Gehörsrüge
Aus Buskeismus
[bearbeiten] gerichtliche Entscheidungen: Gehörsrüge abgelehnt
- Beschluss des Landgerichts Hannover 9 S 18/06 vom 12.12.2006
Die Gehörsrüge des Landes wurde mit folgwender Begründung abgewiesen:
Völlig unabhängig von der Frage, ob die Einschätzungen des Berufungsgerichts
rechtlich zutreffend sind, muss jedenfalls eine unter Wiederholung der gegenteiligen
Auffassung der Berufungsbeklagten erhobene Gehörsrüge ins Leere gehen, da diese
kein Rechtsmittel schafft gegen eine als unzutreffend angesehene, aber mit den
Parteien erörterte Rechtsauffassung, die anders gesetzlich nicht mehr angreifbar ist.
