Markenrecht, Missbrauch für Zensur

Aus Buskeismus

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Das Markenrecht wird neben dem Persönlichkeitsrecht, den Autorenrechten und dem Urheberrecht zur Zensur missbraucht.

Unter dem Vorwandt des Markenschutzes werden Betreiber kritischer web-Seiten mit hohen Kosten belasten, mit Abmahnungen und Strafanzeuigen überhäuft.

Das betrifft sowie die Nennung von Marken in den Texten als auch Nutzung von Marken in den Domain-Namen, in Meta Tags.

Bekannte Fälle

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