08.03.2013 - Spitzfindigkeiten über Spitzfindigkeiten

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08.03.2013 Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24. Absurde juristische Schemata statt Realität.

Inhaltsverzeichnis

BUSKEISMUS


FREITAGSBERICHT

08. März 2013



[bearbeiten] Was war heute los?

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Hamburg am 10. März 2013
Heute wurde viel gelacht. Trotzden hat es einige kalt erwischt, so überraschend, wie der Winter Hamburg in diesen Tagen. Vielleicht aber auch für den einen und den anderen nicht so überraschend.

Die erwachsenen creme de la creme Volljuristen tauschten ihre schulisch-kindischen Weisheiten aus. Die extrem formal tickenden Richter genossen sichtlich ihre Macht und ihr Recht, ihr beschränktes Wissen und mangelnde Bildung in Urteile umzuwandeln zu dürfen.

Der Greenpeace–Anwalt van Eendenburg nutzte sein Zensurwissen, um den unerfahrenen Anwalt auf der Gegenseite dazu zu bringen, seinen Widerspruch zurückzunehmen, weil Lidl höchst rechtswissenschaftlich nicht der Industrie zugeordnet wurde.

Einige neue äußerungsfreundliche Aspekte drangen heute durch. Allerdings nicht überzeugend, ob nachhaltig und konsequent.

Das absurde Theater am heutigen Freitag war ein Genuss.

08.03.2013

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Eine Neuerung gab es diesen Freitag bei der Verkündung der Pressekammer Hamburg. Wir erinnern:
  • 2005 wurde gar nicht verkündet. Buske war es nicht gewohnt zu verkünden. Die Anwälte holten sich die Ergebnisse per Telefon oder warteten auf die Zusendung des Urteiltenors.
  • Wegen der Pseudoöffentlichkeit wurde dann verkündet, die Terminrollen hingen am Dienstag am Geschäftszimmer aus.
  • Später wurde auch das eingestellt in der fälschlichen Annahme, die Pseudoöffentlichkeit interessiert sich nicht mehr für die Ergebnisse der Zensur.
  • Ab Februar 2006 begann der ständige Besuch des freitäglichen Theaters. Buske verkündete zunächst knapp: Es ergeht ein Urteil oder es ergeht ein Beschluss. Allerdings feierlich. Alle drei Richter saßen in ihren Roben am Richtertisch pünktlich um 9:55, auch wenn die erste Verhandlung erst um 10:30 oder später begann. Wahrscheinlich einmalig in ganz Deutschland. Das sechs Jahre lang.
  • Die neue Vorsitzende Simone Käfer setzte diese unsinnige Tradition fort.
  • Nach ca. 9 Monaten ein kleiner Fortscjhritt. Ri'in Simone Käfer verkündete nur noch allein, wenn die Verhandlungen erst um 10:30 oder später begannen. War Richterin Käfer wegen Befangenheit abgelehnt, dann wurde darauf geachtet, dass eine der nicht angelehnten Richterin verkündete. An zwei Freitagen war nur Verkündung, es fanden keine Verhandlungen statt. Pünktlich um 9:55 erschien Richterin Käfer und verkündete wie immer nur der einen Person, der Pseudoöffentlichkeit. Dann ohne Robe, wie an den Montagen oder Dienstags in der Geschäftsstelle.
  • Am 08.03.2013 die erste ernsthafte menschliche Wende. Die Verkündung fand in der Geschäftsstelle statt, weil die erste Verhandlung erst um 10:30 begann. Richterin Simone Käfer war ohne Robe.

Wir sind gespannt, zu wie viel weiterer Menschlichkeit sich die obersten Hüter der Persönlichkeitsrechte in den nächsten Jahren werden durchringen können.

In der Sache 324 S 6/12 Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft vs. DGA Autovermietung e.K.: Die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts wird aufgehoben. Der zu Grunde liegende Antrag wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Antragsteller 3/5, die Antragsgegnerin 2/5 zu tragen: Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

In den anderen vier Sachen wurden die Termine der Aussetzungsbeschlüsse genannt.

Für uns interessant die Sache 324 O 361/11, deren Verkündung schon sieben Mal wegen Befangeheit ausgesetzt wurde, so dass wahrscheinlich neu verhandelt werden muss, weil Richterin Gabrielle Ellerbrock in den Schwangerschaftsurlaub entlassen sein wird oder schon entlassen ist.

10:30

[bearbeiten] Werner Klatten vs. Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG 324 O 63/13

[bearbeiten] Corpus Delicti

In einer Zeitschrift des Bauer Verlages wurde etwas von den platonischen Beziehungen zwischen dem Kläger Werner Klatten, Schwager der Milliardärin Susanne Klatten, und Bettina Wulff geschrieben.

Das verursacht natürlich Missverständnisse. Wer weiß, was „platonisch“ bedeutet. Die drei Richterinnen müssen auf ihre Lebenserfahrung zurückgreifen und Frau Wulff, genauer Herrn Werner Klatten gegen den Boulevard verteidigen. Nicht leicht, wenn auf der Gegenseite Rechtsanwalt Dr. Gerald Neben die Interessen der Boulevardleser vertritt.

[bearbeiten] Die heutigen Zensoren

Die heutigen Zensoren zu Beginn der Verhandlung: Richterin Simone Käfer, Richterin Dr. Kerstin Gronau , Richter Dr. Philip Link, Rechtsanwältin Carolin Sander

[bearbeiten] Passagen aus der Verhandlung 324 O 63/13


Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Es geht um Verfügungsverfahren mit Schutzschrift. Haben Sie, Herr Neben, den Schriftsatz mit? Sie, Frau Sander, haben nicht erwidert.

Klattenanwältin Carolin Sander: Nein, habe ich nicht.

Baueranwalt Dr. Gerald Neben: Es kommt gleich Verstärkung..

Alle lachen..

Vorsitzende: Der Antragsgegnervertreter überreicht den Schriftsatz vom 07.03.13 für Gericht und Gegenseite. Es geht um eine Gegendarstellung ... Bettina Wulff .... ist platonisch ... . Wir wollen es aber bestätigen.

Baueranwalt Dr. Gerald Neben: Nicht aber abwägen, wie sonst?= Schon besser als sonst?

Vorsitzende lächelt: ... vorgetragen ... uns als beste Kammer gelobt. ... Das Problem ist ... Katten und Frau Wulff ... Uns ist klar, platonisch ist schillernd. Und dazu ... .Ist ... körperlich näher ... ... schon das Bedürfnis des Antragstellers.

Baueranwalt Dr. Gerald Neben: von der Rolle und den Aufgaben verteilen (alle lachen). War an die Verfassung gebunden. Diese erlaubt nicht, dass die Erstmitteilung ... zu erkennen .... platonisch.

Vorsitzende: ... platonisch .... nicht bis zu körperlich ... Ist typische journalistische Weise.

Baueranwalt Dr. Gerald Neben zeigt das Bild: So hatte es ausgesehen. Das ist die Sprache für den Istzustand. Möchte den abstrakten Argumenten was Farbiges entgegenstellen. Das ist nicht die Zeile, die beiden sind ein Liebespaar.

Vorsitzende: ... .

Baueranwalt Dr. Gerald Neben: Wie ich das verteidigt hätte, ... würde mir nur schwer fallen. Will sagen, der Leser ist starke Nachrichten gewöhnt. Bei starken Nachrichten kommen starke Worte. Normales Wortverständnis ... ist eine wichtige, spannende Frage. Wenn ich die normale Wortbedeutung ausklammere und sage, da steckt mehr dahinter ... Lese heraus, was nicht drin steht, dann Stolpe. Aber lese das, was in dem Satz nicht drin steht. .... Dies .... mit dem Angeln. Jemanden angeln ist in Präsens eine Verlauf.... Mit „jetzt angeln“ ist es schwerer.

Vorsitzende: Was sind die Tatsachen dahinter?

Baueranwalt Dr. Gerald Neben: Wenn die Kammer jetzt angibt, hat sich geangelt .-. wenn die Kammer nicht unterscheidet ...

Vorsitzende: Man ist gerade dabei, man angelt.

Baueranwalt Dr. Gerald Neben: Sie angelt .... man möchte ... .

Vorsitzende: Hat sich geangelt, wäre sicher mehr Verfestigkeit.

müssen über das „jetzt angelt“ ... Sie müssen sagen, es ist Anders; dass andere ... .

Vorsitzende: Wir müssen zwingend sehen.

Klattenanwältin Carolin Sander: ... hat Reflektionen. .... Was soll sie den in der nächsten Ausgabe schreiben.

Baueranwalt Dr. Gerald Neben: Wir haben nun mal die deutsche Sprache. Ich kann nicht den normalen Sinn der deutschen Sprache ausklammern. Die Kammer sagt, platonisch ist mehr als nur Freundschaft.

Vorsitzende: Ja.

Baueranwalt Dr. Gerald Neben: Da möchte ich noch was vorlegen. Vielleicht lesen Sie das einfach mal.

Vorsitzende zur Protokollführerin: Schreiben Sie noch ... und den Schriftsatz vom 08.023.2013.

'Die Richter lesen den Schriftsatz.

Vorsitzende: Wenn im Schriftsatz nicht steht, vorab per Fax, dann rufen wir an.

Die Richter verlassen den Gerichtssaal zur Beratung.

Klattenanwältin Carolin Sander nach Wiedereintritt der Richter: Der ganze Vorgang ist unverschämt. Bestreite, dass es mehr als platonisch gewesen sei. Bestreite, dass er sich so geäußert hat.

Vorsitzende: Uns wäre es auch zu wenig substantiiert gewesen. Mit den Parteien wird die Sach- und Rechtslage erörtert. Anträge werden gestellt.

Beschlossen und verkündet: Eine Entscheidung erfolgt am Schluss der Sitzung.

12:30, Richterin Simone Käfer: Die Einstweilige Verfügung vom 08.0ß2.2013 wird bestätigt. Der Antragsgegner hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

[bearbeiten] Kommentar RS

http://wortschatz.uni-leipzig.de/:

• Seine Beziehung zu der Noch-Ehefrau von Brad Pitt (41) sei "rein platonisch", sagte Vaughn laut Internet-Filmdienst "imdb.com". (Quelle: n-tv.de vom 17.02.2005)

• Nach allem, was wir wissen, war Michelangelos Verehrung für junge Männer eher platonisch, seine Briefe an Tommaso de' Cavalieri sind dafür ein beredtes Zeugnis. (Quelle: welt.de vom 18.04.2005)

• Der Stoiber mit dem Lafontaine jetzt doch nur platonisch, die Merkel will mit dem Schröder nur einmal, der Westerwelle kommt oft und so weiter und so fort. (Quelle: archiv.tagesspiegel.de vom 25.08.2005)

• Trotz der Gefühle, die König (Chow Yun-Fat) und Lehrerin (Jodie Foster) mit der Zeit füreinander entwickeln, bleibt ihre Beziehung streng platonisch. (Quelle: fraenkischer-tag.de vom 12.01.2006)

• "Aber die ist nur platonisch", sagt er gern in Interviews. (Quelle: welt.de vom 03.02.2006)

• Diese Liebe ist also echt platonisch. (Quelle: ngz-online.de vom 09.02.2006)

• Der Forscher hielt seinen verkabelten Testpersonen zwei Szenarien vor Augen: Einmal sollten sie sich vorstellen, ihr Partner würde sich in einen anderen beziehungsweise eine andere verlieben - ohne Sex, rein platonisch. (Quelle: welt.de vom 20.05.2006)

• Der war platonisch, aber das war den Paparazzi, die das Foto gut verkauften, völlig egal. (Quelle: rundschau-online.de vom 06.06.2006)

11:00

[bearbeiten] Neue Schule Hamburg e.V. vs. Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG 324 O 607/12

[bearbeiten] Corpus Delicti

Die von Popstar Nena 2007 eröffnete Neue Schule Hamburg hat ein interessantes Konzept, welches sich wesentlich von dem der sonstigen Schulen in Deutschland unterscheidet.

Laut dem Bericht des Wochenmagazins http://www.closer.de/ „Closer" hat sich die Schüleranzahl seit der Gründung von 85 auf 35 reduziert. Der Sprecher der Schulbehörde der Hansestadt, Peter Albrecht, wollte diese Zahl nicht bestätigen. Die Neue Schule wollte sich zur Entwicklung der Einrichtung zunächst nicht äußern. Ursula Caberta von der Obersten Landesbehörde für den Jugendschutz fordert indes die sofortige Schließung der Neuen Schule Hamburg. "So ein undurchsichtiges Schulkonstrukt hätte von der Schulbehörde gar nicht genehmigt werden dürfen", sagte Caberta. Behördensprecher Albrecht sieht jedoch keinen Grund, die Schule zu schließen. "Es liegen keine konkreten Vorwürfe vor."

Gegen diesen Bericht klagte die Neue Schule Hamburg e.V.

[bearbeiten] Die hiesigen Zensoren

Richterin Simone Käfer, Richterin Dr. Kerstin Gronau , Richter Dr. Philip Link, Rechtsanwalt Zimmermann

[bearbeiten] Ausgewählte Passagen aus der Verhandlung 324 O 607/12



Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Das Gericht übergibt dem Antragsteller-Vertreter den Schriftsatz des Antragsgegners vom 07.03.13. Die Antragstellerseite übergibt den Schriftsatz von 08.03.13 für Gericht und Gegnerseite. Ja. Im September 2012 gab es den Bericht, den Nena gefunden hatte Wir meinen a, b, c und d gehören zusammen. Falsche Schülerzahlen. Es gab eine Erwiderung. Diese ging an die Schule. Ich gehe davon aus, dass Ihre (Zimmermann) Mandantin Ihnen das nicht gegeben hat. Hätten wir gerne gehabt. Dann hätten wir die Einstweilige Verfügung nicht erlassen.. Es entfällt die Wiederholungsgefahr. Würde hier ausnahmsweise entfallen. Wir neigen dazu, hier die privilegierte Quelle zu sehen. Pressesprecher der Schulbehörde ist eine privilegierte Quelle. Hätte man noch mal nachfragen müssen? Neigen dazu, dass der Leser es so versteht, dass das jetzt geschieht. Das können wir dahin gehen lassen. Die Wiederholungsgefahr ist entfallen. Es ist eine Ausnahme. Mehrere Punkte. Der Fehler beruht auf falschen Zahlen. Das Anschreiben von Herrn Mai war deutlich. Wir werden das nicht mehr verbreiten. b und c werden wir auch nicht mehr verbreiten. Es ist einer der absoluten Ausnahmefälle.

Klägeranwalt Zimmermann: Also, wenn die Verlage klarstellen, dann können die ....

Vorsitzende: Hatten sich auf eine privilegierte Quelle verlassen können.

Klägeranwalt Zimmermann: Doch nicht für die konkrete Situation.

Richter Dr. Philip Link: Das war noch lange vor der aktuellen Anfrage bei der Bürgerschaft. ... Dieser Kernfehler .... schlägt nicht völlig weg bei den Argumenten. Sie haben der privilegierten Quelle vertraut.

Klägeranwalt Zimmermann: ... ..

Vorsitzende: Herr Zimmermann, wir reden aneinander vorbei. Hätten wir nur diese neue Berichterstattung, dann ... . Es ist aber die Gesamtschau: Sie folgen dem nicht, das ist verständlich. Sie mögen das anders sehen.

Klägeranwalt Zimmermann: Sehen Sie sich das an, die Berichterstattung.

Richter Dr. Philip Link: ... wenn .. privilegierte Quelle. Zur Recherche ... und der Bericht war neues Schuljahr.

Klägeranwalt Zimmermann: Ws ist b, c? Eidesstattliche Versicherung, es gibt 85 Schüler. Das heißt nicht, dass Schüler davon gelaufen sind. Das ist eine Tatsachenbehauptung. Es wird behauptet, es gibt 35 Schüler. „Schüler laufen davon“. Es sind normale Abgänge. Keine neuen Zugänge. Das ist normal. Das ist der privilegierten Quelle so nicht zu entnehmen. Aus der Korrektur ergibt sich das auch nicht.

Richter Dr. Philip Link: ... Zahlen ...

Klägeranwalt Zimmermann: Diese Tatsachenbehauptung ist weder von der privilegierten Quelle ´gedeckt, noch ... . Also darf man behaupten, Schüler laufen davon, Eltern vertrauen der schule nicht.

Vorsitzende: Wir hätten schlichtweg nicht erlassen, wenn wir alles gewusst hätten.

Diskutieren.

Vorsitzende: Wir kommen nicht zusammen. a, h, c würden wir aufheben. Der nächste Punkt, e. Fächer gibt es nicht. Würden wir auch aufheben: Der Antragsgegner hat vorgetragen. Es gibt keine klassischen Fächer. Das heißt nicht, dass man keine Inhalte lernt. Wir haben verschiedene Fächer, englisch. Wenn der Antragsteller sagt, wir haben keine klassischen Fächer.

Richter Dr. Philip Link: ... .

Vorsitzende: Wir haben feste Fächer und klassische Fächer.

Richter Dr. Philip Link: Feste Fächer ... Das Internet ist zwar kein Argument, aber die Gesamtschau. ... sie selbst ... Im Werbematerien steht, haben keine festen Fächer.

Vorsitzende: ... kein Lehrer kriegt eine Lehrervertrag. Frau Caberta ...

Baueranwalt Dr. Gerald Neben: Zu f. Jahresvertrag. Stolpe. Könnte man so verstehen, dass alle Lehrer.

Vorsitzende: Die Klarstellung reicht uns nicht.. Viele Lehrer ... Wo ist da die Klarstellung?

Baueranwalt Dr. Gerald Neben: ... bezieht sich auf das davor.

Vorsitzende: Stolpe ist nicht Richtigstellung, sondern Klarstellung.

Diskutieren.

Vorsitzende: Müssen uns Gedanken machen, ob das hinreicht für eine Klarstellung.

Baueranwalt Dr. Gerald Neben: Muss nicht anwaltlich förmlich sein.

Klägeranwalt Zimmermann: ... .

Baueranwalt Dr. Gerald Neben: Die Kammer muss ...

Vorsitzende: Wie auch immer, wenn es eine Klarstellung ist. Kommen wir zu Frau Caberta und die Mitarbeiter. Wir haben die Pluralform. Ist kein Stolpe.

Richter Dr. Philip Link: .Für die Leser ist das ganz deutlich Plural....

Vorsitzende: ja. Nachdem Nena das Konzept ausgedacht hat. ... Nena ... demokratische Schule ... Wie ist es denn, der Antragsgegner möchte so und so nicht mehr.

Baueranwalt Dr. Gerald Neben: ... wollen nicht.... haben aber eine recht wichtige Berichterstattung. ... Habe eine Idee ... bevor, wir sagen, das wollen wir nicht sagen. Ticke zu viel, zu nah. ... würde einfach glücklich ... , wenn man den Antrag zurücknehmen würde. Noch dazu, wo es falsche eidesstattliche Versicherungen - Ast3 - gibt. Niemand hat Kontakt zur Schule aufgenommen. Wir haben zwei nachweisbare Kontaktaufnahmen.

Klägeranwalt Zimmermann: Ich bestreite das.

Baueranwalt Dr. Gerald Neben: Passen Sie auf: Wir haben eine e-Mail. Habe zwei Kontaktaufnahmen. S9e haben falsche eidesstattliche Versicherungen. Rege an, ... .

Vorsitzende: a, c, d ... f. müssen wir mal schauen. Wie wäre es, g, j, auch a – e werden zurückgenommen. F wird entschieden.

Baueranwalt Dr. Gerald Neben: Sehe nicht ... .

Vorsitzende: Bei f haben wir die Klarstellung. Wenn diese aber nicht ausreicht. Sie Sie bereit, bei f. entgegenzukommen?

Klägeranwalt Zimmermann: wir haben die Behauptungen nicht aufgestellt. ... wenn es heißt ... nie gesagt ... .

Vorsitzende: Die Frage der Klarstellung ist ganz vom Willen her ja, ob ausreichend, ist eine andere Frage.

Klägeranwalt Zimmermann: i... Anerkennung .... zurücknehmen.

Baueranwalt Dr. Gerald Neben: ... nicht zuletzt .... Ich finde auch zwei ..,. Ein Punkt entscheiden.

Vorsitzende: Erspart viel Schreibarbeit. Machen wir auch ...

Richter Dr. Philip Link: Wenn ihr Kollege in der Sozietät sagen würde ... Wenn man hier ein .... hätte. Um die Kosten streitet man. Ich habe meine Arbeitsplatzbeschreibung. Schreibe ein Urteil. Ist sehr überschaubar.

Baueranwalt Dr. Gerald Neben: Scheitert an den letzten beiden Punkten ...

Richter Dr. Philip Link: a bis d sehen wir einen sehr speziellen Ausnahmefall.

Baueranwalt Dr. Gerald Neben: ... verweigert Kontaktaufnahme.

Vorsitzende: ... .

Baueranwalt Dr. Gerald Neben: Wird als Kern uns vorgeworfen. ... Die Kammer hat eine Entscheidung getroffen, auf Basis des falschen Vortrages des Klägers.

Vorsitzende: e. zurücknehmen. Das mit den Fächern. a. bis e zurücknehmen. g. und j. würden wir bestätigen. f. müssen wir entscheiden, ob Klarstellung ausreicht. Koasten ... %.

Baueranwalt Dr. Gerald Neben geht telefonieren.

Baueranwalt Dr. Gerald Neben nach Wiedereintritt: Entscheidung.

Klägeranwalt Zimmermann: Immer mehr Eltern wurden misstraulich. Schüler laufen davon. Zu c. .. Abgang. Wie der Schluss gezogen wird aus der Zahl der Schüler?

Vorsitzende: Mit den Parteien wird die Sach- und Rechtslage erörtert. Antragsteller erklärt .... c. immer mehr Eltern wurden misstraulich. .... von vorzeitigen Abgängen .... Dies ergebe sich aus den Abgängen der Schule. Der Antragsgegner-Vertreter erklärt zu I.f., wollten in der Klarstellung ...

Baueranwalt Dr. Gerald Neben: Möchte, Sie lassen mich erklären, es ist eine Klarstellung ... Klarstellung ... Stolpe im Hinblick all davor aufgeführten Pullerpunkte.

Vorsitzende: Dachte, dass er das. sagen wollte.

Baueranwalt Dr. Gerald Neben: Wenn ich das nicht sage, dann für die Kostenentscheidung.

Vorsitzende: Neue Erklärung. Vielleicht i. als Unterlassungserklärung.

Klägeranwalt Zimmermann: In der Klarstellung steht, ist nie so berichtet worden.. Weshalb ... .

Vorsitzende: Weil ich erwartet habe, dass Herr Neben erklärt, wie das gemeint war, das mit der Klarstellung. Antragsteller ... weil er behauptet, das ich nicht behauptet worden.

Baueranwalt Dr. Gerald Neben: Möchte noch was sagen was die eidesstattliche Versicherung betrifft, dass nicht versucht wurde vom Verfasser des Beitrages, Kontakt aufzunehmen: Am Montag, den 06.08.12 hat der Verfasser des Beitrages bei Silvia Wuttke, der Leiterin der Schule angerufen und gefragt, wie derzeitig der Schülerstand sei. Frau Wuttke hat geantwortet, solche Informationen teilen wir der Presse nicht mit.

Klägeranwalt Zimmermann: Bestreite, dass es solche ein Gespräch gab.

Baueranwalt Dr. Gerald Neben: Weiter hat der Verfasser des Beitrages am 18.07.12 per e-Mail office@neue-schule-hamburg.org mit Fragen zur Vorbereitung des Artikels an die Schule gewandt. Unter anderem mit der Frage, wie entwickelt sich die Schülerzahl. Eine inhaltliche Antwort hat er nicht bekommen.

Klägeranwalt Zimmermann: Bestreite.

Baueranwalt Dr. Gerald Neben: Seien Sie vorsichtig.,

Vorsitzende: Bestreiten Sie aus eigenem Wissen?

Baueranwalt Dr. Gerald Neben: Bestreiten Sie das oder nicht?

Klägeranwalt Zimmermann: Bestreite.

Baueranwalt Dr. Gerald Neben: Ausgezeichnet. Jetzt haben Sie öffentlich bestritten. Hätte das gerne ins Protokoll.

Vorsitzende: Ausgehend von der eidesstattlichen Versicherung meines Mandanten bestreite ich diesen Vortrag. Nehmen wir jetzt die Anträge auf. Der Antragsteller-Vertreter erklärt, die Anträge zu I.1a., 1.d, 1.e möchte ich zurücknehmen und verzichte insoweit auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung vom 13.11.2012. Der Antragsgegner-Vertreter beantragt die einstweilige Verfügung im Übrigen aufzuheben und ihr zu Grunde liegenden Anträge zurückzuweisen. Antragsteller-Vertreter beantragt, die einstweilige Verfügung zu bestätigen.

Beschlossen und verkündet: Im Einverständnis mit den Parteivertretern erfolgt die Verkündung im Tenor am Montag, den 11.03.13, 12:00, Raum B334.

Vielen Dank.

11.03.13, Richterin Simone Käfer im Rock ohne Robe im Geschäftszimmer: Es ergeht ein Urteil: Die einstweilige Verfügung wird in der Ziffer 1.c,1.f, 1g. und 1.j bestätigt. In der Ziffer 1.b. aufgehoben und der zu Grunde liegende Antrag wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Antragverfahrens hat die Antragstellerin 65 %, der Antragsgegner 35 % zu tragen. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens werden bei einem Streitwert von 47.000,. € gegeneinander aufgehoben. Es ergeht eine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

[bearbeiten] Kommentar RS

Eines wissen wir nun: Zum demokratischen Verständnis von Nena gehören auch die von der Pressekammer Hamburg propagierten mittelalterlichen Zensuregeln

Wir wissen auch aus anderen Fällen, dass die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung und das Bestreiten durch den Klägeranwalt keine rechtlichen Folgen für die Klägerin und erst recht nicht für den Anwalt nach sich ziehen werden.

Alles eben Theater.

11:30

[bearbeiten] Greenpeace Deutschland e.V. vs. Stephani, H. 324 O 691/12

[bearbeiten] Corpus Delicti

Umweltverbände sollen Spenden von Industrieverbänden erhalten haben und wären damit abhängig von den Industrieverbänden

[bearbeiten] Die hiesigen Zensoren

Richterin Simone Käfer, Richterin Dr. Kerstin Gronau , Richter Dr. Philip Link, Rechtsanwalt van Eendenburg, Rechtsanwalt Dr. Schiller

[bearbeiten] Ausgewählte Passagen aus der Verhandlung 324 O 691/12


VorsRi’in Simone Käfer zum Totlachen: Lidl gehört nicht zur Industrie!!

Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer: es geht um ein Verbot, auf der Web-Site des Antragsgegners, dass 200.000,- € Spenden auf dem Konto von Greenpeace vom Industrieverbänden landeten. Mit Besorgnis wird die Abhängigkeit von Umweltverbänden von den Industrieverbänden beobachtet. Der Antragsgegner-Vertreter überrecht den Schriftsatz vom 07.03.2013 für Gericht und Gegenseite. Sie sagen, dass die Äußerung sich nicht auf den Antagsteller bezieht. Dem können wir nicht folgen. In der Überschrift ist die Klägerin genannt. Auch die Pressemitteilung konnte nicht ... , dass das Greenpeace erwähnt wird. Dann die Bayer-Erntscheidung ... Privileg. Der Beklagte sagt aber, er sei Journalist. Dann das Verhältnis zu Lidl. Das Magazin wurde über Lidl vertreiben und ... .

Greenpeace-Anwalt van Eendenburg: Der Hintergrund dieser Geschichte ... ist Spenden. Es gibt eine Tochtergesellschaft. Diese produziert das Greenpeace-Magazin. Diese Tochtergesellschaft ist unabhängig, vertreibt T-Shirts etc. ... Lidl hatte entsogt, in Mülleimer ... .

Antragsgegner-Anwalt Dr. Schiller: Greenpeace hat berichtet über Lebensmittel von Lidl und hat gesagt ... gut .... wir nehmen eine Million Exemplare ab, egal ob vertrieben wird oder nicht.

Vorsitzende: Wir sehen Lidl nicht als Industrie.

Antragsgegner-Anwalt Dr. Schiller: ... .

Vorsitzende: Mit den Parteien wird die Sach- und Rechtslage erörtert. Das Gericht weist darauf hin, dass auf Grund der in der Teilüberschrift des Antragsgegners plakativ Greenpeace hervorgehoben wird, eine Beziehung zum Text entsteht. Auch wenn zu Gunsten des Antragsgegners der Vertrieb als wahr gesehen wird, dringt dieses Argument nicht durch, dass Greanpeace Spenden von der Industrie erhalten hat. Lidl zählt nicht zur Industrie. Der Antragsgegner-Vertreter erklärt daraufhin, ich nehme den Widerspruch zurück- Vorgelesen und genehmigt. Antragsteller-Vertreter stellt Kostenantrag.

Beschlossen und verkündet: Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen

[bearbeiten] Kommentar RS

"Wir sehen Lidl nicht als Industrie," erinnert mich an die Diskussion der Politwisenschaftler in der DDR, wer denn alles zur Arbeiterklasse, deren Interessen besonders zu fördern sind und in deren Namen die Diktatur begründet wurde, gehört. Es gibt keine klare Definition, wer alles zur Arbeiterklasse gehört.


Nicht anders mit den Discountern, wie Lidl:

Wir lesen, z.B., dass Lidl seine eigene Schokoladenproduktion in Betrieb nimmt. Oder auch: "Mit der Eigenproduktion möchte sich Lidl von Zulieferfirmen unabhängiger machen."

Es gibt auch die Begriffe, wie Musikindustrie, Softwareidustrie, Kunstindustrie. Weshalb auch nicht Vetriebsindustrie, Verkaufsindustrie, Handelsindustrie?

Management und Verkauf ist an den Hochschulen ein Teil des Fachs "Industrie"

Lidl als Discounter drückt auf die Preise seiner Lieferanten und bestimmt damit direkt, dass seine Lieferanten umweltschädlich und menschenverachtend produzieren müssen. Lidl vertritt die Interessen seiner Lieferanten, was dem Umweltschutz betrifft.

Lidl ist wesentlicher Bestandteil der Lebensmittelindustrie, der Lebensmittelwirtschaft.

Wie ist das mit IKEA?

Aber wir kennen die Meinung der Richter der Zivilkammer 24: Was da draußen passiert, interessiert uns nicht. Wir definieren selbst, wie seinerzeit das Politibüro der SED entschied, wer alles zur Arbeiterklasse zu gehören hat.

[bearbeiten] Wichtiger Hinweis

Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.

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