Aus Buskeismus

Die Gerichte sind nicht daran gehalten, falsch beantragt Verbotrastenore abzuweisen.

Das Gericht darf den Verbotstenor nach seinen Gutdünken definieren. Das lässt der § 938 der ZPO zu.

(1) Das Gericht bestimmt nach freien Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind.

[bearbeiten] Urteile

• 3 W 120/09 vom 16.11.2009

Der Senat hat den missglückten Unterlassungsantrag nach § 938 ZPO als Verbotstenor so gefasst, dass das Verhalten gekennzeichnet wird, das der Antragsteller ausweislich der vorprozessualen Abmahnung unterbunden sehen will und zudem die zukünftig zu unterlassende Handlung für den Antragsgegner unmissverständlich bezeichnet wird. Nach der Sachverhaltsschilderung in der Abmahnung wendet der Antragsteifer sich dagegen, dass der Antragsgegner über einen online-shop - erreichbar unter der dafür eingetragenen Domainanschrift www.cccp-futbolka.de - T-Shirts mit einem der für den Antragsteller eingetragenen nationalen Wort-/BiIdmarke „PUDEL" - Nr. 30567514 -