27 O 602/09 - 01.09.2009 - Hoheit über die deutsche Sprache - VW-Porsche-Krimi

Aus Buskeismus

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[bearbeiten] Corpus Delicti

Am 07. Mai 2009 gab es bei N24 ein Interview mit Prof. Selenz zu Porsche und VW.

Die streitgegenständliche Passagen aus dem Interview:

Moderator: Herr Selenz, Porsche und VW waren ja bislang schon verbandelt und Willy Brandt würde jetzt fragen: Sollen sie fusionieren? Was bedingt das jetzt?]

Selenz: Ja. die große Frage ist, was diese Entwicklung zurzeit für einen Hintergrund hat. Meiner Ansicht nach dient es dazu, erst einmal die Vorgänge, die im Vorfeld abgelaufen sind, ein wenig zu verschleiern. Man baut einen riesen Vorhang auf, um dahinter dann agieren zu können, ohne erst einmal das aufzuklären, was vorher abgelaufen war. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat es vor gut einem Jahr schon gebracht, indem sie gesagt hat, Herr Piëch hat als angestellter Manager das Unternehmen für das er verantwortlich war unter die Kontrolle seiner Familie gebracht. Und das ist ein Faktum, was bisher noch gar nicht aufgeklärt worden ist, d. h. es muss jetzt erst einmal geklärt werden: Wie Ist denn Porsche überhaupt in die Lage versetzt worden, sich bei VW zu engagieren, wo kommen die Milliarden her, mit denen Porsche sich bei VW eingekauft hat und wenn das geklärt ist, dann kann man vielleicht zu einem solchen Vorgang kommen, dass also Porsches und VWs jetzt etwas " enger miteinander verbandelt sind, aber der erste Fall ist noch gar nicht aufgeklärt. Das muss geklärt werden und die Justiz ist hier in diesem Falle gefragt. Es ist so, dass Herr Deumeland, das ist der Büro-Leiter von Herrn Pischetsrieder, Strafanzeige gestellt hat im Zusammenhang mit Milliarden-Geldtransfusionen, sage ich mal, in Richtung Porsche und auch bei den BAFIN angezeigt hat, dass die Milliarden Gewinne von Porsche über diese Optionsgeschäfte mit VW-Aktien auch eventuell basieren auf Insiderinformationen aus dem VW-Aufsichtsrat.

[…]

Moderator: Herr Selenz, das ist ihre Stellungnahme zu diesem Thema. Bis jetzt, das müssen wir auch festhalten, ermittelt noch keine Staatsanwaltschaft.

Selenz: Nein, nein, nein, nein. In der Tat. Das ist ja genau das Thema, was Herr Deumeland eben angeschoben hat, um das aufzuklären.

Am 09. Juni 2009 wurde eine einstweilige Verfügung erlassen, weil der Kkläger behauptete, durch dieses Interview wir der den Eindruck zu erweckt:

- Herr Deumeland habe eben, d.h. aktuell, eine Strafanzeige gegen Prof. Dr. h.c. Ferdinand Piëch wegen angeblicher „Milliarden-Geldtransfusionen" und / oder der Weitergabe von Insiderinformationen von der Volkswagen AG an die Porsche AG bzw. seine Familie gestellt;

und / oder

es läge der Staatsanwaltschaft eine solche Strafanzeige von Herrn Deumeland vor, die noch nicht abschließend durch die Staatsanwaltschaft, d. h. mittels Ablehnung der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens bzw. Einstellung mangels Tatverdachts, bearbeitet sei; - Herr Deumeland habe eben, d. h. aktuell, eine Anzeige bei der BaFin gegen Prof Dr. h. c. Ferdinand Piech wegen angeblicher Milliarden-Geldtransfusionen und / oder der Weitergabe von Insiderinformationen von der Volkswagen AG an die Porsche AG bzw. seine Familie gestellt;

und / oder

es läge der BaFin eine solche Anzeige von Herrn Deumeland vor, die von der BaFin noch nicht aufgeklärt bzw. bearbeitet worden sei.

Der Knackpunkt war das Wort eben, ob dieses bedeutet, dass aktuell, vor kurzen und noch nicht abgeschlossen dieser im Interview beschriebene Vorgang ist.

Inhaltsverzeichnis

BUSKEISMUS


Bericht

[bearbeiten] Prof. Dr. h.c. Piëch vs. Prof. Dr. Ing. Selenz

01.09.09: LG Berlin 27 O 602/09

Wieder Mal definieren die Richter die deutsche Sprache. Heute ging es um das deutsche Wort „eben“.

[bearbeiten] Richter

Vorsitzender Richter am Landgericht: Herr Mauck
Richterin am Landgericht: Frau Becker
Richterin am Amtsgericht: Frau Kuhnert

[bearbeiten] Die Parteien

Antragsteller- / Klägerseite: Prinz, Neidhardt, Engelschall; RA Prinz
Antragsgegner- / Beklagtenseite: Dipl. Jur. Schnerwitzki; RA Schnerwitzki und der Antragsgegner Prof. Dr. Selenz

[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit

01.09.09: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Achim Sander und Rolf Schälike

Vorsitzender Richter Herr Mauck: Es geht hier darum, dass es unterlassen werden soll, den Eindruck zu erwecken, gegen Herrn Prof. Dr. Piëch gäbe es Ermittlungen wegen Milliardenbetrugs. Wir haben uns den umstrittenen TV-Beitrag angesehen.

Antragsgegner- / Beklagtenanwalt Schnerwitzki: Kann man das hier auch gerichtsöffentlich vorführen.

Vorsitzender Richter Herr Mauck: Das wird vielleicht mit den Geräten etwas schwierig.

Antragsteller- / Klägeranwalt Prinz: Sie hätten eins mitbringen können.

Antragsgegner- / Beklagtenanwalt Schnerwitzki: Mein Wohnzimmer wollte ich eigentlich nicht leer räumen, deswegen. Ich habe eine DV mit, vielleicht ist die ja kompatibel.

Der Sendebeitrag wird im Gericht komplett vorgeführt. Dauer ca. fünf Minuten.

Vorsitzender Richter Herr Mauck: Man gewinnt den Eindruck, es sei noch nichts auf das Verfahren hin passiert.

Antragsgegner / Beklagter Selenz: Die Frage ist doch, wie ist Porsche zu dem Geld gekommen, mit dem man sich bei VW eingekauft hat. Von mir läuft eine Klage gegen VW, es gibt eine Reihe von laufenden Verfahren, die genau diesen Punkt zum Inhalt haben. Wann konnte man als normaler Anleger erfahren, dass Porsche die Mehrheit bei VW anstrebt?

Antragsgegner- / Beklagtenanwalt Schnerwitzki: … dieses „eben“ kann nicht in der Weise ausgelegt werden, dass Herr Deumeland die Anzeigen aktuell gemacht hätte. Diese Auslegung ist unzulässig. Eben bedeutete verstärkt eine [resignierte] Feststellung, fasst bestätigend, faste Vorangegangenes zusammen.

Vorsitzender Richter Herr Mauck: Das kann man sich auch wegdenken.

Antragsgegner / Beklagter Selenz: Der Ausdruck „eben“ ist nicht mein Stil, zu sprechen. Der Moderator hat diesen Prozess angesprochen und der läuft auch weiter.

Vorsitzender Richter Herr Mauck: Es besteht der Eindruck, dass die Verfahren von Deumeland nicht eingestellt sind.

Antragsgegner / Beklagter Selenz: Das stimmt nicht. Es ist erstaunlich, was deutschen Gerichten schon vorlag und nicht richtig abgearbeitet wurde. Manchmal muss man dafür nur lesen. Ich habe dem Moderator zugestanden, dass noch kein Verfahren läuft. Es laufen Strafanzeigen. Sie können das mit Nichtwissen bestreiten, aber Fakt ist, dass noch ganz andere Tatsachen Bedeutung haben und … .

Antragsgegner- / Beklagtenanwalt Schnerwitzki: Es lief im Nachsatz aus. Der Moderator wollte ein bisschen abwürgen – das ist doch auch berücksichtigungswürdig.

Antragsgegner / Beklagter Selenz: Die Formulierung kommt nicht von mir, sondern von der FAZ und anderen: „VW-Porsche-Krimi“ etc. Wie kann es sein, dass eine Aktie auf € 1.005,- steigt und die BaFin nichts macht?! Deren Mitarbeiter kommen teilweise aus ganz anderen Sachgebieten, Landwirtschaft z. B. Ich habe zugestanden, dass noch keine Anklage erhoben wurde.

Nachfolgend wurde vom Gericht zu Protokoll genommen: Herr Deumeland betreibt das Verfahren gegen den Antragsteller und andere weiter. Der Antragstellervertreter bestreitet mit Nichtwissen, dass es nach der Einstellung des Verfahrens der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Stellungnahme der BaFin weitere Ermittlungsaktivitäten in Bezug auf den Antragsteller gegeben habe.

Antragsteller- / Klägeranwalt Prinz: Neue Strafanzeigen noch dazu.

Antragsgegner / Beklagter Selenz: Herr Piëch sitzt auf beiden Seiten, bei Porsche […] und in den Organen von VW. Das stößt bei einer Menge von ausländischen Anwälten auf Widerhall.

Antragsteller- / Klägeranwalt Prinz: Ich beantrage die Bestätigung der Einstweiligen Verfügung.

Das Gericht zog sich zur Beratung zurück, und gab am Ende des Verhandlungstages bekannt, dass die Einstweilige Verfügung bestätigt wurde.

Am 25.03.2010 wurde zum gleichen "Delikt" in der Hauptsache verhandelt. Az. 27 O 1165/09.

[bearbeiten] Material

Porsches Zugriff

VW intern

Von Johannes Ritter

VW und Porsche - eine Liaison, die auf Insiderwissen basiert?

16. November 2008 Das Projekt hieß „Table Mountain“ und wurde im Sommer 2005 auf höchster Ebene verhandelt. Es ging um eine Überkreuzbeteiligung der Volkswagen AG mit Daimler-Chrysler. Bernd Pischetsrieder, der damalige VW-Vorstandschef, sprach zunächst mit Jürgen Schrempp, dem damaligen Cheflenker in Stuttgart. Später traf sich Pischetsrieder auch mit Dieter Zetsche, der zu diesem Zeitpunkt schon als Schrempps Nachfolger feststand, sowie mit den Daimler-Managern Eckhard Cordes und Rüdiger Grube. So jedenfalls erinnert sich Andreas Deumeland, der an einem dieser Gespräche nach eigenem Bekunden selbst teilgenommen hat.

Deumeland, 52 Jahre alt, hat fast sein gesamtes Berufsleben, beginnend 1980, bei dem Wolfsburger Automobilkonzern verbracht. Von Oktober 2002 bis zu seinem Ausscheiden im Januar 2007 hatte er eine zentrale Position im VW-Konzern inne: Er war Pischetsrieders Generalsekretär und Leiter der Konzernstrategie und Konzernproduktplanung sowie in alle wesentlichen Übernahme- und Kooperationsprojekte der VW AG involviert.

Formell hat Deumeland seinen unbefristeten Vertrag zwar in gegenseitigem Einvernehmen mit VW aufgelöst. Als Gefolgsmann Pischetsrieders, der Ende 2006 für Martin Winterkorn Platz machen musste, und als einer, der intern immer wieder Kritik an den Verträgen mit dem heutigen VW-Großaktionär Porsche geübt haben soll, dürfte er de facto aber unter großem Druck gestanden haben.

Informationen für den Staatsanwalt

Weder VW noch Deumeland wollten sich auf Anfrage zu den Umständen des Abschieds äußern. Klar ist, dass Deumeland interne VW-Unterlagen mitgenommen hat. Diese hat er in Ordnern gesammelt, erklärend kommentiert und bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig sowie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) eingereicht. Eine Kopie dieser Unterlagen liegt der F.A.Z. vor. Sie lassen den Verdacht aufkommen, dass Porsche mit Hilfe von Insiderwissen den Einstieg bei VW gefunden und auch bei der danach folgenden Options- und Aktienkaufstrategie von Insiderinformationen profitiert haben könnte. Der Sportwagenhersteller weist diesen Verdacht entschieden zurück.

Ausgangspunkt für die Vermutungen ist das eingangs erwähnte Projekt „Table Mountain“, in dem Deumeland nach eigenem Bekunden von VW als Projektleiter eingesetzt war. Das damals von ihm verfasste „Basispapier“ bringt die zwischen VW- und Daimler-Vorstand vereinbarten Ziele einer gegenseitigen Beteiligung von 10 bis 15 Prozent wie folgt auf den Punkt: Die Marken VW und Chrysler sollten in Nordamerika und später auch in anderen Regionen kooperieren. Wesentliche Fahrzeugmodule und Plattformen sollten gemeinsam entwickelt und später auch von beiden Konzernen genutzt werden. Die leichten Nutzfahrzeuge von Mercedes-Benz und VW sollten in einer Gesellschaft zusammengeführt werden.

Auch die Finanzdienstleistungssparten der beiden Unternehmen sollten zusammengelegt werden. Zur Vorbereitung der Verbindung habe sich VW damals bereits mit 4,8 Prozent an Daimler-Chrysler beteiligt, schreibt Deumeland. Öffentlich bekannt wurde dies nie, weil die niedrigste gesetzliche Meldeschwelle damals noch bei 5 Prozent lag. Über die Zeitschiene für den Verflechtungsplan zwischen den Konzernen schreibt Deumeland: „Ziel war eine Verkündung der Absichten am 1. 10. 2005.“

Piëch könnte Informant gewesen sein

Doch dazu kam es nicht. Wenige Tage vor diesem Datum, am 25. September 2005, kündigte die Porsche AG überraschend an, sich mit 20 Prozent an Volkswagen beteiligen zu wollen. Porsche betonte damals, keinesfalls die Aktienmehrheit von VW übernehmen zu wollen. Inzwischen haben die Stuttgarter direkt und indirekt Zugriff auf mehr als 70 Prozent der Aktien.

Deumeland deutet an, dass Porsche oder die dahinter stehenden Familien Porsche und Piëch seinerzeit von den VW-Beteiligungsplänen mit Daimler-Chrysler Wind bekommen haben dürften. Er gibt auch einen klaren Hinweis, wer der Informant gewesen sein könnte: Ferdinand Piëch. Über den VW-Aufsichtsratschef schreibt Deumeland: „Herr Prof. Piëch kannte aus Informationen zumindest aus dem Präsidium des Aufsichtsrats das Vorhaben.“ Schriftlich befragt, ob dies stimme, ließ Piëch durch einen Sprecher ausrichten, dass er sich dazu nicht äußern wolle. Im Übrigen verwies der VW-Sprecher auf ein Interview Piëchs vom Oktober dieses Jahres. Darin hatte Piëch erklärt, dass es Wiedekings Idee gewesen sei, Volkswagen zu kaufen. Deumeland wollte sich auf Nachfrage nicht weiter zu diesem Thema äußern. Er lehnte es überhaupt ab, sein Dossier noch näher zu erläutern oder zu kommentieren.

In den für Bafin und Staatsanwaltschaft zusammengestellten Unterlagen zeigt sich Deumeland indes sehr auskunftsfreudig: Porsche, so heißt es dort mit Blick auf die Geschehnisse im Sommer 2005, habe das Entscheidungsvakuum genutzt, das bei Daimler entstanden sei, weil Schrempp Ende Juli 2005 überraschend abberufen wurde. Dessen Nachfolger Zetsche habe in der Übergangsphase nicht derart bedeutende Entschlüsse fassen wollen. Hinzu kam, dass sich der damalige Aufsichtsratsvorsitzende von Daimler-Chrysler, Hilmar Kopper, offenbar klar gegen eine Überkreuzbeteiligung mit VW ausgesprochen hatte (F.A.Z. vom 4. Oktober 2005).

Warum war es für Porsche wichtig, Daimler bei VW zuvorzukommen?

Warum war es für Porsche unter Umständen wichtig, Daimler-Chrysler bei VW zuvorzukommen? Dazu verweist Deumeland auf die Historie: Porsche wollte den Geländewagen Cayenne ursprünglich zusammen mit Daimler bauen. Doch die Verbindung kam nicht zustande. Stattdessen kooperierte Porsche dann mit VW in Bratislava, wo seither der VW Touareg und der Porsche Cayenne auf der gleichen Plattform gebaut werden. Porsche habe fürchten müssen, dass derartige Kooperationen bei einem Schulterschluss von VW mit Daimler erheblich unwahrscheinlicher oder nur zu schlechteren Konditionen möglich geworden wären, argumentiert Deumeland.

Tatsächlich hat Porsche-Chef Wendelin Wiedeking im November 2006 selbst gesagt: „Ohne die Fortführung der erfolgreichen Kooperation mit Volkswagen“ wäre „unser Geschäftsmodell gefährdet“. Hinzu kommt: Wäre Daimler ein Großaktionär von VW geworden, hätte Porsche nicht so viel Einfluss nehmen können wie jetzt. Und der angestrebte Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag läge vollkommen außer Reichweite.

Auf die Frage, ob Piëch seinerzeit die Porsche AG respektive Wendelin Wiedeking über Volkswagens geplante Liaison mit Daimler informiert habe, sagte ein Porsche-Sprecher: Man wisse nicht, ob Piëch über diese Pläne Bescheid wusste. In jedem Fall sei Wiedeking nicht darüber informiert worden.

Bafin ist dem Verdacht auf Insiderhandel nachgegangen

Im Februar und April 2006 sind Wiedeking und sein Finanzvorstand Holger Härter in den VW-Aufsichtsrat eingerückt. Laut Deumeland hatten sie spätestens von diesem Moment an Einsicht in die Mittelfristplanung des VW-Konzerns bis 2011. „Außerdem haben die Herren Dr. Wiedeking und Härter in zahlreichen Schreiben umfangreiche Sonderinformationen zu wesentlichen Problembereichen der Gesellschaft gefordert und auch teilweise erhalten“, schreibt Deumeland. Er sieht darin die Basis für die finanziell überaus erfolgreiche Aktien- und Optionskaufstrategie in Richtung VW-Übernahme: „Es besteht die Vermutung, dass die vorgenommenen Optionskäufe auch oder gerade wegen dieser Mehrinformationen so überaus sicher und erfolgreich eingesetzt wurden. Alle in die Geschäfte involvierten Banken und Investmenthäuser bzw. sonstigen Anleger scheinen diese Einschätzungen nicht geteilt zu haben, vielleicht weil ihnen diese Informationen fehlten.“ Deumeland führt eine Reihe von Hinweisen auf, die zu der Frage führen: Haben Wiedeking und Härter, der als Vorsitzender des Prüfungsausschusses des VW-Aufsichtsrats ohnehin frühzeitig alle Zahlen auf den Tisch bekam, vor Veröffentlichung des – mit guten Nachrichten gespickten – Berichts zum zweiten Quartal 2007 umfangreiche Aktienoptionen auf VW-Aktien erworben?

Ein Porsche-Sprecher bestätigte, dass Wiedeking und Härter, wie alle anderen Aufsichtsräte auch, Einblick hatten in die Mittelfristplanung des Konzerns. Er bestritt aber, dass sie diese oder andere Informationen zu irgendeinem Zeitpunkt zum eigenen Vorteil für die Beteiligungsstrategie bei VW genutzt hätten. Genau dies müsste den Verantwortlichen bei Porsche nachgewiesen werden, um einen Verstoß gegen Paragraph 14 des Wertpapierhandelsgesetzes bejahen zu können. Die Bafin ist dem Verdacht auf Insiderhandel nachgegangen. Bei der Prüfung von Deumelands Unterlagen habe man kein Insider-Vergehen festgestellt, sagte eine Sprecherin der Finanzaufsichtsbehörde. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat sich in einem sogenannten Vorprüfungsverfahren ebenfalls mit Deumelands Dossier beschäftigt, sah daraufhin aber den Anfangsverdacht für strafbares Handeln (Untreue) nicht bestätigt. „Daher haben wir kein Ermittlungsverfahren eingeleitet“, sagte Staatsanwältin Jutta Schlecht auf Anfrage.

Das Projekt „Colorado“

Die für die Prüfung der Staatsanwaltschaft relevanten Aussagen Deumelands beziehen sich unter anderem auf das Geländewagenprojekt von VW und Porsche. Dieses sogenannte „Projekt Colorado“ scheint nach Darstellung Deumelands einseitig zugunsten von Porsche auf die Beine gestellt worden zu sein. Ursprünglich habe VW einen kleineren und langsameren Geländewagen – vermutlich im Stil des erst viel später auf den Markt gebrachten Tiguan – bauen wollen. Die Umstellung auf das deutlich größere und stärkere Modell Touareg habe Kosten und Investitionen in die Höhe schießen lassen. In der Folge sei das konzernübliche Ziel einer operativen Modellrendite von 8 Prozent weit verfehlt worden, „längere Zeit war das Projekt sogar Verlustbringer“, schreibt Deumeland.

Diese Aussagen belegt er mit internen Dokumenten. Aus denen geht hervor, dass VW mit dem Touareg 2003 und 2004 operative Verluste von 4499 Euro und 218 Euro je Fahrzeug eingefahren hat. Daraus errechnen sich negative Renditen von 14,5 und 0,6 Prozent. Nach einem kleinen operativen Gewinn im Jahr 2005 sei der Touareg 2006 wieder leicht in die Verlustzone gerutscht. Auf die Frage, ob diese Angaben richtig seien, sagte ein VW-Sprecher: „Dazu nehmen wir keine Stellung.“ Bis zum Erreichen der üblichen finanziellen Ziele fehlten VW beim Touareg, so schätzt Deumeland, bis zum Herbst 2007 rund 924 Millionen Euro. Auch dies wollte VW nicht kommentieren.

Wirtschaftsprüfer untersuchten die Lieferbeziehungen

Die angegebenen Verluste mit dem Touareg bekommen zusätzliche Tragweite dadurch, dass Porsche mit dem weitgehend baugleichen Cayenne offenbar glänzend verdient hat. Das jedenfalls behauptet Deumeland. Bis auf den Antriebsstrang hätten VW und Porsche die gleichen Herstellungskosten je Fahrzeug. Allerdings könne Porsche als Premium-Marke deutlich höhere Preise verlangen als VW. Deumeland schätzt, dass der Sportwagenhersteller jeden einzelnen Cayenne mit einem operativen Gewinn von 20 000 bis 25 000 Euro verkauft. Bei durchschnittlich 40 000 verkauften Fahrzeugen würde sich der operative Gewinn für Porsche somit auf 0,8 bis 1 Milliarde Euro im Jahr oder auf 5 bis 6 Milliarden Euro über den bisherigen Lebenszyklus summieren. „Diese Zahlen stimmen nicht“, sagte ein Porsche-Sprecher, ohne darüber Auskunft zu geben, ob die operative Marge ober- oder unterhalb von Deumelands geschätzter Spanne liegt. Porsche äußert sich traditionell nicht zu den Gewinnmargen einzelner Modelle.

VW und Porsche weisen auf Nachfrage gerne darauf hin, dass ihre Lieferbeziehungen von Wirtschaftsprüfern untersucht worden seien. Dazu schreibt Deumeland, dass sich dieser Prüfauftrag nur auf die isolierten direkten Belieferungen bezogen habe, die mit einer ordnungsgemäßen Gewinnmarge von 8 Prozent abgerechnet worden seien. „Zu den Fragen der Vorteilhaftigkeit des Projektabschlusses für die VW AG, einer vollständigen Kostenerfassung, der ordnungsgemäßen Kostenaufteilung der Investitionen im Vertrag und deren tatsächliche Umsetzung auch bei den verrechneten Entwicklungskosten gab es keinen Auftrag“, so Deumeland.

Text: F.A.Z.

[bearbeiten] Kommentar

Der heutige Prozess war beispielhaft für den Missbrauch der Deutungshoheit über die deutsche Sprache durch die deutschen Zensurrichter und -richterinnen.

Mit einer solchen Rechtsprechung der Berliner Zensurrichter kann jedes Wort beliebig verdreht werden. Die deutsche Sprache ist eben mehrdeutig, nicht nur heute und nicht nur ab jetzt. Das öffnet Tür und Tor für die Zensururteile der deutschen Meinungsunterdrücker.

Die deutschen Zensurrichter und Zensurrichterinnen missbrauchen ihre Macht, jubeln die ihnen genehme Deutung biederen Bürgern unter, demütigen und entwürdigen diese wissentlich und willentlich nach Belieben. Die Zensoren berufen sich heuchlerisch im Namen des Volkes auf Artikel 1 des Grundgesetzes, diesen selbst gründlich missachtend.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

[bearbeiten] Wichtiger Hinweis

Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.


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