27 O 280/09 - 28.04.2009 - Was ist mit dem SED-Vermögen?
Aus Buskeismus
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[bearbeiten] DIE LINKE vs. B.Z. Ullstein GmbH
28.04.09: LG Berlin 27 O 280/09
[bearbeiten] Korpus Delicti
Im vorliegenden Fall geht ein weiteres Mal um umstrittene Äußerungen zum Verbleib des sog. SED-Vermögens. Es treten auf die Matadoren Eisenberg und Hegemann. Es ging wohl um angebliche verdeckte Zuflüsse von Herrn Ramelow und die Veröffentlichung einer Gegendarstellung.
[bearbeiten] Richter
Vorsitzender Richter am Landgericht: Herr Mauck
Richterin am Landgericht: Frau Becker
Richterin: Frau Kuhnert
[bearbeiten] Die Parteien
Klägerseite: Kanzlei Eisenberg, Dr. König und Dr. Schork, RA Eisenberg
Beklagtenseite: Hogan & Hartson Raue LLP, Prof. Dr. Hegemann
[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit
28.04.09: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Achim Sander und Rolf Schälike
Vorsitzender Richter Herr Mauck: … Gegendarstellung der Partei DIE LINKE … SED-Vermögen … eine Milliarde ins Ausland verschoben …Frage, ob die Partei DIE LINKE …
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: In den öffentlichen Verlautbarungen steht diese Kette nicht.
Klägeranwalt Eisenberg: Sie haben das Gericht nicht ausreden lassen. Wie immer! Der Springer-Verlag hat Sonderrechte.
Vorsitzender Richter Herr Mauck: Nein, nein. Das hat schon gepasst. Im Übrigen verschafft sich das Gericht schon Gehör, keine Sorge.
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: …wieder mal solch eine Meta-Diskussion …
[…]
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Ich zitiere Herr Bisky … wie erweitern die ihre Identität …
Klägeranwalt Eisenberg: Wenn jemand schlimm ist, dann sind das die, die auf der payrole von Hegemann stehen … Hasch … Weihrauch … Coffee-Shop im Rheinland … die Leute in der DDR hatten nicht so viel Stoff … darf ich auch was dazu sagen?! … Sonst kann ja noch gesagt werden, dass DIE LINKE … dass die Partei in Haftung genommen wird von der Beklagten, natürlich ist die betroffen … noch nie einen Hehl aus dem Woher gemacht … dennoch, Wahlen sollen ja nicht die Vergangenheit besiegeln, sondern die Zukunft bestimmen …
Vorsitzender Richter Herr Mauck: Verminderung des Vermögens von 9,5 auf 3,7 Mrd. Mark der DDR …
Klägeranwalt Eisenberg: Die damalige PDS hat immer gesagt, das stimmt nicht, das Vermögen hat sich nicht reduziert. In der DDR gab es nicht diese Art von Gebäudebewertung.
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Wir reden über einen Punkt, der nicht streitig ist.
Klägeranwalt Eisenberg: Ach so.
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Ich habe klarstellen wollen: wer seid ihr eigentlich? SED, PDS, DIE LINKE?
Klägeranwalt Eisenberg: In das ganze Betriebsvermögen sind ja Investitionen geflossen. Dann von der Treuhand verkauft. Auch der ganze andere Mist stimmt nicht. Wir haben´s erstens nicht gesagt, zweitens stimmt´s nicht. Mobiliar, Immobilien wurden ja gar nicht richtig erfasst. Die SED galt als Eigentümerin, bewertet mit Null, Betriebe bewertet, die gehörten ab 91 aber schon der Treuhand, sind dann verscherbelt worden. Wir sagen nicht, dass sich das Vermögen durch Abflüsse vermindert hat. Es wird behauptet, die Partei kriegt durch Zahlungen von Herrn Ramelow verdeckte Zuflüsse.
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Das ist alles eine bloße Bewertung im Gewande einer Sachbehauptung. Dieses „stimmt nicht“ ist eine Bewertung. Es gab den Gebäudewert von 2,9 Mrd. und andere Werte von 6,1 Mrd., diese 9,5 Mrd. …
Klägeranwalt Eisenberg: Falsch, diese Zahlen stimmen nicht! Sie haben sich vertan. Wenn sie hier schon, vor Gericht, so mit Zahlen umgehen, da sieht man es ja wieder mal …
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Also Herr Kollege, in diesem Zusammenhang, ja, gut sie haben Recht, aber das ist doch belanglos, im Rahmen des Vortrags … […] Wertung hat in einer Gegendarstellung nichts zu suchen.
Klägeranwalt Eisenberg: Darf ich dazu mal was sagen? Auch wenn ich Geduld aufbringe. Ihren Schriftsatz habe ich erst sehr spät bekommen.
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Immerhin.
Klägeranwalt Eisenberg: Ich muss doch den historische Zusammenhang ermitteln, Zeitzeugen aufspüren … Zeugnis wider sich selbst … Der Leser nimmt es doch als Gegendarstellung der PDS. DIE LINKE ist eine von fünf bundesweit erfolgreichen Parteien oder sechs. Ob Geld und Vermögen verschwindet oder nicht, das kann nachgeprüft werden. Nur weil das ein historischer Vorgang ist, können an uns keine höheren Gegendarstellungsvoraussetzungen angelegt werden. Offensichtliche Verlogenheit der Ausgangsdarstellungen. Wo sind im Bericht der Untersuchungskommission die Zahlen, zeigen sie hier, wo in diesem Bericht?
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Das habe ich doch gerade gesagt.
Klägeranwalt Eisenberg: Nee, da steht das nicht.
Richterin Becker: Wurde doch …
Klägeranwalt Eisenberg: Nee, wo steht denn im Bericht, dass die weg sind?
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Auf Seite 132 …
Klägeranwalt Eisenberg: Die Untersuchungskommission hat´s nicht gesagt. Sie sagt nicht 9,1 Mrd., aber auch nicht 3,5 Mrd. Mark. Wo steht, dass der Ausgangswert 9,1 ist?
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Lassen sie mich doch mal antworten. Sie stellen die Fragen immer fünfmal. Seite 132.
Klägeranwalt Eisenberg: Wir reden hier vom Zeitraum Januar bis Juli, nicht etwa von …
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Gucken sie in den Text. 31.12.1989 6,2 Mrd. Mark. 01.06.1990: eine Mrd.
Klägeranwalt Eisenberg: […]
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Ich habe gar nichts geschrieben. Ich bin es leid, dass sie mich dauernd ad personam angehen.
Klägeranwalt Eisenberg: Darf ich mal ihre Aufmerksamkeit fesseln? Der Professor versucht, sie und mich zu verwirren. Dass die Partei viel Geld ausgegeben hat, ausgeben musste – wurde kein Hehl draus gemacht. Die Partei muss doch sagen dürfen „falsch“. … noch sagen was man nimmt … nicht Kaiser von China …Die Schnoor-Partei saß damals noch mit in der Untersuchungskommission.
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Das kennen wir alle. Die Untersuchungskommission hat keinen Wert. Die Parteiangaben beziehen sich auf den Untersuchungsbericht. 5,1 Mrd. sind verschwunden.
Klägeranwalt Eisenberg: Nein.
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Dann aus dem Vermögen raus.
Klägeranwalt Eisenberg: In Forderungen vorhanden. Statt Vermögen aber Forderungsvermögen. Ihr Rechenwerk ist Heuchelei, eine Milchmädchenrechnung.
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Nein, das ist aus der Untersuchungskommission.
Klägeranwalt Eisenberg: Dazu wird gesagt, dass großer Restbetrag, der größer ist, als ein Anfangsbetrag, nach ihrer Rechnung … das ist Kabarett von ihnen, nicht von uns.
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Ein irrer Aufwand, wegen eines schlichten Umstands. „Stimmt nicht“ ist eine Wertung. Die Bewertung von Immobilien im Jahr 1990 -wie exakt mögen die wohl gewesen sein?
Vorsitzender Richter Herr Mauck: Wir haben jetzt zwei Streitpunkte.
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Dieser Satz ist der PDS seit 02/08 wörtlich bekannt. Warum jetzt erst eine Gegendarstellung?
Klägeranwalt Eisenberg: Das is´ doch´n Scheiss! Das wissen sie doch alle gar nicht. Es wird ´ne Menge Mist über die PDS geschrieben.
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Was heißt hier `was soll das?` Ich stelle genau diese Frage.
Klägeranwalt Eisenberg: Damals ist was anderes geschrieben worden.
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Entschuldigung Herr Eisenberg, ich zitiere aus dem Artikel von 2008. Das ist der absolut gleiche Vorwurfsvorgang. Tut mir leid, ihnen das erklären zu müssen. § 10 verlangt für Gegendarstellungen ein berechtigtes Interesse.
Klägeranwalt Eisenberg: Doch ich sage ihnen …
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Bei ihnen muss man sich ´ne Menge sagen lassen.
Klägeranwalt Eisenberg: […]
Vorsitzender Richter Herr Mauck: Wir wissen auch alle nicht. Die Frage ist berechtigt.
Klägeranwalt Eisenberg: Nee, is´se nich´. Es kann doch nicht richtig sein, dass man sich immer sofort wehren muss, um später Recht auf Gegendarstellung zu haben. Es wird jeden Tag so viel Mist geschrieben, man muss das doch erst mal lesen. Das liegt ja nicht an mir, dass das so lange dauert, bis sie die Gegendarstellung drucken.
Vorsitzender Richter Herr Mauck: Nächster Punkt: Die PDS hat sich wieder Geld unter den Nagel gerissen, nach Überweisung an die DDR.
Klägeranwalt Eisenberg: Stimmt nicht. Ich lese ihnen mal vor. [Liest diverse Einrichtungen vor, die jeweils einen bestimmten Betrag aus dem strittigen Vermögen erhielten].
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Das war die „Volkssolidarität“.
Klägeranwalt Eisenberg: Äh, ja. [Liest weiter vor, an wen welcher Betrag ging].
Vorsitzender Richter Herr Mauck: Bitte Text geben, wir haben nicht den ganzen Tag Zeit.
Klägeranwalt Eisenberg: Verteilt wurde das Geld von den Stellen der DDR. Es wurde von der letzten DDR-Regierung gesagt, dass das Geld ganz schnell auszugeben sei. Alles unter dem Mantel schütterer Erinnerung der damaligen Ereignisse. Eppelmann, Platzeck und Konsorten haben das aus diesem Reptilienfond von drei Mrd. gegeben. Dann wird so getan, als ob die Geldverteilung eine SED-/PDS-Aktion gewesen sei. Sie glauben doch wohl nicht, dass sich die Eppelmanns und Konsorten von der SED/PDS vorschreiben ließen, an wen das Geld gehen sollte.
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Können wir uns jetzt mal der Gegendarstellung zuwenden? Sie reden über alles Mögliche, aber nicht darüber. Wir haben glaubhaft gemacht, dass bei der Überweisung der PDS an den Staat die Partei dabei einen wesentlichen Einfluss bei der Geldverwertung hatte. Was will die Partei mit der Gegendarstellung erreichen? Den Hauptfakt bestreitet sie nicht. Sie redet vorbei. Sendet ins Publikum eine verkürzte Nachricht „an den Fiskus“ - dort aber war die PDS vorherrschend und Teile der Summe sind an Parteinahe zurückgeflossen.
Klägeranwalt Eisenberg: Das mit dem maßgeblichen Einfluss auf die Geldverteilung bestreite ich. Im Untersuchungskommissionsbericht steht das nicht drin.
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Welche Fassung sie haben, weiß ich nicht. Lt. Seite … steht das so. Damit ist ihre Entgegnung irreführend.
Klägeranwalt Eisenberg: Nein. Der Altberliner und der Aufbau-Verlag sind nicht im Parteivermögen geblieben.
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Ja, aber später. 3,1 Mrd. an den Fiskus. Sie wollen den Leser Anderes glauben machen.
Vorsitzender Richter Herr Mauck: Jedenfalls wurde nichts beiseite geschafft.
Klägeranwalt Eisenberg: Genau. Sie erklären, dass maßgebliche Gelder an die Partei geflossen seien.
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Das erkläre ich nicht. Geld ist an Parteinahe zurückgeflossen. Ihre Erwiderung ist irreführend. Sie unterschlagen die Feststellung der Kommission. Es gab eine maßgebliche Beteiligung bei der Mittelvergabe.
Vorsitzender Richter Herr Mauck: Wir nehmen die Anträge auf. Der Kläger will die Einstweilige Verfügung bestätigen lassen.
[…]
Klägeranwalt Eisenberg: Die Betriebe wurden doch verkauft!
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Ja, aber erst später. Man hat gehofft, man behält sie. Die Nummer ist dann aber schiefgegangen.
Es erfolgt ein erneuter Anlauf der Antragsformulierung.
Vorsitzender Richter Herr Mauck: Wir werden nachdenken. Entscheidung am Schluss der Sitzung.
Am Schluss der Sitzung: Die einstweilige Verfügung [zum Abdruck der Gegendarstellung] wird bestätigt.
[bearbeiten] Kommentar
[bearbeiten] Wichtiger Hinweis
Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.
