27 O 85/11 - 17.03.2011 - Pharmaindustrie hin, Pharmaindustrie her
Aus Buskeismus
[bearbeiten] Corpus Delicti
Im vorliegenden Fall wie in zwei anschließenden Verfahren (27 O 106/11 gegen den Journalisten Markus Grill und 27 O 133/11 gegen Spiegel-ONLINE) geht es um Streit über einen Bericht des Magazins 6/2011 über die Sendung "Frontal21" vom 18.01.2011 u.a. in dem auch unlautere Vorgänge, resp. Intrigen zwischen Branchenkollegen (Journalisten und Redakteuren) vermutet werden.
Im Internet finden wir den umstrittenen Spiegel-Bericht v. 07.02.2011. Wir wissen nicht, ob dieser schon zensiert wurde.
ZDF
Mal PR-Agent, mal Reporter
Von Grill, Markus und Müller, Martin U.
Das ZDF-Magazin "Frontal 21" enthüllte vor drei Wochen in einem spektakulären Beitrag, wie Pharmaunternehmen bisweilen mit Gegnern umgehen. So zeigten die Reporter, dass der Geschäftsführer von Zyo Pharma, Rolf-Dieter Lampey, Journalisten anheuerte, um einen missliebigen Zeugen in den Medien fertigzumachen. Gegenüber den Journalisten sagte Lampey: "Wie können wir dem mal zeigen, wo es langgeht, und dem eine überbraten?"
So verdienstvoll der "Frontal 21"-Bericht war - inzwischen gibt es Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Autors, Jobst Spengemann. Denn der ist gleichzeitig Chef der Medizin-PR-Agentur GMM und hat früher selbst ähnliche Kampagnen gegen Pharmakritiker mit geplant. Machte das Zweite quasi einen Bock zum Gärtner? Ausgerechnet die ZDF-Enthüller schauten offenbar nicht richtig hin, wen sie da für sich arbeiten ließen und welche fragwürdigen Deals dieser bereits mit zu verantworten hatte.
2006 zum Beispiel versuchte Spengemann gemeinsam mit seinem Geschäftspartner Adel Massaad, einen unabhängigen Medikamentenprüfer zu diskreditieren. Adel Massaad meldete sich damals beim "Stern" und bot angeblich belastende Unterlagen über Peter Sawicki an, den damaligen Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG).
Der angebliche Medizinjournalist Adel Massaad hatte es davor bereits mehrfach in die Medien geschafft: 2002 war er etwa in der SWR-Talkshow "Nachtcafé" als Betroffener aufgetreten und hatte erklärt, wie gut es sei, sich Botox spritzen zu lassen. 2004 war er in "Focus TV" zum Thema Schönheitsoperationen zu sehen.
Ob und in wessen Auftrag Adel Massaad aktiv war, ist schwer zu durchschauen. 2006 jedenfalls wurde bekannt, dass er mehr als 1,2 Millionen Euro von Pharmafirmen und PR-Agenturen erhalten haben soll.
Ihm zur Seite stand ausgerechnet jener Spengemann, der nun Autor des aktuellen "Frontal 21"-Berichts ist. Spengemann lieferte damals im Auftrag von Adel Massaad Namen und Telefonnummern von IQWiG-Gegnern aus der Pharmaindustrie an den "Stern". In einer E-Mail schrieb er: "Herr Adel Massaad bat mich, Ihnen folgende Informationen bzw. Telefonnummern zuzusenden." Außerdem erkundigte sich Spengemann per E-Mail, ob denn nun ein Bericht übers IQWiG erscheine.
Wie gut die Geschäfte zwischen ihm und Adel Massaad liefen, lässt sich daran ablesen, dass Spengemanns Firma GMM 2006 von Adel Massaad mehr als 400 000 Euro überwiesen bekam. Spengemann bestätigt diese Zahlungen nicht, dementiert sie aber auch nicht. Er erklärt dazu lediglich: "Geschäftsbeziehungen aus dem Jahr 2006 haben und hatten mit dem ,Frontal 21'-Bericht nichts zu tun und sind somit kausal in keinerlei Zusammenhang zu bringen."
Die Doppelrolle PR-Trompete/Reporter hätte die Redaktion von "Frontal 21" leicht herausfinden können. Sie hätte den Namen ihres vermeintlichen Enthüllers einfach mal googeln müssen. Das ZDF teilt dazu nur mit, es gebe bei "Frontal 21" keine "interessengeleitete Berichterstattung". Über das journalistische Handwerkszeug, das der Sender bei Autoren des TV-Magazins ("kritisch, investigativ, unerschrocken") voraussetzt, wollte man keine Angaben machen.
| BUSKEISMUS BERICHT | Frontal 21: Das Pharma Kartell 1 von 3 |
Achtung
Das Video (oben rechts) erzeugt den falschen Eindruck, Zyo Pharma und/oder deren Geschäftsführer Rolf-Dieter Lampey habe in Deutschland gefälschte Arzneimittel vertrieben.
Von diesem Eindruck distanziere ich mich ausdrücklich.
Die Erweckung dieses falschen Eindrucks ist durch die einstweilige Verfügung des HansOLG 7 W 30/11 vom 01.03.2011 verboten.
Das Verbot erreichte die Kanzlei Schulz-Süchting, welche u.a. die Zeitschrift "Spiegel" vertritt.
22.06.11, 15:00 Uhr: Rolf Schälike
[bearbeiten] Spengemann vs. Spiegel Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
17.03.11: LG Berlin 27 O 85/11
[bearbeiten] Richter
Vorsitzender Richter am Landgericht: Herr Mauck
Richter am Landgericht: Herr Dr. Hagemeister
Richterin am Landgericht: Frau Maus
[bearbeiten] Die Parteien
Antragsteller-/Klägerseite: Kanzlei Eisenberg, Dr. König, Dr. Schork; RA Eisenberg und der Antragsteller selbst
Antragsgegner-/Beklagtenseite: Kanzlei JBB; RA Feldmann und Herr Grill (Redakteur)
[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit
17.03.11: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Achim Sander und Rolf Schälike
Vorsitzender Richter Herr Mauck: Es … Eindruck zu erwecken, der Antragsteller hätte sich leiten lassen … behauptet, das sei alles kriminell abgelaufen. Sie haben damals an Herrn Grill Unterlagen geschickt. … das sie kein Geld bekommen haben … was falsches berichtet haben … das ergibt sich aus dem Beitrag selber … dass … ein Sohn oder Verwandter von Peter Sawicki sei …
Kläger-/Antragstelleranwalt Eisenberg: … Dr. Peter Sawicki und Prof. Heidemann … das hat er korrigiert … .
Vorsitzender Richter Herr Mauck: … ist auch nicht instrumentalisiert worden … auch kein Pädophilievorwurf … Die Journalisten, die bei frontal21 angeheuert wurden, wussten, worum es ging.
Antragsteller Spengemann: Jeder, der den Artikel liest, sieht in dem durch den Artikel Dargelegten meine Rolle als Verbrecher.
Kläger-/Antragstelleranwalt Eisenberg: Ich finde nicht, dass man die Überschrift außer Acht lassen kann. Der Beitrag hat zur Festnahme von Herrn X geführt, wegen Verdunkelungsgefahr. Es geht nicht um die Fälschung eines Medikaments, sonder um die unerlaubte Einfuhr eines Medikaments aus Ägypten. Peter Sawicki wird im Beitrag mit der Unwirksamkeit des Medikaments konfrontiert. Das dann wiederzugeben, mit der Vorgabe: macht was gegen Peter Sawicki … Kann man nicht vom Inhalt des frontal21-Beitrags abstrahieren? Der Bock wurde zum Gärtner gemacht. Der Leser erfährt nicht, was Peter Sawicki eigentlich gemacht hat. Dem wurde was angehängt. Ist es lauter zu sagen, Medikamente sind nicht wirkungsmächtig, wenn man nur sechs Jahre zuvor sagte, die sind nützlich?!
Beklagten- Antragsgegneranwalt Feldmann: Der Beitrag muss ja incl. ausgelegt werden. Was das gewesen sein soll, wird im Beitrag aufgelöst. Dort ist genau nicht von kriminellen Machenschaften die Rede.
Herr Grill: Hier geht es nicht um den Punkt Vermischung. … mit Patenonkel … Kronzeuge … Die Behauptungen von Herrn Spengemann waren falsch und die hat er gezielt als Falschinformationen verbreitet.
Antragsteller Spengemann: … habe am Anfang gesagt … Herr Grill verwechselt immer … Themenangebot …Herr Adel Massaad hat sich als Informant angeboten. Der einzige, der noch an Herrn Peter Sawicki geglaubt hat war Herr Grill.
Kläger-/Antragstelleranwalt Eisenberg: … Sohn vom Patenonkel des Herrn Peter Sawicki … tatsächlich gesagt wurde: Herr Heidemann ist ein alter wissenschaftlicher Fahrensmann von Herrn Peter Sawicki … wir haben all die kenntlich gemacht, die er mit Heidemann zusammen gemacht hat. [] Herr Grill mag das als falsch empfinden. Es ist eine quellenkritische Äußerung. Lampey wird zitiert: „wie dem einen überbraten…“ …Das Gleiche, was aufgerührt wurde, hat er mal gemacht.
Beklagten- Antragsgegneranwalt Feldmann: Erst mal: Sie haben nicht nur eine Geschichte angeboten – Adel Massaad dem Grill. Es ist unbestritten, dass dabei falsche Informationen geflossen sind. Vielleicht ist das nicht ausschlaggebend, aber …
Herr Grill: Sie, Herr Eisenberg, haben über etwas anderes geredet. Heinemann fiel um und damit auch das Gutachten. Heinemann war aber auch kein Kronzeuge für irgendetwas.
Antragsteller Spengemann: Absurde Informationen des Herrn Adel Massaad haben sie nicht verwandt.
Herr Grill: Jetzt geht es gerade um was anderes.
Kläger-/Antragstelleranwalt Eisenberg: Wir bestreiten auch, dass Spengemann gesagt haben soll, ein Zeuge sei umgefallen. [] Er hat nicht behauptet, er sei Kronzeuge der IQWiG für oder wider die Wirksamkeit von Insulinpräparaten. Spengemann hat nicht behauptet, dass der der Gutachter gewesen sei.
Antragsteller Spengemann: Informationen muss man verifizieren. Herr Grill hat eine sehr enge Nähe zu Herrn Peter Sawicki.
RA Eisenberg überreicht eine Kopie eines Briefes von Prof. Heinemann.
Kläger-/Antragstelleranwalt Eisenberg: U. a. kann der Antragsteller versichern, dass er kein Geld für Informationen, Informationsweitergabe [] erhalten hat. Er hat nicht behauptet, dass Herr Heinemann Gutachter des IQWiG gewesen ist. []
Vorsitzender Richter Herr Mauck: Es behauptet kein Mensch, dass sie Geld bekommen hätten.
Kläger-/Antragstelleranwalt Eisenberg: Doch.
Beklagten- Antragsgegneranwalt Feldmann: Eins nach dem andern.
Vorsitzender Richter Herr Mauck: Ja. Eins ist eindeutig. Sie haben nicht das getan, was im Beitrag von frontal21 gesagt wird.
Kläger-/Antragstelleranwalt Eisenberg: Zahlreiche Leser werden sich den Beitrag aufgrund des Berichts ansehen. Da steht doch gerade nicht, worum es geht. „Instrumentalisieren“ dürfen sie schreiben, aber nicht den Eindruck erwecken, er hätte so was gemacht.
Vorsitzender Richter Herr Mauck: Das behauptet kein Mensch.
Kläger-/Antragstelleranwalt Eisenberg: Doch. Das hat zu weiteren Beiträgen geführt. Es entstand der Eindruck „schwerstkrimineller Pharmahändler“.
Vorsitzender Richter Herr Mauck: Mal zum Eindruck „offene Rechnung“.
Beklagten- Antragsgegneranwalt Feldmann: Wie ist denn der Artikel auszulegen? Der genannte Eindruck wird nicht vermittelt. – „Es ist was faul im Staate Dänemark“ – hier sind die Fakten. Muss man es unterlassen, dies zu schreiben? – Wenn ein falscher Eindruck vermittelt wird, dann ja. Das ist aber hier nicht der Fall. Es wird auf die Historie abgehoben: Journalist kommt in Vorgeschichte von Herrn Sprengemann vor. Es ist eine Gemengelage. Der Leser weiß nicht, was er glauben soll.
Kläger-/Antragstelleranwalt Eisenberg: Nein. … Herr Spengemann hätte sich leiten lassen … Verdachtsberichterstattung. Sie haben nicht gefragt nach dem Zahlungsstreit zwischen Adel Massaad und Dr. Lampey. Selbst nach ihren Maßstäben ist eben nicht … gemacht worden. []
Beklagten- Antragsgegneranwalt Feldmann: Es gibt auch so etwas wie berichterstatterische Freiheit. Wir zitieren doch Spengemann, sagen wörtlich …
Kläger-/Antragstelleranwalt Eisenberg: Keiner sagte, er hätte die Rechnung gekannt. Sie haben doch gar nicht nach der Rechnung gefragt. []
Beklagten- Antragsgegneranwalt Feldmann: Sie wollen eine Eindrucksunterlassung.
Kläger-/Antragstelleranwalt Eisenberg: Der Zeuge Adel Massaad ist da [weist in den Zuhörerbereich]. Der kann eidesstattlich versichern. Das war keine Lobbytätigkeit, und er wollte auch keine Pädophilievorwürfe machen.
Vorsitzender Richter Herr Mauck: Wir brauchen eine Eidesstattliche Versicherung zu den Observationsunterlagen betr. Herrn Dr. Jebens nicht von Herrn Adel Massaad, sondern von der Antragstellerseite. Von offenen Rechnungen gegenüber Zyo Pharma habe ich erst durch den streitgegenständlichen Artikel erfahren. Herr Spengemann und Herr Adel Massaad haben kein Geld dafür bekommen, dass Informationen zu dem Fall dem Herrn Grill überlassen wurden.
Beklagten- Antragsgegneranwalt Feldmann: Sind das die Unterlagen, die im Bericht verwandt wurden? []
Kläger-/Antragstelleranwalt Eisenberg: Was soll denn der Scheiß?! Will der mich verarschen?! Der ist doch nicht Herr seiner Sinne! … kein Info-Protokoll gezeigt, dass die von Herrn Adel Massaad stammen …Sie wissen doch, was im Film gezeigt wurde.
Beklagten- Antragsgegneranwalt Feldmann: Aber ich weiß nicht, was ihr Mandant hatte.
Richter am Landgericht Herr Dr. Hagemeister: Warum haben sie denn 2006 die Informationen an Herrn Grill weitergeleitet?
Antragsteller Spengemann: Aus Freundschaft, weil Grill mehr Futter brauchte. Damals wusste Adel Massaad noch nicht, dass Grill ihn als Informant verbrennen würde.
Vorsitzender Richter Herr Mauck: Die Frage ist ja, wie versteht der Durchschnittsleser den Artikel. Was bleibt hängen?
Herr Grill: … Verdachtsberichterstattung …
Beklagten- Antragsgegneranwalt Feldmann: Herr Spengemann war Geschäftspartner von Herrn Adel Massaad, einem der dubiosesten Pharmahändler, was gerichtlich bestätigt ist. Der Verdacht besteht und die Voraussetzungen für Verdachtsberichterstattung sind eingehalten. – Was noch?!
Kläger-/Antragstelleranwalt Eisenberg: Es wäre vorsichtiger zu schreiben gewesen. Gab es einen Zahlungsstreit „Lampey-Massaad“? War Adel Massaad daher bereit, sich durch einen Grill-Bericht zu rächen? Dies ist / wäre für Spengemann verheerend und Existenz vernichtend.
Antragsteller Spengemann: … der einzige, der behauptet, Herr Adel Massaad sei dubios, andere haben abgeschrieben. Herr Grill wollte mich beim ZDF rausschießen. Welches Motiv hat Grill? Ich werde mit hochkriminellen Leuten in Zusammenhang gebracht. []
Vorsitzender Richter Herr Mauck: Wir lassen das so stehen, sonst ufert es aus.
Am Ende des Verhandlungstages wurde bekanntgegeben, dass die Einstweilige Verfügung bestätigt wurde.
[bearbeiten] Kommentar
Was soll man von dem Ganzen halten? Wird durch die einstweilige Verfügung der behauptete Eindruck beseitigt?
Jedem Kritiker oder Befürworter - egal welcher Medikamente - läuft der Verdacht krimineller Beeinflussung hinterher.
Man kann nur hoffen, dass die Richter Mauck, Hegemeister und die Richterin Maus immer richtig medizinisch behandelt werden und nicht dem Gewinnstreben der Pharmaindustrie zum Opfer fallen.
[bearbeiten] Wichtiger Hinweis
Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.
