324 O 454/14 - Vositzende Richterin Simone Käfer unterstützt Kriminalität
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Was war heute los?
Zwei Tage später, am ersten Zensurtfreitag des Jahres 2015, erlebten wir einen massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Wurzeln der Demokratie seiotens der Vorsitzenden Richterin Simone Käfer und den Hamburger Rechtsanwalts Dr. Sven Krüger.
06.01.2015
| Angriff auf die Meinungsfreiheit und Angriff auf die Wurzel der Demokratie waren das Thema an diesem Sonntag (11.01.2015) bei Jauch im Gasometer.
Wer halbwegs die heutigen Gesetz und die Rechtsprechung zur Meinungs- und Pressefreiheit sowie zur Wahrung der Wurzel der Demokratie kennt, muss traurig lachen. Noch traurige wird es, wenn man sich die Praxis des tausendfachen, falls nicht millionenfachen direkten und indirekten Mordens im Namen der westlich geprägten Demokratie, der Menschenwürde und de westlichen Werte, kennt. Was die Meinungs- und Pressefreiheit von Satire und der Mohamedkarikaturen und deren erneutes bzw. kreativ neues Drucken betrifft, so lohnt es sich, die [ttps://www.wbs-law.de/medienrecht/sind-mohammed-karikaturen-nach-deutschem-recht-strafbar-eine-analyse-zu-den-grenzen-der-kunst-und-meinungsfreiheit-von-ra-christian-solmecke-58256/ Ausführungen] des Rechtsanwalts Christian Solmecke zu lesen. Wir weisen auf folgende §§ des Strafgesetzbuches hin, die die Meinungs- und Pressefreiheit beschränken: § 130 (Volksverhetzung), § 166 (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) § 185 (Beleidigung), § 186 (Üble Nachrede), § 187 (Verleumdung) § 188 (Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens), § 189 (Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener). Es gibt noch viele andere §§, mit welche Veröffentlichungen verboten, d.h. zensiert werden können, wie z.B. § 130a (Anleitung zu Straftaten), § 131 (Gewaltdarstellung) Unabhängig davon können Meinungen verboten werden, falls diese sich mit Artikeln des Grundgesetzes beißen, wie Menschenwürde, Kunstfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Freiheit des Handelns a.u. Gegenwärtig greifen die Zensoren vorwiegend auf die „Menschenwürde“ zurück, benutzen den Begriff „Persönlichkeitsrechte“ und verbieten damit alles, was in deren Geschäftsfeld ausmacht, deren sehr persönlichen wirtschaftlichen Interessen betrifft bzw. ideologischen Vorstellungen widerspricht. Die Interessen Andersdenkender und Andershandelnder werden so weit wie es nur geht negiert. Das bedeutet: Zensur, Einschränkungen de Presse- und Meinungsfreiheit sind gesetzlich festgelegt. Da gibt es prinzipiell keinen Unterschied zu den die Welt beherrschenden Mafiosi, Terroristen, Kriegsverbrechern, Mördern, sonstigen Verbrechern, Wirtschaftskriminellen, welche ebenfalls Zensur und Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit verlangen. Springer-Chef Döpfner sagt dazu (Video links ab Minute 40:30): „In der freien Gesellschaft ist es das freie Recht, eine Karikatur zu drucken, oder nicht zu drucken. Man muss sie ja nicht drucken, Und wenn sie einem nicht gefällt, und das passiert sehr of5, bei der katholischen Kirche. Da wird der Papst mit einem Kondom, als ..... gezeigt, oder ... Und was macht man dann, wenn man glaubt, die religiöse Würde oder die Menschenwürde wurde verletzt? Da nimmt man die Mittel des Rechtsstaates und klagt dagegen. Manchmal mit Erfolg, manchmal ohne Erfolg. Das finde ich, sind die richtigen Mittel der Auseinadersetzung.“ Ein Mafiosi würde heute auch sagen: Und was macht man dann, wenn man glaubt, .... wurde verletzt? Da nimmt man die Mittel des Rechtsstaates und klagt dagegen. Manchmal mit Erfolg, manchmal ohne Erfolg. Das finde ich, sind die richtigen Mittel der Auseinadersetzung.“ (Siehe etwas zu Mafia] Was würde Putin wohl sagen? Und was macht man dann, wenn man glaubt, .... wurde verletzt? Da nimmt man die Mittel des Rechtsstaates und klagt dagegen. Manchmal mit Erfolg, manchmal ohne Erfolg. Das finde ich, sind die richtigen Mittel der Auseinadersetzung.“ Auch Stalin könnte man ähnliche Wirte in den Mund legen. Bezeichnend ist, dass nicht wenige belastetet Richter des Obersten Gerichts der DDR und Obertstaatsanwälte der DDR nach der Wiedervereinigung weiter juristische tätig sein durften. Sie hatten keine Probleme, sich an die Regeln des Rechtsstaates Deutschland Heute erfolgreich anzupassen. Wer hat und wo ist die Sicherheit, dass es innerhalb des heutigen Justizsystems sich keine mafiosen Strukturen herausbilden? Kann man der Justiz, den Richtern und Richterinnen und deren Rechtsprechung bedingungslos vertrauen? Meine Erfahrungen in Hamburg, speziell mit der Vorsitzenden Richterin der Pressekammer des Landgerichts Simone Käfer und dem Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger geben mir eine eindeutigen Antwort: Nein, der Justiz kann und darf man nicht bedingungslos vertrauen. Nochmals zur Satire. Die Hamburger und Berliner Pressekammer sagt eindeutig, Satire erlaubt nicht alles. Dazu gibt es allerhand Urteile aus Hamburg und Berlin zur Satire:
Satire kann also verboten werden. Satire darf nicht alles Auch allgemeine nicht auf konkrete Personen bezogene Satire kann verboten werden. Dazu nur mal ein Beispiel:: "Ich fühle mich wie Charlie Coulibaly" Französischer Komiker Dieudonné festgenommen. |
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Es gibt keinen Logik, dass ganze Gruppen verspottet und beleidigt werden dürfen, aber ein Einzelner nicht. Das sich eine Gruppe wehren kann, aber ein Einzelnen durch den Staat auf Antrag geschützt werden muss, ist nicht offensichtlich, tatsächlich falsch.
Auch, dass die Tiefe des Eingriffs gegen einen Einzelnen mehr trifft als gegen eine Gruppe, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar, nur oberflächlich betrachtet der fall.
Tatsächlich ist jede Person gleichzeitig eine soziales Wesen, ein Produkt der Umgebung, ein Kollektivwesen. Angriffe auf Kollektiv, sind immer Angriffe auf einzelne Personen. Angriffe auf einzelne Personen sind immer Angriffe aus kollektiv.
Was tatsächlich stimmt ,ist, dass sich Geschäfte, das vermehren von Reichtum in wenigen Händel leichter realisieren lässt, wenn die Masse vereinzelt ist, den Menschen vorgekaukelt wird, wie wichtig deren Persönlichkeitsrechte und Menschenwürde sei, aber tatsächlich die Persönlichkeitsrechte und die Menschenwürde mit Füßen der Herrschenden und deren Lakaien getreten werden.
Das widerspiegelt sich in der Handhabung der Gesetze durch die Pressekammer Hamburg.
Satire wird ebenfalls verboten. Anstalt Büttner
Entrechtung wird entwickelt.
Merkel: "Freiheit und Toleranz sind ihre eigenen Totengräber, wenn sie sich nicht vor Intoleranz schützen". Ri'in Simone Käfer, hören Sie!!
Die Kanzlerin verspricht sich ausgerechnet beim Thema jüdisches Leben in Deutschland. "Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht", sagt sie, und meint natürlich den Kampf gegen Antisemitismus. Merkel selbst registriert den Ausrutscher nicht - sie folgt ihrem Manuskript bis zum Ende.
Kampf der Kulturen?
Was ist Terrorismus?
Rechtsanwalt
Wilhelm Mittrich vs. Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber) 7 U 454/14Hauptsachverfahren zur Verfügung Berufung 324 O 34/14 Corpus DeliktiRichterVorsitzende LG- Richterin: Simone Käfer Die ParteienKlägerseite: Kanzlei Schwenn & Krüger, Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger Beklagtenseite: Kanzlei Schön & Reinecke, Rechtsanwalt Eberhard Reinecke Notizen der Pseudoöffentlichkeit 324 O 454/1409.01.2015: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike Vorsitzende Richterin Simone Käfer: KommentarWichtiger HinweisFür diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien. |
