23.04.2014 - Deutschland gegen Klaus Schädel
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Deutschland gegen Klaus Helmut Schädel, 50 Cs 714 Js 36407/12 (282/134)
Amtsgericht Ahrensburg, Königstrasse 11, Saal 1; Gerichtskrimi von 11:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Anzeigeerstatter: Präsident des Landgerichts Lübeck Dr. Krönert
Vorsitzender Richter Dr. Felix Barbirz
Staatsanwalt Herr
Angeklagter Klaus Helmut Schädel aus Großhansdorf
Protokollkraft Frau Belzak
Zweite Verhandlung
23.04.2014: Berichterstatter für die Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Über die erste Verhandlung hat der Angeklagte selbst [[10.01.2014 - Krimi im Amtsgericht Ahrensburg|berichtet]. Die Verhandlung hatte damals gar nicht richtig angefangen, weil Richter Dr. Barbitz wg. Befangenheit abgelehnt wurde. Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben.
Allerdings war heute nicht mehr Staatsanwältin Claudia Wilking für Deutschland tätig, sonder Staatsanwalt Herr xxxx.
Gegenstand der Verhandlung war der Gegenstand war der Strafbefehl über 50 Tage á € 20,- gegen den Herr Schädel Widerspruch einlegte.
Richter Dr. Felix Barbirz: Es ist eine ungewöhnliche und unangenehme Situation. Sie [Herr Schädel] sitzen nicht im Zuschauerraum, sondern Auf der Anklagebank.
Staatsanwalt verliest die Klage: Die Staatsanwaltschaft Lübeck klagt Sie an, durch 3 selbständige Handlungen einen anderen beleidigt zu haben.
- 1. Sie sandten am 10.08.2012 unter Ihrer Anschrift in Großhansdorf ein Schreiben an das Amtsgericht Ahrensburg, Frau Beulke, in dem Sie folgende Ausführungen betreffend die am Amtsgericht Ahrensburg tätige Richterin Stange machten: "Frau Stange arbeitet seit längerer Zeit willkürlich und rechtsfehlerhaft gegen mich - als ist sie, so meine Schlussfolgerung wg. dieser attestierten Willkür kriminell oder psychisch krank. Und Sie helfen Ihr dabei als ausführendes Organ Kriminalität oder durch psychische Krankheit bedingte Beschlüsse und Urteile etc., also Rechtsmißbrauch und Willkür durchzusetzen."
- Ihre Äußerungen verletzten die Ehre der Richterin Stange, was Sie auch wussten und billigend in Kauf nahmen.
- 2. Am selben Tag sandten Sie unter Ihrer Anschrift in Großhansdorf ein Schreiben an den Präsidenten des Amtsgerichts Ahrensburg ab in welchem Sie ausführten:" Frau Stange arbeitet seit längerer Zeit willkürlich und rechtsfehlerhaft gegen mich - also ist sie wg. dieser attestierten Willkür kriminell oder einfach psychisch krank". Ihre Äußerungen verletzten die Ehre der Richterin Stange, was sie auch wussten und billigend in Kauf nahmen.
- 3. Auf einem an Sie gerichteten Schreiben des Amtsgerichts Ahrensburg zum Aktenzeichen 47 C 1012/12 führten Sie unter dem Ort und Datum Großhansdorf, 16.08.12 handschriftlich aus: "Frau Stange arbeitet rechtsfehlerhaft und krass willkürlich. Wie die Nazi-Richter. Ganz exakt genauso. Deshalb und wie vom LG Lübeck mit Beschluss 14 T 30/12 bescheinigt: Ich lehne eine Richterin Stange, wie Nazi-Richter, ab!". Das Schreiben mit handschriftlichem Vermerk sandten Sie per Telefax am 16.12.2012 an das Amtsgericht Ahrensburg. Ihre Äußerungen verletzten die Ehre der Richterin Stange, was Sie auch wussten und billigend in Kauf nahmen.
- Angewendete Vorschriften: §§ 185, 194, 42, 53 StGB
Richter Dr. Felix Barbirz: Sie wollen sich äußern. Sie wissen, dass Sie nicht verpflichtet sind, sich zu äußern?
Klaus Schädel: Ja, ich weiß. Ich möchte mich äußern.
Richter Dr. Barbirz: Dann erzählen Sie uns. Diese Schreiben haben Sie abgesandt?
Klaus Schädel: Unstrittig.
Richter Dr. Barbirz: Was haben Sie zu sagen?
Klaus Schädel: Ich habe angefangen, mich verstärkt mit der Justiz zu beschäftigen. Verstärkt, nachdem ich als Bürgermeisterkandidat eine einstweilige Verfügung wg. Einem Näherungsverbot erhalten habe. Die Verfügung erging ohne Anhörung, überraschend und auf einer falschen eidestattlichen Versicherung des Antragstellers basierend. Für mich unerwartet und unverständlich. Es folgten dann öffentliche Aufrufe zur Gewalt gegen mich, Beleidigungen, wogegen die hier zu verhandelnden Äußerungen nichts sind. Ich trinke Wasser, wobei mir der Klodeckel auf den Kopf falle, ich bekomme gleich was voll aufs Maul. Einige Sachen werden noch in Hamburg verhandelt. Es gibt noch heute viele beleidigende Artikel eines Ahrensburger gegen mich, auch Aufruf zur Gewalt.
Richter Dr. Barbirz: Wann war das?
Klaus Schädel: Die eidesstattliche Versicherung erging am 23.09.2009 kurz vor der Bürgermeister-Wahl.
Richter Dr. Barbirz: Das war ein Vorfall von 2009.
Klaus Schädel: Habe danach noch Vorfälle mit Herrn Will. Der geht auch gegen mioch mit Gewalt vor.
Richter Dr. Barbirz: Seit der Bürgermeister-Wahl sind Sie mit der Justiz beschäftigt.
Klaus Schädel: Ich komme aus einer Professorenfamilie. Mein Bruder ist Jurist. Ich bin einen anderen Weg gegangen. Dann, recht spät, begann ich mich für Politik zu interessieren. Bin in die CDU eingetreten. Es kam zum Konflikt mit Carl-Eduard von Bismarck. Bin aus der CDU ausgeschlossen worden. Hatte damals keine Ahnung. Erhielt auf Grund einer falschen eidesstattlichen Versicherung von Carl-Eduard von Bismarck ein Äußerungsverbot. Musste die Anwaltskosten von über 2.000,- Euro tragen. Habe das abgelehnt, musste deswegen Haft antreten.
Richter Dr. Barbirz: War es eine Straftat?
Klaus Schädel: Nein, einstweilige Verfügung. Beugehaft. Ich wollte Öffentlichkeit. Ist in der Presse berichtet worden.
'Richter Dr. Barbirz: Ich will zusammenfassen, damit wir das nachvollziehen können. Für Sie war der Auslöser ... 2009. Wie kommen Sie dazu, das im August 2012 - ob das Beleidigungen sind, lassen wird offen - zu solchen recht scharfen Formulierungen zu kommen?
Klaus Schädel: Was ich dargelegt habe, ist die Vorgeschichte, dass ich mit Frau Stange zu tun hatte. Habe vil mit Herrn Will und Herrn Dzubilla zu tun gehabt. In den Verhandlungen hat Frau Stange als Richterin geschrieen. Das ist so, dass Frau Stange parteiisch handelt. Habe ein Protokoll. Frau Stange schreibt ab, so wirkt das auf mich. Das erinnert mich an Richter aus der Vergangenheit. Wenn ich schreiben, Nazirichter, dann stimmt das so nicht. Man kann heute nicht Nazirichter sein, das konnte man nur damals in Deutschland sein. Ich gucke aber, vergleiche. Hat man Lehren gezogen? Weitgehend sind Lehren gezogen worden.
Richter Dr. Felix Barbirz Es gibt keine Nazirichter. Sie schreiben auch, wie die Nazirichter. Reicht denn dieses Schreien aus?
Klaus Schädel: Nein. Habe mehr Punkte. Äußerungsrecht. In der Regel werden diese Fragen in den Äußerungskammern behandelt.
Richter Dr. Barbirz: Ich schreie auch Leute an.
Klaus Schädel: Aber nicht wie Frau Stange!
Richter Dr. Barbitz: Schreien ist nicht unkorrekt, auch wenn das an Freisler erinnert.
Klaus Schädel: Bei Frau Stange wird nicht verhandelt.. Frage ... .Habe eine Beschluss des landgerichts Lübeck, dass
Richter Dr. Barbitz: Wo Sie willkürlich entscheidet.
Klaus Schädel: Ich möchte nicht sagen, sie ist eine Nazirichterin. Sie ist keine Nazirichterin. Wäre Unsinn. Aber es gibt Verhandlungsweisen, es gibt ein Fehlverhalten. Zum Beispiel, was sie nicht macht. Sie reagiert überhaupt nicht auf Befangenheitsanträge.
Richter Dr. Barbirz: Frau Stange hat einfach ignoriert.
Klaus Schädel: Wurde sofort Beschwerde gemacht. Das ist normal. Sie hat in krasser Weise falsch reagiert. Das ist auch ein Punkt, wo ich sage warum macht sie das? Befangen zu sein, ist nicht ehrenrührig.
Richter Dr. Barbirz: Weshalb machen Sie das?
Klaus Schädel: Sie sind auch befangen.
Richter Dr. Barbirz: Kann es sagen. Es ist halt so, dass die Gerichtsverhandlungen öffentlich sein. Das gehört zu unserer Tätigkeit. So ist es halt. Es sind Verhaltensregeln, die nicht schön sind. Warum macht sie das. Haben Sie eine Erklärung?
Klaus Schädel: Ja. Eigentlich, nicht wirklich. Sehe verschiedene Richter. Versuche mich in die Richter zu versetzen. Bei Frau Stange habe ich das Gefühl, den Eindruck, dass sie Freude an der Macht hat. Dr. Schreiber könnte das erklären. .
Richter Dr. Barbirz: Dr. Schreiber kann nicht. Dann kommen wir zu „psychisch krank“. Erden Sie diese Einschätzung wiederholen, psychisch krank?
Klaus Schädel: Ich bin kein Sachverständiger. Empfinde nur, dass sie diese Merkmale hat..
Richter Dr. Barbirz: Meinen Sie zu scharf formuliert zu haben? Entschuldigung, wenn ich Sie unterbreche.
Klaus Schädel: Sich zu überlegen, der Richter spinnt, ist das eine, das zu schreiben ist was anderes. Sie ist jetzt Richterin am Amtsgericht. Auffällig ist sie immer noch. Viele sind so. Der eine hat mehr Defekte als der andere. Ist per se nicht zu verurteilen. Interessant gerade bei Richtern, weil sie die Macht haben, über andere zu urteilen. Deswegen psychisch .... damit sich das nicht wiederholt.
Richter Dr. Barbirz: Würden Sie das jetzt unterschreiben?
Klaus Schädel: Weiß nicht, von wem die Strafanzeige gestellt wurde.
Richter Dr. Barbirz: Kann sagen. Vom Bedienst... oder vom Vorgesetzten. Vom Präsidenten des Landgerichts. Sie selbst hat keinen Antrag gestellt. Das war der Auslöser. Diese Auffassung war nicht beim Amtsgericht. Natürlich sind Sie kein Mediziner. Würden Sie unterschreiben?
Klaus Schädel: Kommt darauf ab. Wenn sie weiter rumbrüllt, dann wieder. Bin kein sachverständiger. Wenn ich das sage, dann nicht als Sachverständiger. Das Schreiben ist nicht für die Öffentlichkeit.
Richter Dr. Barbirz: Blatt 3 und 4 der Akte. Schreiben vom 10.08.2012. Schreiben an ... Sehr geehrter Frau Beulke, arbeitet willkürlich und rechtsfehlerhaft gegen mich. ... So meine Schlussfolgerung wg. dieser attestierten Willkür kriminell oder psychisch krank.
Staatsanwalt: Welche Rolle hat Frau Beulke?
Richter Dr. Barbirz: Geschäftsführerin der Geschäftsstelle. Dann 14 T 30/12. Neben kriminell und psychisch krank ein Fax an den Amtgericht "Frau Stange arbeitet rechtsfehlerhaft und krass willkürlich. Wie die Nazi-Richter.“ Habe versucht zu ergründen, wie es dazu kam, diesen Gedanken will ich nach Außen bringen. Was wollten Sie erreichen? Es waren keine streitigen Verfahren. Es waren Dritte. Weshalb glauben Sie, diesen das mitteilen zu müssen.
Klaus Schädel: Habe kommuniziert, an Sie und andere Richter geschrieben. Beschäftige mich mit der Justiz, den eigenen Verfahren und den gesellschaftlichen Verhältnissen. Ich stelle fest eine Distanz zwischen Justiz und der Öffentlichkeit. Öffentlichkeit ist zwar erlaubt, aber uninteressiert. Die Verfahren sind oft langweilig, aber oft sehr interessant, wichtig für die Gesellschaft. ... Beobachte ein Problem, was nicht gelöst ist in unserer Gesellschaft. Justiz gehört zu den drei Gewalten. Politik ... Beim Amtsgericht sind es Zivilverfahren bis zu 5.000,- Euro. Es ist schlimmer als 30 x 10 Tage. Untersuche das. Habe Kontakte geknüpft. Da sitzt z.B. Herr Schälike. Er kennt alle Richter, Anwälte im Äußerungsrecht in Deutschland. Hat Thesen vertreten, dann ist dass eine Beleidigung. Das kann nicht sein. Habe weiter festgestellt, dass politische Äußerungen schnell als Beleidigung eingestuft werden.
Richter Dr. Barbirz: Meine Frage war eine andere. Sie kommen zu einem urteil, dass Frau Stange willkürlich arbeitet.
Klaus Schädel: Soe war es damals.
Richter Dr. Barbirz: Ja, die Gedanken sind frei. Sie schreiben aber an die Verwaltung. Woher kommt dieses Bedürfnis?
Klaus Schädel: Ja, das war Ihre Frage. Bin abgekommen. Brauche einen Denkanstoß. Die Richter entscheiden als Einzelrichter. Bekommen kein Feedback. Richten sich am Kommentaren, Zöllner ... . Sie bekommen kein Feedback von der Gesellschaft.
Richter Dr. Barbirz: Was denken Sie, ist dieser Feedback produktiv? Denken Sie da setzt ein Denkprozess ein?
Klaus Schädel: Ja. Verstehe Ihre Frage. Ich habe schon vor diesem Schreiben versucht, Kontakt aufzunehmen. Kann man auch, wenn man mit der Robe ... . .... Habe schon vor Jahren versucht, offenbat, nicht erwünscht. Richter sitzt am Richtertisch. Duzen sich. Frau Stange hat gerade einer neuen Richterin gesagt, wir duzen uns alle. Wollen wior uns icht auch duzen?.
Richter Dr. Barbirz: Wie kommen es zu der drastischen Ansicht?
Klaus Schädel:' Der Punkt 3 ist grenzwertig. Das habe ich festgestellt.
Richter Dr. Barbirz: Inwieweit grenzwertig? Was ist exakt?
Klaus Schädel: Exakt genauso würde ich es heute nicht mehr schreiben, dass ein Richter wie ein Nazirichter arbeitet. Er würde dann nicht mehr Richter sein.
Richter Dr. Barbirz: Zivilprozessuale Willkür wird ihr durch das Landgericht attestiert. Da wird Einhalt gebietet. Was bietet ... . Warum muss man das noch mit dieses Ausdrücken, mit einer solch starken Wortwahl zum Ausdruck bringen? Es ist Alltag, dass in erster Instanz willkürlich entscheiden wird.
Klaus Schädel: Verstehe die Frage. Noch Mal ein Verfahren.Ich habe wieder einen Befangenheitsantrag gestellt Sie hat ihn zur Seite gelgt. Dataufhin habe ich das erst geschrieben. Mit wurden 218.000,- Euro gestohlen.
Richter Dr. Barbirz: Sie schreiben Schwanzlutscher, Kinderficker, Stinkfotze ... Das sind Beleidigungen Was ist dagegen ein Nazivergleich? Wirkt nicht beleidigend.
Klaus Schädel: Ich habe die Ansicht des Europäischen Gerichshofes für Menschenrechte. Hat zu Gunsten von Herrn Brosa gegen Deutschland entschieden. Ist nicht das Thema, ... darüber reden darf. Ich komme aus einer Familie, wo mein Vater ein glühender Nazi war. Er ist v1964 gestorben. Meine Mutter hat das nicht ... . Auch meine Geschwister haben kein Interesse ... Mich interessiert natürlich, wie konnte die Katastrophe geschehen. Kann das wieder passieren? Juden ... Aber in Ruanda gab es danach auch einen Völkermord. Andere haben zugeschaut.
Richter Dr. Barbirz: Der Kontakt war zum Amtsgericht Ahrensburg. Ruanda ist relativ weit weg. Nazivergehen ist ein schwammger Begriff. Sollte man nicht auf die Golfwaage legen. Hat keinen ehrverletzenden Charakter, schreiben Sie.
Klaus Schädel: Als Kinderficker habe ich niemanden bezeichnet. Nazi ist eine politische Einstellung. Sie sagen, jemanden verletzt. Jeder Mensch hat Ein fluzss. Was Frau Stange macht ... Wie Nazirichter ist nicht justriziabel.
Richter Dr. Barbirz: Wertung noch schlimmer.
Klaus Schädel: ... .
Richter Dr. Barbirz: Gut. Sie werden sagen, sehe das nicht als Ehrverletzung.
Klaus Schädel: Nein.
Richter Dr. Barbirz: Sie haben verstanden ... dass man das auch als beleidigend empfinden kann.
Klaus Schädel: Ja. Kann ich verstehen.
Staatsanwalt: Was denken Sie, wie hat das Frau Beulke verstanden. Völkermord ... interessant. Das sind Wertungen. War zugeschickt an Frau Beulke. ... wie die Nazirichter.
Klaus Schädel: Dass sie das etwas nachdenklich macht. Warum schreibt er das?
Staatsanwalt: ... . Ich würde mir keine Gedanken machen.
Klaus Schädel: Wenn er kein Interesse hat, weshalb ... .
Staatsanwalt: Weil jemand ... krass, oder ... Richter, die ich so nicht akzeptieren kann. Klaus Schädel: Wie gesagt. Es gibt verschiedene Reaktionen auf verschiedene Äußerungen. Sie wollen von mir hören. Was andere glauben? ... alles Mögliche finde ich normal.
Staatsanwalt: Normal, das Abwerten in der Arbeit als Staatsanwalt?
Klaus Schädel: Wenn jemand .... an Hand der Aussage ... Muss zumindest den Beschluss lesen.
Richter Dr. Barbirz: Der Staatsanwalt nicht. Doch die Poststelle, ... gerade damit auseinandersetzt. ... Die denken, da ist jemand Nazi. ... Sonst müsste ich bei jeder krassen Äußerung darüber nachdenken.
Klaus Schädel: Diese Sacheverletzungen haben sie willentlich fast täglich.
Richter Dr. Barbirz: Sie dachten, dass Frau Beulke ... .
Klaus Schädel: Ist nicht ihre Aufgabe, das zu machen. Ich habe das aus einer Überlegung hierzu gemacht. Wie ist das mit den Leuten in der Justiz, die nicht Richter sind? Was machen die? Überlege mir .. Nazi. .... muss wenig Nazis gegeben haben, andere sagen, habe nur ausgeführt. Habe frei gestellt So viele böse Menschen kann es nicht gegeben haben.
Richter Dr. Barbirz: Frau Beulke sollte sich Gedanken machen.
Klaus Schädel: Ja. War wahrscheinlich nicht so schlau.
Staatsanwalt: Wann war der Strafantrag?
Richter Dr. Barbirz: Strafantrag 24.08.2012. Hat lange bei der Staatsanwaltschaft gelegen. Im April 2013 ist Herr Schädel angehört worden. Dann hat die Staatsanwaltschaft gesagt, sie sei unzuständig. Dann ... Antragsteller am 30.07.2013 .... endgültig. ... Strafantrag.
Staatsanwalt: .... .... da verbal Frau Stange ... alternativ ... kriminell oder psychisch krank. Sie sagen, sie sei psychisch krank. ... Können Sie bewerten, ob das eine kriminelle Verletzung ....
Klaus Schädel: Kriminell. Wir leben in einem Rechtsstaat ...zu Befangenheit ... .Herr Barbitz hat sich richtig verhalten. Wenn aber Frau Stange hat auch kein rechtliches Gehör gewährt ... .
Staatsanwalt: Damit machen Sie den Vorwurf der Rechtsbeugung.
Klaus Schädel: BGH sieht das anders. Es gibt trotzdem Richter, die ... .
Richter Dr. Barbirz: Wollen Sie die .. ist ... dass keine Rechtsbeugung, bejahen?
Staatsanwalt: Sie bewegen sich zwischen dem Einzelfall und der gesellschaftlichen Bewertung. Es gibt genug Fälle, dass Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt wurden.
Klaus Schädel: Geschichte ... ist der Hintergrund. Habe nicht nur einen Einzelfall bei Frau Sange gehabt. Nach dem Beschluss ... Habe erst danach geschrieben. Habe nicht ins Blaue hinein geschrieben. Es ist eine Bewertung, keine Rechtsauffassung. Ich verstehe, dass das als Beleidigung verstanden werden kann. Habe mich auch entschuldigt. Ich habe nicht Schwanzlutscher geschrieben. Werde selbst so beschimpft. Sehe dass aber als Kritik. Sah keine Chancen. Geschichtlich sehe ich das auch kritisch. Diesen Satz hat es konkret ...
Staatsanwalt: Die Alternative ist Rechtsbeugung.
Klaus Schädel: Das ist in der ... Zeitung. Hat viel mit Bildung zu tun. Ich weiß nicht, wie Frau Beulke ... .
Staatsanwalt: Halten Sie das für möglich.
Klaus Schädel: Möglich ist alles.
Staatsanwalt: Stimmt es, das ....
Klaus Schädel: Ja, ist von mir an Frau Wilking. Wollte ihr gern die Wahrheit sagen. Frau Wilking wohnt in Ahrensburg. Ja, das ist richtig. Möchte dazu was sagen.
Richter Dr. Barlitz: Ja.
Klaus Schädel: Es gibt hier einen Sumpf an Kriminalität. War eine Zeit selbst dabei.
Richter Dr. Barlitz: Was hat das mit Frau Wilking zu tun..
Klaus Schädel: Kann das sagen. Frau Wilking weiß auch alles über mich. ... Die Leute, die über ich urteilen, wissen ... . Ich weiß nicht, wie der Staatsanwalt heißt. Weiß nicht, was er privat macht.
Richter Dr. Barlitz: Objektiv nicht ... Dass das ein Gerichtsscheiben ist, ... .
Klaus Schädel: Glaube nicht, dass man das trennen kann. Glaube nicht, dass der Staatsanwalt ein unabhängiges Organ ist. Es gibt den Fall Barschell.
Staatsanwalt: Privat aber ... .
Klaus Schädel: Habe lediglich an ihre private Sadresse geschrieben. Wohnt zufällig in Ahrensburg. Habe sie anders als Sie, sehr aggressiv erlebt.
Richter Dr. Barlitz: Weshalb haben Sie an die Privatadresse geschrieben?
Richter Dr. Barlitz: Bin hier im Privatprozess gegen mich.
Staatsanwalt: Ich bin hier Staatsanwalt.
Klaus Schädel: Sie sprechen von Frau Wilking. Ist hier nicht Gegenstand der Klage.
Richter Dr. Barlitz: Als es dazu kam, haben Sie den privaten Bereich ... .. Weshalb haben Sie sich diesen privaten Bereich zugewandt? Was bleibt hängen ...
Klaus Schädel: Habe lediglich ein Scheiben an sie geschriben. Habe mich ihr nicht genähert.
Staatsanwalt: Welcher Partei gehört Frau Wilkens an?
Klaus Schädel: Weiß ich nicht.
Richter Dr. Barlitz: Haben Sie noch konkrete Anträge?.
Klaus Schädel: Habe einen Beweisantrag. Möchte fünf Minuten Pause.
Richter Dr. Barlitz: Die Verhandlung wird ausgesetzt.
Klaus Schädel: Ist erledigt.
Pause: .
15:15, Wiedereintritt. Richter Dr. Barlitz: Sie haben was geschrieben
Klaus Schädel: Zunächst zu Krimnalität-.
Richter Dr. Barlitz: Di
Klaus Schädel: B
Kommentar
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