Es klagten Caroline von Hannover, der 1. FC Kaiserslautern e.V. und Seocomplete GmbH, eine Adlige, ein Sportverein und eine IT-Firma.

Das dürfte den Normalbürger nicht besonders interessieren, interessiert auch nicht.

Spitzfindig wurde diskutiert, ob ein über zehn Jahre altes Bild vcon Caroline, ihrem Mann und Tochter in einer privaten Situation auf einem öffentlichen Platz heute veröffentlicht werden darf. Es fehle das zeitgeschichtliche Ereignis.

Der Sportverein wehrte sich gegen die Behauptung, 110 Millionen Steuergelder ungeklärt investiert zu haben.

Ein SEO und SEM Serviceunternehmen klagte gegen Google, sägte sozusagen am Ast, auf dem dieses Untenehmen sitzt.

Normales wirtschaftliches Geplänkel.

Das scheinbare Gelänlkel hat aber Bedeutung

Die Prinzessinnen und Prinzen leben von der Presse, üben dank ihrer Namen und ihrer Geschichtsträchtigkeit Einfluss auf das manipulierte Denken und Fühlen vieler Menschen aus. Das Leben dieses Hochadels empfindet der übrige Teil der Menschen als weit entfernt vom eigen Leben. Intrigen, Betrug, Schwindel, Ehebruch, Egoismus und vieles mehr, was diese Herrschaftsgruppe prägt, soll dasd Leben aller anderen bestimmen. Die Hamburger Zensoren machen mit.

Dass Fussballsportvereine eine gut laufendes Zirkusunternehmen sind, an welchem die Politiker großes Interesse haben, um ihre mächtigen Schäflein als Wählervolk bei Laune und als Steruzahler zur Arbeitswilligkeit zu halten, dürfte kein Geheimnis sein. Dass in den großen Vereinen Millionen irgendwie versickern, zum täglichen für die Fussballfans undurchsichtigen Geschäft gehören, wird hingenommen. Niemand stößt sich ernsthaft daran.

SEO und SEM Unternehmen sind nicht koscher. Deren Geschäft besteht in der guten Platzierung ihrer Mandanten in den Suchmaschinen-Ergebnissen auf Kosten anderer vielleicht besserer Firmen, welche von Google unabhängig und auf Suchmaschinen nicht angewiesen sind. Grenzwertige Geschäftsmethoden gehören zum Handwerkzeug der SEO und SEM Firmen.

Nun treffen sich alle beim Landgericht und möchten dass die Richterinnen und Richter bestimmen, was anderen über sie schreiben und bewertend äußern.

Hinzu kommt das rein geschäftliche Interesse der Medienanwälte in ihrem Zensurgeschäft.

Das Zensurgeschäft greift ein in die Geschäfte der Medien, in das Geheimhaltungsinteresse von Unternehmen und deren Managern, in das Geschäft der Politiker. Es greift auch ein in die Beziehungen zwischen allen Menschen, in deren öffentlichen Äußerungen von Meinungen und Mitteilung von Tatsachen.

Die von den Zensoren entwickelten Zensurregeln gelten angeblich für alle gleichermaßen. Dem ist nicht der Fall.

Es wird z.B. höchtsricherlich unterschieden zwischen den Behörden, Unternehmen, Politikern, Prominenten, bekannten und weniger bekannten Menschen. Von diesen natürlichen und juristischen Personen haben die einen weniger die anderen mehr auszuhalten.

Unterschieden wird ebenfalls zu welcher Gruppe die Äußerungen gehören: zur Sozialsphäre, derzur Privatsphäre oder zu der Intimsphäre.

Arschloch kann z.B. zur Sozialsphäre gehören, und damit sogar manchmal erlaubt als Meinungsäußerung erlaubt. Wird solch ein Loch als Photo eines Betroffenen gezeigt, dann zur Intimsphäre.

Das bedeutet, die Betroffenen sind nicht gleichberechtigt und die Äußerungen nicht gelibedeutend. Der eine hat mehr auszuhalten als ein anderer. Die Äußerungen sind in jedem Einzelfall zu bewerten.

Bei näherer Betrachtung der von den Zensoren entwickelten Zensurregeln stellt man fest, dass Menschen, welche fest verankert sind in ihren Netzwerken der Macht, mehr auszuhalten haben als weniger in den Machtstrukturen eingebaute. Geld spielt dabei eine nicht unwesentliche Rolle als Maßstab der Stabilität des Betroffenen. Das bedeutet es geht nicht um die Persönlichkeitsrecht und die Menshcnewürde der Betroffenen, sondern, um deren Machterhalt, Machtstabilität.

Die Zensoren in Richterrobe achten darauf, dass die Schwachen unter den nach Oben strebenden, durch Äußerungen Dritter nicht zu sehr gestört werden. Die schön Oben sind, bedürfen dieser Hilfe nicht bzw. wesentlich weniger Hilfe. Diese Menshcen wissen sich zu helfen. Die Zensoren könne da sogar nur schaden. In der Zensorensprache heißt es heuchlerisch, diese haben mehr auszuhalten. Das betrifft auch die Behörden, die von Natur aus nicht angreifbar sind. Deren Umgebung ist immun gegen Schmähung, Lüge, kritische Meinungen. Hinter den Behörden steht die Staatsmacht. Deswegen wird nur das äußerungsrechtlich verboten, was die Beördne in deren Arbeit schadet. Das bestimmen ebenfalls die Zensoren. Die Behörden funktionieren als Herrscher unabhängig von den Äußerungen der von diesen veralteten Menschen.

Ausnahmen bilden Fälle, wenn sich die Herrschenden untereinander äußerungsrechtlich bekriegen, wie z.B. Gerhard Schröder mit Guido Westerwelle. Das geschieht allerdings selten. Unsere Politiker sind sich da einig, wie die Krähen untereinander und die Zensoren ebenfalls.

Mit Meinungsfreiheit hat das alles wenig zu tun. Es ist pure Zensur, die darauf achtet, dass das Bestehende stabil bleibt.

Nun wissen wir, dass nur ein geringer Teil der Prominenten, der Politiker, der Firmen klagt. Die meisten regeln ihre Auseinadersetzung auf ihre Art, menshclich, ohne Einschalt1ung der Justoiz. Es klagen hauptsächlich ganz bestimmt Typen, nicht gerade die hellsten, die klügsten, die sichersten, sondern die fiesesten. Von den Zensoren werden diesen gegenüber den Beklagten bevorzugt, wenn es sich bei den Beklagten um normale Bürger handelt, welche nicht vom Äußerungsgeschäft leben.

Die reale Form einer solchen Zensur, bei der der Beklagte per se zu verurteilen ist, wenn sich dieser nicht an die Zensurregeln gehalten hat, führt von der Tendenz her dazu, dass sich vorwiegend fiese, gefahrliche Macher nach oben schaukeln.

Die Gesellschaft entartet.

In der heutigen Verhandlung war es nicht anders.

Verkündung

Es gab drei Verkündungen.

Verkündet wurde im Gerichtssaal. Am Tisch saßen Mittler, Dr. Gronau, Dr. Linke.

Richterin Barbara Mittler: In der Sache 324 O 622/14 ergeht ein Aussetzungsbeschluss auf den 20.02.2015. Das Gleiche in der Sache 324 O 623/14.

Richterin Barbara Mittler sehr schnell, die Öffentlichkeit in deren Persönlichkeitsrechten und Menschenwürde missachtend/verachtend: In der Sache 324 O 324/14 ergeht ein Urteil. Die Beklagte wird nach dem Hamburger Brauch verurteilt, er zu unterlassen ... Arzt … nicht zu fassen … Tatsachen… ... 571,44 Euro plus Zinsen über dem Basissatz. Im Übrigern wird die Klage abgewiesen. Kostenentscheidung. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer

Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer war heute nicht das.

Richterin Barbara Mittler

Den Vorsitz im absurden Tehater spielte heute die Richterin Barbara Mittler.

Diese Richterin lachte viel, laut und ausgiebig. Die Anwälte und Anwältinnen lachten herzlich mit.

Rechtsanwältin Dr. Nina Lüssmann schenkt der Anwältin der Gegenseite Verena Haisch sogar vor der Verhandlung ein Küsschen.

Richterinnensprüche

• Wie kann man die Äußerung verstehen, direkt oder nicht direkt?

• Es ist eine Art Investition ohne Gegenleistung. Wie in der Landwirtschaft. Die Landwirte erhalten Geld, aber nicht alles.

• Kaiserslautern ist für uns eine Großstadt

• Wir haben uns Gedanken gemacht, wie dieses genannt wird: Teilversäumnisurteil.