Generalverbot

Aus Buskeismus

Ein Generatverbot wird ausgesprochen, wenn einzelne Verbote nicht mehr greifen.

So kann einer Zeitschrift gegenüber das Generatverbot ausgesprochen werden, keine Bilder mehr von den Kindern der Familie Oliver Kahn zu veröffentlichen.

Das Oberlandesgericht Hamburg meint, wenn es das Generalverbot gibt, dann ist der Betroffene geschützt, und ein zusätlichen Anspriuch auf Geldentschädigung kann es nicht mehr geben.

Urteile

7 U 80/08 (324 O 1197/07) Katherina-Maria Kahn vs. Bunte Entertainment Verlag [das Urteil der Zensurkammer Hamburg wurde vom OLG aufgehoben]

7 U 71/08 (324 O 1172/07) Katherina-Maria Kahn vs. M.I.G. Medien Innovation GmbH [das Urteil der Zensurkammer Hamburg wurde vom OLG aufgehoben]

7 U 72/08 (324 O 1173/07) David Kahn vs. M.I.G. Medien Innovation GmbH [das Urteil der Zensurkammer Hamburg wurde vom OLG aufgehoben]