Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Aus Buskeismus
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wurde von der Rechtsprechung aus der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) und der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) entwickelt und hat damit Verfassungsrang. Es findet Anklang in einfachgesetzlichen Normen wie u.a. dem strafrechtlichen Ehrenschutz in §§ 185ff. StGB und dem Recht am eigenen Bild in §§ 22ff. KunstUrhG.
Inhaltsverzeichnis |
[bearbeiten] Einzelheiten
Dieses Recht wird zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit missbraucht.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein sogenanntes "absolutes Recht" und begründet privatrechtliche Unterlassungsansprüche gegen Berichterstattung, die nicht durch ein entsprechendes öffentliches Interesse bzw. das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gedeckt ist.
[bearbeiten] Reichweite
Die Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wird von der Rechtsprechung in sogenannten "Sphären" kategorisiert, die für die Begründung von öffentlichem Berichtsinteresse ein gestuftes System vorsehen.
Über die Intimsphäre (Sexualität, Nacktheit, Krankheit, Tod) darf ohne Einwilligung nie oder nur in krassen Ausnahmefällen berichtet werden. (Nach deutschen Maßstäben wäre der Lewinsky-Fall bzw. dessen Details möglicherweise kein zulässiges Berichtsobjekt gewesen.)
Über die Geheimsphäre (Tagebuch, Steuergeheimnis, Geheimnummern, PIN-Nummern, Briefgeheimnis, bestimmte Geschäftsgeheimnnisse) die Privatsphäre (Familie, Beziehungen, Freundschaften) darf nur bei Vorliegen eines gewichtigen Berichtsinteresses berichtet werden.
Bei Sachverhalten, die der Sozialsphäre (privates Handeln im öffentlichen Raum) zugeordnet werden, kann auch ein Interesse der Boulevardpresse ausreichend sein.
Über die Geschäftssphäre (Auftreten im öffentlichen Leben) darf grundsätzlich berichtet werden.
Das ungeschriebene allgemeine Persönlichkeitsrecht wurde von Medienanwälten zur diffusen Allzweckwaffe gegen die Meinungs- und Pressefreiheit pervertiert.
[bearbeiten] Unternehmenspersönlichkeitsrecht
Zensurkammern in Berlin und Hamburg glauben, dass auch Unternehmen Persönlichkeitsrechte haben und durch Schmähungen und falsche Eindrücke in ihrer Geschäftsehre beeinträchtigt werden können. Die Existenz eines Unternehmenspersönlichkeitsrechts ist bislang nicht von höheren Gerichten bestätigt worden.
