Revision

Aus Buskeismus

Version vom 20:24, 20. Nov. 2008 von Rechtsanwalt Markus Kompa (Diskussion | Beiträge)
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Wechseln zu: Navigation, Suche

Fachgerichte dürfen bei umstrittenen Fragen den Rechtsweg "nicht versperren"

[bearbeiten] Revision muss zugelassen werden

Durch die OLG-Entscheidung sei der Rechtsweg "unzulässig verkürzt" worden, entschieden die Karlsruher Richter. Sie sahen einen Verstoß gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts AZ: 1 BvR 2587/06 vom 4. November 2008

Von „http://buskeismus-lexikon.de/Revision“
Persönliche Werkzeuge