11.04.2014 - So verhandelt die organisierte Justizkriminalität in Hamburg

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Schüsse waren heute nicht zu hören, Tote gab es heute keine. Wir beobachteten die Auseinandersetzung innerhalb der organisierten Hamburger Justizkriminalität sozusagen auf hohem Niveau des zivilisierten Rechtsstaat, der machtlos ist, was die Mafia betrifft. Schüsse waren heute nicht zu hören, Tote gab es heute keine. Wir beobachteten die Auseinandersetzung innerhalb der organisierten Hamburger Justizkriminalität sozusagen auf hohem Niveau des zivilisierten Rechtsstaat, der machtlos ist, was die Mafia betrifft.
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ORGANISIERTE JUSTIZKRIMINALITÄT


Inhaltsverzeichnis

11.04.2014 Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24 (Hamburger Zensurkammer)

BUSKEISMUS


FREITAGSBERICHT

11. April 2014


Was war heute los?

11.04.2014

Organisierte Kriminalität: Deutschland versagt im Kampf gegen die Mafia

Wo früher der angesagteste Italiener Duisburgs war, das "Da Bruno", gibt es heute Schnitzel "Zigeuner Art" mit Pommes und Salat für 13,90 Euro. Wo einst Thomas Gottschalk und die Bayern einkehrten, herrscht an diesem späten Mittwochnachmittag gähnende Leere. Und wo im August 2007 sechs Männer in einer Mafia-Fehde erschossen wurden, gehen nun Schulkinder vorbei, Capri-Sonne schlürfend. Es ist nichts geblieben außer den Clans selbst.

Die Morde im August 2007 hatten Deutschland für einen Moment wachgerüttelt. Plötzlich schien den Bundesbürgern bewusst zu werden, dass die Mafia längst kein Problem Süditaliens mehr ist. Mit den Gastarbeitern waren auch diejenigen in die Bundesrepublik gekommen, deren Lokale, Firmen und Läden weniger den Lebensunterhalt sichern als vielmehr Deckung bieten sollten für lukrativere Geschäfte: Einer der beiden Todesschützen von Duisburg, Giovanni Strangio, betrieb eine einfache Pizzeria in der niederrheinischen Kleinstadt Kaarst. ...

Eine wichtige Rolle spielen Restaurants für die Mafia. Sie eignen sich zum einen hervorragend dazu, Geld aus illegalen Geschäften zu waschen, also zu legalisieren: Schließlich kann niemand sagen, wie viele Gäste tatsächlich bewirtet worden sind. Betriebsprüfungen der Finanzbehörden kommen zudem höchstens alle paar Jahrzehnte einmal vor. Zum anderen bieten gerade Lokale der gehobenen Kategorie die Möglichkeit, auf einfache Weise Kontakte zu Entscheidern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu knüpfen.

Die im Spiegel gezeigte Grafik der Verbreitung der organisierten Kriminalität ist aussagekräftig, d.h. richtig aber auch zugleich falsch.

Richtig ist, dass Hamburg ein Zentrum der organisierten Kriminalität ist. Falsch ist davon auszugehen, dass alle Italiener zu italienischen Mafia gehören.

Wir kennen im Zusammenhang mit der Hamburger Justizmafia zwei Italiener. Die Gasstätte Centro Lire, gleich gegenüber dem Gebäu des des Oberlandesgerichts Hamburg. Dort treffen sich regelmäßig nach den Zensurfreitagen die Vorsitzende Richterin der Pressekammer Hamburg Simone Käfer und der Vorsitzende Richter des Pressesenats des Oberlandesgerichts Hamburg,. Andreas Buske zusammen mit anderen Richtern der Zensurkammer und des Zensursenats sowie den Richtern der Urheberrechtskammer 8 des LG HH und des Urheberrechtssenats 5 des OLG HH.

Daraus folgt allerdings keinesfalls, dass der Besitzer dieses schönen Restaurants „... mit einem Koffer voller Millionen Luxusimmobilien“ kauft, wie das der Spiegel so schön schreibt.

Skeptisch macht uns allerdings das an diesem Freitag ergangene Hausverbot an den hiesigen Berichterstatter und seinen Freund. Wir dürfe unsere Stammkneipe nicht mehr aufsuchen. Hat natürlich nichts mit dem Pärchen Buske-Käfer&Co. zu tun. Denn wir waren gern gesehene Stammgäste. Richter und Richterinnen, wie die frühere OLG-Vorsitzende des Pressesenats Frau Dr. Raben oder der Vors.Ri Dr. Steinmetz der Handelskammer 16 stießen nicht daran, zusammen mit uns in einem Restaurant zu sitzen. Irgend etwas muss geschehen sein. Erklärt wurde uns nicht, weshalb, das Hausverbot erging.

Die Hamburger mafiösen Strukturen der organisierten Justizkriminalität funktionieren zivilisierter, gehören offenbar nicht zum Blickwinkel des BKA. Wie lange eigentlich noch?

Den zweiten „Italiener“, Osteria Due erlebten wir heute als Kläger. Skeptisch machte uns lediglich, dass dieser vom Mafia-Anwalt Michael Nesselhauf vertreten wurde. Noch dazu in doppelter Besetzung mit seinem Sozius Rechtsanwalt Till Dunckel, der in Ahrensburg einen verurteilten Drogendealer in Äußerungsprozessen vertritt.

Geklagt wurde gegen Lars Hinrichs, dem deutscher Unternehmer und Gründer des weltweiten Internet-Netzwerkes für Privat- und Business-Kontakte XING. Wieder war die gefährliche Einrichtung, das Internet auf der Beklagtenseite. Schwer den verdacht zu unterdrücken, dass etwas nicht an die Öffentlichkeit geraten soll bzw., dass XING nicht so spurt, wie manche Mächtige es möchten. Eine Auseinandersetzung zwischen den Giganten. Möchte man meinen, denn Lars Hinrich wurde vertreten von der Kanzlei Prof. Prinz. Der Professor kam persönlich und brachte sein Mitarbeiterin Rechtsanwältin Lüssmann mit. Auch eine doppelte Besetzung.

Schüsse waren heute nicht zu hören, Tote gab es heute keine. Wir beobachteten die Auseinandersetzung innerhalb der organisierten Hamburger Justizkriminalität sozusagen auf hohem Niveau des zivilisierten Rechtsstaat, der machtlos ist, was die Mafia betrifft.


Die heutigen Termine

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Die Terminrollen waren, wie meist, ohne Angaben der Kanzleien und der Richter. Gerichtet haben Simone Käfer, Dr. Kerstin Gronau und Gabriele Ellerbrock, frühere Richterin an der Zensurkammer, jetzt ausgeliehen von der Zivilkammer 8, falls nicht ausgelastet.

Der Geschätsverteilungsplan wurde, wie so immer, großzügig ausgelegt, so daß durchaus behauptet werden darf, auch heute verhandelten nicht die gesetzlich vorgesehen Richter. Unter den Aktivisten der organisierten Hamburger Justizkriminalität wird das anders gesehen. Geschäftsverteilungspläne können nicht alle Möglichkeiten, der Vorsitzenden Richterin ist uneingeschränktes Vertrauen entgegenzubringen. Alles andere sind dumme Verschwörungstheorien von kranken Querulanten.

Heute wurde nur die erste Verhandlung von der Pseudoöffentlichkeit beobachtet. Am Richter- gleichzeitig Anwaltstisch –allerdings keinem runden Tisch - saßen insgesamt sieben Juristen (drei Richterinnen, drei Anwälte und eine Anwältin). Alles Personen hohen Hamburger Kalibers. Die einen urteilten sogar zu Gunsten des Papstes, die anderen vertraten u.a. Gerhard Schröder, bekannte Prinzessinnen und Prinzen. Claudia Fischer gehörte auch zu den Mandanten dieser Gruppierung. Rechtsanwalt Michael Nesselhauf ist sich allerdings nicht zu Schade des mafiösen Osmai-Clan zu vertreten als auch Drogendealer in der Provinz, genauso wie den abhängigen Carl-Eduard von Bismarck.

Die Kanzlei Prof. Prinz kann sich beim Zensurgeschäft nicht allein aufs Adelsblut verlassen und muss hausieren, wie so viele andere Abzockkanzleien. Bekannt geworden ist die Kanzlei Prinz Neidhardt Engellschall durch Massenabmahnungen für Herrn Christian Kaiser. Daran glauben mussten hauptsächlich Lehrer und Dozenten. Im Internet finden wir z.B.

Mir liegt eine Abmahnung der „Promi"-Kanzlei Prinz Neidhardt Engelschall aus Hamburg im Auftrag von Herrn Christian Kaiser vor. Abgemahnt darin wird die urheberrechtswidrige Verwendung einer fünfsätzigen Textpassage, welche auf der Website whoswho.de, die vom rasscass Medien Content Verlag betrieben wird, veröffentlicht ist. Kurioserweise befinden sich in den fünf abgemahnten Sätzen verschiedene Rechtschreib- und auch Grammatikfehler. Diese Fehler wurden mitunter sogar in die Abmahnung übernommen - vermutlich einfach durch copy & paste.
Die Abmahnung ist mit einem Vergleichsangebot versehen, die Angelegenheit gegen Zahlung eines Betrags in Höhe von 1050 Euro auf sich bewenden zu lassen.

Peinlich, können wir nur sagen.

Nicht minder peinlich ist der Missbrauch des fliegenden Gerichtsstandes für die Prominenz. So klagte die Kanzlei Prof. Prinz für Charlene von Monaco am 23.03.2014 beim Amtsgericht Ahrensburg (Az. 43 C 1065/13). Der Richter Morische war sichtlich erfreut, endlich mal auch für eine solch hohe Prominenz urteilen zu dürfen. Stolz verkündete Rechtsanwältin Lüssmann, dass es Klagen ihrer Mandantin auch Klagen bei anderen Gerichte von Schleswig-Holstrein verhandelt werden.

So handeln unsere gut organisierten Justizkriminellen unter Missbrauch des Rechstaates in ihren ureigensten geschäftlichen Interessen.

Verkündung

Es gab nur eine Verkündung in der Sache der Professorin Claudia Kemfert in der Sache 324 O 578/13. Ihr Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger kann sich freuen, dass die Zensoren dieser justizkriminellen Kammer zur Durchsetzung ihrer der organisierten Kriminalität dienenden Zensurregeln eine neue feine Regel hinzufügten. Die Journalisten sollten den Unterschied unterscheiden lernen zwischen https://www.google.de/#q=Wahrschinlichkeit+M%C3%B6glichkeit [ Wahrscheinlichkeit] und Möglichkeit. Die Klägerin als Professorin für Energieökonomie kann sich nun der kriminell agierenden Zensurkammer bei ihren wissenschaftlichen Arbeiten sicher sein. Sehr wissenschaftlich und überzeugend als Berliner Professorin gegen eine Frankfurter Zeitung in Hamburg zu klagen. Frau Simone Käfer durfte dumm-frech verkünden: Die Beklagte (Frankfurter Allgemeine Zeitung) wird verurteilt, einen falschen Verdacht zu verbreiten, den die Berliner Zeitung geäußert hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Es ergehrt eine Entscheidung zu vorläufigen Vollstreckbarkeit. Was abgewiesen wurde und wie die Kosten verteilt wurden, verschwieg die Sprachaufseherin gewissenhaft.

Zu zwei Uli Hoeneß Verfahren gegen FOCUS Magazin Az. 324 O 274/13 und 324 O 371/13 erfolgten keine Verkündungen. Diese Termine fehlten auch auf der Terminrolle.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer

Wir konnten diese Richtern heute nur in der ersten Verhandlung beobachten, denn um 12:00 mussten wir zum Amtsgericht Blakenesse, bei dem unser früherer Firmenanwalt gegen den Offenen Brief aus dem Jahre 2005 klagte. Wir einigte uns schnell. Der Kläger übernimmt alle Kosten des Verfahrens, der Streitwert wird erhöht und wir anonymisieren seinen Namen sowie den Namen seiner Kanzlei. Es war ein Verfahren zum Ursprung der Buskeismus-Forschung. Ob sich unser damaliger Firmenanwalt dessen bewusst ist, sind wir uns nicht sicher. Die Einigung erfolgte noch im Gerichtsflur vor dem Eintritt in den Gerichtssaal. Der gute Richter brauchte nur noch den Vergleich zu diktieren. Verhandelt wurde nicht mehr. Mein Kölner Rechtsanwalt Eberhard Reinecke brauchte nicht nach Hamburg anzureisen.

Diesen Richter vom Amtsgericht Blankenese würden wir im Gegensatz zur Vorsitzenden Richterin Simone Käfer nicht der organisierten Justizkriminalität zuordnen.

Zwei Verkündungen der heutigen Verfahren haben wir uns am folgenden Montag anhören dürfen:

In der Sache 324 O 119/14 ERGO Versicherungsgruppe AG; Torsten Oletzky, vertreten von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs gegen manager magazin Verlagsgesellschaft mbH u.a., vertreten von der Kanzlei Schultz-Süchting, Rechtsanwalt Dr. Dirk Bruhn erging das Urteil: Die einstweilige Verfügung vom 11.03.14 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

In der Sache 324 O 89/14 Walter Scheuerl gegen Deutsches Tierschutzbüro e.V. wurde ein verkündet: Es wird festgestellt, dass der Verfahrensgegenstrand sich in der Hauptsache erledigt hat. Der Antragsgegner hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert des Verfahrens beträgt nach dem Kostenwert € 20.000,- |}

Verhandlungen

10:00

Italica Espresso Betrieb GmbH & Co., Francesco Derlvecchio, Hubertus Henrich, Alice von Skepsgardh vs. Lars Hinrichs (Xing) 324 O 684/13

14.04.2013: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit Rolf Schälike

Am Richtertisch saßen die Vorsitzende Richterin Simone Käfer, Richterin Dr. Kerstin Gronau und Richterin Gabriele Ellerbrock.

Es gab gleich vier Kläger. Rechnet sich gut für RA Michael Nesselhauf.

Das Corpus Delicti kann die Pseudoöffentlichkeit nur erahnen. In Internet findet man Einiges zum Kläger dem Mieter und dem Beklagten, dem Vermieter. Im Hamburger Abendblatt hieß es der Kautionsvertrag wäre aufgelöst worden. Was stimmte, aber eben den falschen Eindruck erzeugt, dass die Kläger keine weiteren Sicherheiten für die Mietung zur Verfügung stellten.

Wir erfahren auch dass die Kläger einen tollen Mäzen haben, den Milliardär Kühne, so dass offenbar die Zahlungsfähigkeit bei den Finanziers nicht in Abrede gestellt wurde.


Corpus Delicti: Zwei Sequenzen 3:45-3:54 und 3:57-4:53
Vorsitzende Richterin Simone Käfer:

Persönliche Werkzeuge