17.10.2014 - Mal ohne der Vositzenden Richterin Simone Käfer und ohne Richter Dr. Thomas Linke

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Heute mal ohne der Vorsitzenden Richterin Simone Käfer und Richter Dr. Thomas Linke

Inhaltsverzeichnis

BUSKEISMUS


FREITAGSBERICHT

17. Oktober 2014


[bearbeiten] Was war heute los?

17.10.2014



Alles Unsinn
In dieser Parodie erkennt sich natürlich keine Richterin; kein Staatsanwalt, kein Jurist wieder.

In der Realität ist das Absurde nicht immer erkennbar.

Heute waren die Vorsitzende Richterin Simone Käfer und Richter Thomas Dr. Linke nicht im Haus.

Die beiden Verhandlungen verliefen ungewohnt sachlich und zeitlich weit länger als angesetzt.. Die Richterinnen gaben Kunde, sich alles noch einmal zu überlegen,. Denn Einiges würden Sie vor der Verhandlung so nicht gewusst bzw. nicht erkannt haben.

Die erste Verhandlung war auf 30 Minuten abgesetzt. Eine Stunde wurde verhandelt. Yelp Ireland Ltd. - 324 O 144/14 - wird aller Wahrscheinlichkeit nach trotzdem obsiegen.: Zu wenig substantiierte Argumente und eine nicht ausreichend substantierter und gut begründeter Antrag.

Corinna Schumacher 324 O 314/14 könnte verlieren, denn berichtet wurde in einer Lokalzeitung wie ein lokaler Liedermacher sich darüber freute, von Corinna Schumacher öffentlich beachtet zu werden.

Der Wismarer Musiker Sascha Herchenbach schickte das Lied samt Video an Corinna Schumacher nach Grenoble und bekam von ihr ein Dankschreiben für die Anteilnahme. (Quelle: ln-online).

Das könnte über den Persönlichkeitsrechten dieser Klägerin stehen.

Allerdings wurde der Bericht mit einem dpa-Bildnis bebildert.

[bearbeiten] Die heutigen Termine

terminrolle_141017.jpg Die Terminrolle war auch heute ohne Angaben der Kanzleien und der Richterinnen. Gerichtet haben heute in beiden Verfahren die Richterin Barbara Mittler als Vorsitzende, Richterin Dr. Kerstin Gronau und Richterin Rohwetter aus der Zivilkammer 8 als Beisitzerinnen.

Laut Geschäftsverteilungsplan dürfte Richterin Dr. Kerstin Gronau die Berichterstatterin gewesen sein, welche dann zusammen mit Simone Käfer und Barbara Mittler verhandeln hätte müsste. Nun stand Richterin Simone Käfer nicht zur Verfügung. Dass der bzw. die Vierte von der Kammer einspringen kann, steht so nicht im Geschäftsverteilungsplan. Einspringen dürfen Richter und Richterinnen der Kammer 8. Welcher ERichter bzw. welche Richterin einzuspringen hat, ist im Geschäftsverteilungsplan ebenfalls nicht bestimmt.

Aber immerhin wurde heute nicht gegen den Geschäftsverteilungsplan verstoßen.

Geblieben ist, dass der Geschäftsverteilungsplan unbestimmt ist und Willkür bei der Festlegung, welcher Richter verhandeln und entscheiden, zulässt. Das ist Bestandteil der organisierten Justizkriminalität in Hamburg.

[bearbeiten] Verkündung

Verkündungen gab es heute keine.

Die erste Verhandlung begann um 10:00.

[bearbeiten] Richterinnen am Richtertisch

Ein angenehmes Bild.

Am Richtertisch saßen drei Richterinnen, gut gelaunt, nett im Umgang, keine Hektik, keine Eile. Gegenargumente wurden offenbar nicht nur scheinheilig entgegengenommen.

In diese Hinsicht signifikant ein anderer Freitag.

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10:00

[bearbeiten] Wahid Rahimi vs. Yelp Ltd. 324 O 144/14

17.10.2014: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit Rolf Schälike

Die heutigen Zensoren Richterin am Landgericht Barbara Mittler, Richterin am Landgericht Dr. Kerstin Gronau, Richterin am Landgericht Rohwetter, Wahid Rahimi mit Rechtsanwalt Bischoff.

[bearbeiten] Corpus Delicti


Dem Kläger gefiel die Bewertung von Yelp nicht.

Es gab über 30 Bewertungen, nur einige wurden berücksichtigt. Es wurde die Vermutung geäußert, dass Yelp Firmen besser bewertet, welche einen Werbevertrag mit Yelp eingehen

[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit Wahid Rahimi vs. Yelp Ltd.

17.10.2014: Notizen von Rolf Schälike

Richterin Barbara Mittler als Vorsitzende: Sie wenden sich gegen die Darstellung Ihres Mandanten bei Yelp. Sie finden es nicht für richtig, dass die Software Bewertungen herausfiltert. Es erfolgt eine Differenzierung. Die Filterung ist für einen Nutzer nicht transparent.

Wahid Rahimi: Mit meinem Leiden machen sie Geld. Das gleiche Muster. .... Meinen Kunden kommen wegen den Empfehlungen. Lebe davon. Die Kunden lesen, kommen zu mir. Vor drei Jahren war das gleiche Muster, Stern war ... Dann rief einer an, ich sollte Werbung machen. Wollte € 1.000,.-. habe € 780,- bezahlt. Dann kam der Stern. Ich sagte, ihr kriegt keinen Cent von mir. Sollen Visitenkarten schicken, dann rede ich. Habe eine Visitenkarte erhalten.

Richterin Barbara Mittler: Da steht nicht inhaltlich ...

Wahid Rahimi: Ich habe gesagt, ihr wollt mit meinem Laden geld machen. Kann nicht schlafen. ... Dann sprach ich Klartext. Dann rief mich der Chef an. Sagte, gut, habe verstanden. Wenn es zu Ende ist, werde ich anrufen und Werbung machen.

Yelp-Anwalt Stephan Zimprich : Natürlich werben wir. Geld verdienen wir mit Werbung.

Richterin Barbara Mittler: Gut. Mit irgendetwas muss man ja Geld verdienen. Wenn das ein neuer Vortrag ist .. Bislang haben wir das anders gesehen. Wir haben uns schon ein paar mal mit Yelp beschäftigt. . .... Zuspruch kommt nicht. Wir sehen es anders. Zwei. Drei Sterne stellen einen Eingriff in Ihr Unternehmen dar. Das sehen wir anders. Diese Beiträge empfehlen wir den Nutzern, diese nicht. Weil es Meinungsäußerungen sind. Bestimmte Meinungen sehen wir als relevant an. Yelp geht es um die Herausfilterung von Gefälligkeitsbewertungen. Das ist rechtlich eine Meinungsäußerung. Jetzt haben wir eine Meinungsäußerung zu Unternehmen. Es geht um die Bewertung des Unternehmens. Das ist Sozialsphäre.

Wahid Rahimi: Das ist alles klar.

Richterin Barbara Mittler: Yelp hat vorgetragen, wie sie bewertet, welche Kriterien herangezogen werden. Yelp sagt, wir haben eine Software und bestimmte Kriterien. ... Aus denen man die Gründe, wie die 5.0.1.-Bewerrtung entnehmen kann. 5 Sterne, null Freunde. einen Beitrag. IP-Adressen Abgleich. Wir haben zu einem Unternehmen schon gesagt, Yelp braucht nicht offen zu legen. Es sind Geschäftsgeheimnisse. Wir sind der Ansicht, Yelp braucht das nicht zu machen.

Wahid Rahimi: Kommt mir vor, Sie sind befreundet mit dem Beklagtenanwalt.

Klägeranwalt Bischoff korrigiert seinen Mandanten: Das ist nicht richtig.

Wahid Rahimi: Mich sehen Sie das erste Mal, ihn (den Yelp-Anwalt) öfters.

Richterin Barbara Mittler: ... Zweiter Punkt. Das ist bei Yelp nicht hinreichend transparent. Yelp ist der Meinung, es ist ausreichend transparent dargestellt. Jetzt haben Sie das weitere Argument, den Datenschutz. Das ist ein spannender Punkt., ein neuer Punkt. Haben so noch nicht entschieden. ... Verbote sind nicht rückwirkend, sondern in die Zukunft gerichtet. Es geht nicht um ..... einen Anderen .... der Geschäftsführer bei ... . ... Es gab Interessen, Nachbarschaft, Konkurrenz, Mitarbeiter .... Möchte den Vortrag abschließen. Sehen nur nicht ... .

Klägeranwalt Bischoff: § 28b. Der Nutzer greift Daten ab, nicht nichts weiter. Einen Vertrag schließe ich nicht. Bonitätsauskunft ... . Es werden Daten zusammengetragen, Nutzerdaten, um Schlüsse auf das zukünftige Leistungsverhalten des Klägers zu ziehen. Je höher die Punktzahl, desto höher ist der Kunde zufrieden. Der Regelungsgedanke ist der .. Sie haben nach § 6a gemacht. Daten werden ausgespuckt. ... An die Software können sie die Nutzer anpassen.

Yelp-Anwalt Stephan Zimprich : Wir haben einige Kriterien offen gelegt.

Klägeranwalt Bischoff: Öffentlich ist 5.0.1. Es gibt verschiedene Fragen für das Geschäft, §§ 28b, 6a. Es ist alles im Datenschutz geregelt.

Yelp-Anwalt Stephan Zimprich : ... Es gibt mehrere Tatbestandsvoraussetzungen. Richtet sich an die, die einen Vertrag abschließen wollen. Es wird in der Tat eine Unterscheidung gemacht zwischen Vergangenheit und Zukunft. Es ist nicht so, dass wir sagen, dieses Geschäft wird mit einer Wahrscheinlichkeit von sechzig Prozent Unzufriedenheit gemacht. Wir sind weit entfernt von 28b. Nur wenn bestimmtes Vertragsverhalten ... . Vermieter entscheidet, nicht ich als Mieter ... deswegen 28b.

Wahid Rahimi: Was bedeutet 28b?

Yelp-Anwalt Stephan Zimprich : Fragen Sie Ihren Anwalt. 6b ...

Wahid Rahimi: Verstehe gar nichts.

Klägeranwalt Bischoff beruhigt seinen Mandanten.

Der Richterin Barbara Mittler ist diese Erniedrigung des Klägers egal: Im irischen Recht .... Soweit kommen wir aber nicht. ... Bei den anderen Fragen würden wir bejahen.

Klägeranwalt Bischoff: Bei Datenschutz ist es nicht so. dass bestimmtes Vertragsverhältnis eingegangen werden soll. Die Kunden haben ein Bedürfnis ... Schauen sich an diese ... . Es reicht aus, dass es die entscheidenden sind. Der Begriff wendet sich nicht an die, die Leistungen suchen. Die Richtlinie ist nur der Mindeststandard.

Richterin Barbara Mittler: Wir haben Zweifel, dass das ein Argument wäre. ... Habe schon einleitend gesagt, was ... Weil wir einfach den Anspruch nicht sehen.

Klägeranwalt Bischoff: Welchen?

Richterin Barbara Mittler: Bei jedem ...

Richterin Dr. Kerstin Gronau: Bei persönlich bezogenen Daten kann man fragen, wer ist betroffen. Es sind nicht die Daten des Klägers, sondern der Nutzer. Dann, was bedeutet Wahrscheinlichkeit? Zum Beispiel, ein Verein hat viel Spender geworben. Nehmen die, die viel gespendet haben. Es ist ein Erklärungssatz, nicht Wahrscheinlichkeit. .... Es sind bei der Bewertung, ... Erfassungssatz. Das mit dem Vertragsverhältnis nehmen wir mit. Vielleicht, .. Vertragsangebot, ein sehr früheres Stadium. Ist für uns neu. Haben wir noch nicht.

Wahid Rahimi: Ich verstehe das Ganze nicht.

Richterin Barbara Mittler das Persönlichkeitsrecht des Klägers missachtend: Deswegen haben Sie einen Anwalt.

Wahid Rahimi: Weshalb habe ich hier zwei Sterne? War sehr schmerzhaft. Jetzt sind es dreikommafünf Sterne. Wenn ich ... Woher? Gebe lieber hier das Geld aus. Wie können wir die Sache beenden?

Richterin Dr. Kerstin Gronau: Wenn sie bei Yelp werben, dann würden sie nicht besser bewertet werden. Wenn wir die Auskunft haben, dass Yelp ... dann vielleicht eine Unterlassung. Wir haben 32 Beiträge zum Kläger. 16 davon 5.0.1. Fünf Sterne ist nicht, weil verzichtet. Yelp nimmt nicht .... dann ist das nicht zuverlässig. Die nächsten 11 Bewertungen mit fünf Sternen von Nutzern, die nicht viele Beiträge abgegeben haben. Halten diese für nicht zuverlässig.

Wahid Rahimi:' ... .

Richterin Dr. Kerstin Gronau: Ein Stern gelöscht, weil es ein Mitarbeiter aus Ihrem Hause war. Dann die e-Mail-Adresse.

Klägeranwalt Bischoff: Dazu müssen wir einiges in einem neuen Schriftsatz sagen.

Richterin Dr. Kerstin Gronau: Es verbleiben drei Beträge. Keine Freunde genannt von den Nutzern. Das ist kein solcher Fall.

Wahid Rahimi: Wenn ich Yelp anschreibe, erhalte ich eine maschinelle Antwort. ... Frage ... Habe mehrere Nächte schlecht geschlafen. Dann wollten die Mitarbeiter mir helfen.

Richterin Dr. Kerstin Gronau: Kann ich nachvollziehen. Aber Sie müssen Yelp verstehen, dass diese nicht berücksichtigt werden,.

Richterin Barbara Mittler: Ist menschlich verständlich.

Wahid Rahimi: Leider. Dafür zahlt niemand. Habe schon so oft .... Erhalte immer eine Standardantwort.

Klägeranwalt Bischoff: ... .

Wahid Rahimi: Wie einigen wir uns?

Richterin Barbara Mittler: Yelp ist keine PR-Agentur. Kann Fragen gar nicht beantworten. Sammelt Beiträge, ... Werbung

Klägeranwalt Bischoff: .... konkrete Verletzungshandlung verbieten. Falsche Darstellung besonderes verbot. Bei Google erscheint nur die Bewertung, die ausgefiltert ist.

Richterin Dr. Kerstin Gronau: Sie wenden sich nicht gegen Google, sondern gegen Yelp.

Klägeranwalt Bischoff: ..... dass der Seitenbetreiber darauf keinen Einfluss nehmen kann, bezweifle ich. Yelp hat Einfluss, was bei Google erscheint.

Yelp-Anwalt Stephan Zimprich : .Google übernimmt Anhang mit den Sternen,.

Klägeranwalt Bischoff: Die ausgefilterten Beiträge werden bei Google nicht berücksichtigt.

Richterin Barbara Mittler: .... .

Klägeranwalt Bischoff: Das meine ich. Wenn dort nicht sechs Beiträge stehen würden, sondern die zwanzig ausgefilterten.

Richterin Dr. Kerstin Gronau: .... .

Klägeranwalt Bischoff: Es geht nicht um die Nichtberücksichtigung der letzten Beiträge. Es ist nicht bearbeitet ... durchschnittlich. Wir wollen, dass dem Nutzer deutlkich gemacht wird, dass gefiltert wird, dass es auch andere Bewertungen gibt.

Es wird diskutiert:

Richterin Barbara Mittler: Wir haben gesagt, wir würden nicht auf eine andere Fassung des Antrages hinwirken. Habe zu Beginn versucht, zusammenzufassen. Ist mir wohl nicht gelungen. Kam aber kein Protest.

Klägeranwalt Bischoff: ... .

Richterin Dr. Kerstin Gronau: ... Wir haben Sie vielleicht missverstanden. ... da steht sechs Beiträge. Steht in der Klage nicht zwanzig. Müsste man den Eindruck ... Aber Eindruck muss zwingend sein. Ist in der neuen Fassung nicht so. An mehreren Stellen wird gesagt, dass gefiltert wird. Die Beiträge sind aufrufbar. ... Sehen das nicht als Eindruck.

Richterin Barbara Mittler: Mit den Parteivertretern wird die sach- und Rechtslage erörtert. Der Klägervertreter erklärt, dass die Klage sich nicht dagegen richtet, dass die herausgefilterten Beiträge nicht in die Endbearbeitung gelangen. Es soll für die Nutzer klar sein, dass die Beiträge rausgefiltert werden.,

Klägeranwalt Bischoff: Filterung wird nicht öffentlich dargestellt, ... Wie geschehene ... BGH.

Yelp-Anwalt Stephan Zimprich : .Es sind zusätzliche Einschränkungen, diese Anträge.

Es wird diskutiert, und/oder .

Richterin Barbara Mittler: Es kann noch vorgetragen werden. Dass Verbindung besteht, nehmen wir raus.

Klägeranwalt Bischoff: Der Kläger kam zu mir und sagte, meine Beiträge sind weg.

Richterin Barbara Mittler diktiert weiter: .... sind Meinungsäußerungen. § 28b BDSG .. hier anwendbar .... Nehmen Anträge auf. Sie bekommen Schriftsatznachlass.

Beschlossen und verkündet:

1, Klägervertreter kann bis zum 07.11.2014 auf die heutigen Hinweise weiter vortragen.
2. .

Klägeranwalt Bischoff: .Die heutige Verhandlung ist nicht so, wie die Klaganträge waren.

Richterin Dr. Kerstin Gronau: Erklären Sie es uns noch mal. ... Dann müssen wir wiedereröffnen. ... Sie haben eine Einigung angesprochen.

Klägeranwalt Bischoff: .Können wir nicht. Sie Sache ist nicht angesprochen worden.

Wahid Rahimi: Ich hatte den Eindruck, Sie sind gegen mich. Jetzt sehe ich das anders

Klägeranwalt Bischoff: Wir streiten nicht über Leute.

Richterin Barbara Mittler:

1. Klägervertreter kann bis zum 07.11.2014 weiter vortragen.
2. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 05.12.2014, 9:55, Saal B335.

Richterin Dr. Kerstin Gronau: Das Erscheinungsbild hat sich bei Yelp geändert,.

10:50, Ende der Verhandung

[bearbeiten] Kommentar RS

Der kläger verließ zufrieden den gerichtssaal.

Yelp entwickelt sein Geschäft, wie Google mit vielen Rechtsverletzungen. Die Richter helfen Yelp, sich zu entwickeln.

Google hat es vorgemacht.

[bearbeiten] Bekannte Gerichtsentscheidungen zu Yelp in Hamburg

03.12.2013: Das Landgericht Hamburg hat per einstweiliger Verfügung (Az. 324 O 628/13) am Dienstag, dem 3. Dezember 2013, der Yelp Ireland Ltd. als Betreiberin der Webseite www.yelp.de die Bewertung eines Hotelrestaurants untersagt, wenn der Bewertungsnote nur eine willkürliche Auswahl von Gästebewertung zugrunde gelegt wird. Der weitere Werdegang dieser Verfügung ist uns unbekannt

29.11.2013: 324 O 275/13 M. Andreas vs. Qype GmbH a YELP Copmpany – Berufung des Klägers wurde zurückgenommen.

10.01.2014: 324 S 11/13 Klaka Rechtsanwälte GbR vs. Qype GmbH - Kläger haben wahrscheinlich verloren

10.03.2014: 324 O 20/14 Klinik ABC-Bogen GmbH & Co KG vs. Yelp Ireland Ltd.- Der Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

31.03.2014: 324 O 668/13 ICS IHR-CHIROPRAKTOR GmbH vs. Yelp Ireland Ltd.- Die einstweilige Verfügung vom 17.12.13 wird aufgehoben und der zu Grunde liegende Antrag zurückgewiesen. Kostenentscheidung. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

31.10.2014: 324 O 87/14 Ms.C. Seref Timur Althoff (Zahnarzt) vs. Yelp Ireland Ltd.- Noch keine Entschidung verkündet.

31.10.2014: 324 O 118/14 Eurotraffic Transporter24 vs. Yelp Ireland Ltd.- Noch keine Entschidung verkündet.

31.10.2014: 324 O 57/14 INJOY Offenbach GmbH vs. Yelp Ireland Ltd.- Noch keine Entschidung verkündet.

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11:00

[bearbeiten] Corinna Schumacher vs. Ostsee-Zeitung GmbH & Co. KG 324 O 314/14

17.10.2014: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit Rolf Schälike

Die heutigen Zensoren Richterin am Landgericht Barbara Mittler, Richterin am Landgericht Dr. Kerstin Gronau, Richterin am Landgericht Rohwetter, Corinna Schumacher mit Rechtsanwalt Bischoff.

[bearbeiten] Corpus Delicti


Es gibt viele Videos bei YouTube von der Klägerin.

Der Klägerin gefielen zwei Bildnisse in der Ostsee-Zeitung nicht. Es könnte dieses Bild, aber auch ein andere, überhaupt andere Bilder gewesen sein.

[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit Corinna Schumacher vs. Ostsee-Zeitung

17.10.2014: Notizen von Rolf Schälike

Richterin Barbara Mittler als Vorsitzende: Die Klägerin wendet sich gegen zwei Bildnisse. Die Kammer hat sich noch nicht zu den Bildnissen geäußert. Wir haben Bilder der Klägerin zum Krankenhaus. Eine Einwilligung wird es nicht gegeben haben. Es stellt sich die Frage, ob es ein zeitgeschichtliches Ereignis ist. Da haben wir Schwierigkeiten. Der Unfall war einen Monat davor. Der Umstand, dass die Ehefrau ihren Mann im Krankenhaus besucht, ist nicht ... . Das Interesse der Öffentlichkeit ist zu bejahen. Aber, ob das berechtigt ist, ist eine andere Frage. .... Sie steht im Vordergrund, nicht im Hintergrund. Wir haben Bedenken zu § 23 KUG. Wir meinen, es ist Privatsphäre, nicht die Sozialsphäre. Das Bild ist kein zeitgeschichtliches Ereignis.

Ostsee-Zeitung-Anwallt Jörg Thomas Sehe das anders.

Es wird dikutiert.

Richterin Barbara Mittler: Das zweite Bild in der Galerie.

Ostsee-Zeitung-Anwalt Jörg Thomas Frau Käfer ...

Richterin Barbara Mittler: Heiße Mittler. Ist nicht schlimm. Wir haben uns nicht vorgestellt. ... Haben sich bedankt. Ist offener.Es ist eine Situation, die für sie schwierig ist. Es ist keine Entscheidung aus Köln. Es sind andere Sachverhalte. Ob wir am Ende so entscheiden, halten wir noch offen.

Schumacher-Anwalt Ist noch nicht endgültig das Kölner Urteil

Ostsee-Zeitung-Anwalt Jörg Thomas Haben schon eine Klage anerkannt. München, Köln, Hamburg sehen wir anders. Hier haben wir einen bisschen anderen Fall. Es ist nicht so, dass sie zum Ehemann eilt. Es ist in der Tat ein zeitgeschichtliches Ereignis. Ein lokales zeitgeschichtliches Ereignis. .... Wir so und so einiges ... Bildentscheidungssituation in Köln.

Richterin Dr. Kerstin Gronau ... .

Ostsee-Zeitung-Anwalt Jörg Thomas Sie wissen, was jetzt kommt. Es ist ein schonender Eingriff, wenn man auf andere Fotos verweist.

Schumacher-Anwalt Mich wundert,.... . Man stellt sich die Verhandlung vor. Ich dachte, das zweite Bild spielt überhaupt keine Rolle. Scheint das Gegenteil zu sein. Sie bedankt sich ... . Es ist eine werbliche Vereinnahmung. Es wird künstlich eine zeitgeschichtliches Ereignis produziert. Es ist eine private Geste, diese wird zum zeitgeschichtlichen Ereignis produziert. Dieser Dank ist eine Bild in der Bildergalerie zu sehen, um zu einer werblichen Vereinnahmung zu werden. Der Liedermann wird noch gefeiert. ... Sie haben sich zu dieser Frage nur vorläufig ... . Mit der Herausgabe von Informationen stellt sich die Frage, ob abgewogen wurde. Es heißt nicht, dass alles, was von der dpa kommt, darf veröffentlicht werden. Ist sicherlich keine Situation, in die eine Agentur nicht eingehen kann. Das Agenturprivileg beschränkt sich darauf, dass das Unternehmen von der Wahrheitsrecherche entlastet ist. So z.B.., dass das Bild am 01.03. gemacht wurde. Darauf darf man sich verlassen. Ihr Mandant macht Werbung.

Richterin Dr. Kerstin Gronau.... Köln sagt, muss aber wegen ... .

Ostsee-Zeitung-Anwalt Jörg Thomas Zu meinem Liedermann. Es war keine PR, sondern aus Mitgefühl.


Richterin Dr. Kerstin Gronau Das Photo hat nicht Sascha Herchenbach verwendet., sondern Ihre Zeitung,.

Ostsee-Zeitung-Anwalt Jörg Thomas Es ist ein lokales zeitgeschichtliches Ereignis. Herchenbach hat den Ritterschlag durch den Dank von Corinna erhalten.

Richterin Barbara Mittler: Bei der Sessellift-Entscheidung ging es um den Tod eines Staatschefs Wir nehmen gern ins Protokoll, dass es ein Musiker von lokaler Bekanntheit ist. Die Sach- und Rechtslage wurde erläutert. Der Beklagtenvertreter erklärt, dass das Musikstück von einem lokal bekannten Liedermacher geschrieben wurde. Es ist auf YouTube und Facebook veröffentlicht. Nach seiner Ansicht handelt es sich um ein zeitgeschichtliches Ereignis. ... dpa .... Agenturprivileg.

Ostsee-Zeitung-Anwalt Jörg Thomas Heißt nicht arme Frau, ... Pressemitteilung ...

Richterin Barbara Mittler: Bleibt aber noch das Bildnis in der extra Situation. Wie sieh sie aus, ist sie geschminkt, ... . Darauf kommt es an. Wir werden beraten,.

Ostsee-Zeitung-Anwalt Jörg Thomas Wenn sie sich fürstlich ... , dann war der Schneewurf dagegen. Wenn ein Fürst stirbt, nichts ... .

Schumacher-Anwalt Es ist ein schmaler Grad. Es beschränkt sich bauf die Wortberichterstattung. Gefällt uns vieles nicht. Was Frau Schumacher zugemutet wird, ist beachtlich. Wir werden die Berichterstattung nicht .... verbieten. Werden die Personifizierungen .... Womit alle mit leben können. Bei diesem Unfall ... wie ein Lifeticker zu sprechen ist.

Ostsee-Zeitung-Anwalt Jörg Thomas Was mich überrascht hat, was für eine Wucht an Berichterstattungen ... .

Richterin Barbara Mittler: Können wir hier beschränken.

Ostsee-Zeitung-Anwalt Jörg Thomas Können wir nicht § ... .

Richterin Barbara Mittler: Anträge werden gestellt.

Beschlossen und verkündet: Eine Entscheidung wird verkündet am 05.12.2014, 9:55, Saal B335.

[bearbeiten] Wichtiger Hinweis

Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.[[Kategorie:Yelp]

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