichten, zurücknehmen.

Hoffmann-Anwalt: ... es gibt umfassende Strafprozesse ... Man kann darüber nicht einfach weggehen.

Vorsitzende: Es ist die Frage der Bewertung. Man kann Beweis erheben. Das Landgericht Nürnberg hat es nicht gemacht. Was unsere Autorin betrifft, so ist die Äußerung bezogen auf die Vergangenheit.

Karl Heinz Hoffmann: Auch damals war ich kein Nazi.

Vorsitzende: Ist vorgetragen worden. Sie selber trugen die Uniform der Wehrmacht-Luftwaffe, auch die SS-Uniform. Sie sagen, es ist nicht zu leugnen, dass Hitler „genial“ ist. Volksgemeinschaft, Führungsstruktur, Sie haben Totenköpfe. Wir meinen nicht, dass jeder diese Meinung haben muss, aber die Autorin darf diese Meinung haben. Mit der Tatwaffe werde Sie voraussichtlich gewinnen.

Hoffmann-Anwalt: Wir haben das besprochen. Werden 1a klagen. „Nazi“ werden wir zurücknehmen und nur auf die Tatwaffe begrenzen. Gegenüber der Autorin gibt es andere ... .

Vorsitzende: Können Sie (Frau Vendt) eine einfache Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben?

Hoffmann&Campe Anwältin Dr. Stephanie Vendt: Im e-Buch wird das gemacht und in der Neuauflage. Nehme das auf Widerruf.

Richterin Barbara Mittler: Wir sind für einen Vergleich.

Hoffmann-Anwalt: Uns ist ein Urteil lieber.

Karl Heinz Hoffmann: Wenn ein Vergleich, dann sofort ändern.

Hoffmann-Anwalt: Gut, werden wir so machen. Was auf Lager liegt darf nicht mehr verkauft werden.

Vorsitzende: Kosten von Antrag wegen nach 91a? Für Sie (Kläger) kann es günstiger werden, wenn Sie die Kosten übernehmen. Wir quoten sehr gern, für Sie werden es nicht mehr als 10 Prozent.

Auf dringendes Anraten des Gerichts schließen die Parteien sodann den folgenden Vergleich:

1. Die Beklagte verpflichtet sich, es in Bezug auf den Kläger zu unterlassen, zu verbreiten, dass der jüdischer Verleger Schlomo Lewin mit einer Waffe ermordet wurde, die dem Kläger gehörte, wie geschehen im Buch "Der Baron, die Juden und die Nazis"
2. Die Verpflichtung zur Ziff. 1 wird wirksam ab den 13.12.2014
3. Über die Kosten des Rechtsstreits soll das Gericht nach § 91a ZPO entscheiden mit Ausnahme der Kosten des Vergleichs, die gegeneinander aufgehoben werden. Die Parteien verzichten auf die Begründung.
4. Der Beklagten wird nachgelassen mit einem bis zum 12.12.14 bei Gericht eingehenden Schriftsatz vom Vergleich zurückzutreten.

Beschlossen und verkündet:

1. Im Fall des Rücktritts vom Vergleich kann die Beklagte bis zum 19.12.14 vortragen.
2. Verkündung einer Entscheidung am Freitag, den 23.01.15, 9:55, Saal B335.

[bearbeiten] Kommentar RS

Ein neues Bespiel dafür, dass die Justiz die falscheste Instanz ist, bei der politische Auseinandersetzungen geführt werden sollten.

Die Pressekammern sind nicht in der Lage, mit Meinungsverschiedenheiten menschlich umzugehen. Es wird alles aufs Geschäftliche beschränkt, vereinfacht.

[bearbeiten] Etwas von Jutta Ditfurth und Karl Heinz Hoffmann bei YouTube

...

[bearbeiten] Wichtiger Hinweis

Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.

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