324 O mehrere/09 - Entwürdigung der Pressevertreter
Aus Buskeismus
|  Freudiges Ergebnis an dem Zensurfreitag 30. Oktober 2009 |
Verkündungen und die Presse
30.10.09 324 O mehrereNur Verkündungen
Korpus Delicti
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von drei Lebensversicherungen nahm die Verbraucherzentrale e.V. seinerzeit unter die Lupe
Zwei s.g. Sedlmayr-Mörder M.L. und W.W. klagten gegen Deterling. – wer das auch immer sei. Die Verhandlung war vor einer Woche am 23.10.09
Familienzank des Sängers Roberto Blanco. Es klagte die Tochter gegen den bauer-Verlag
Waren Gegenstand der heutigen Verkündungen
Richter
Vorsitzender Richter am Landgericht Andreas Buske
Richter am Landgericht Dr. Link
Richterin am Landgericht Gabriele Ritz
Bericht der Pseudoöffentlichkeit
Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Draußen auf dem Gang schwere Geschütze: zwei Fernsehkameras, zig Fotoapparate, ein Journalist und … . Andreas Buske ließ sich natürlich nicht ablichten. Brav wartete die NDR-Experten auf die Verkündung, nicht auf die Ergebnisse der klagenden s.g. Sedlmayr-Mörder, welche das Internet durchgrasen und zusammen mit ihrem Anwalt Dr. Alexander Stopp ein tolles Geschäftsfeld gefunden haben, alles im Namen ihrer Resozialisierung und der Disziplinierung der Presse, der Internet-Archive, Fachbücher-Verlage und der Blogger.
Der NDR interessierte sich für das Ergebnis der Auseinandersetzung mit den Lebensversicherungen.
Blaco interessierte niemanden.
09:52: Die Protokollführerin betritt den Gerichtssaal, die Tür wird nicht abgeschlossen. Die Paseudoöffentlichkeit betritt den Gerichtsaal, hängt ihren Anorak an den Garderobenständer, welche in diesem Gerichtsaal vorhanden ist, und setz sich schreibbereit auf die zuschauerbank dieses absurden Theaters.
Am Richtertisch sitzen Richter Andreas Buske, links von ihm Richterin gabriela Ritz und rechts Richter Dr. Link.
Schweigen.
09:54: Leise öffnet sich die Tür. Der NDR-Journalist tritt ein und fragt schüchtern. Wann ist Verkündung?
Der Vorsitzende Richter Andreas Buske: Jetzt gleich
Der NDR-Journalist: Darf ich mich setzen und zuhören?
Der Vorsitzende Richter Andreas Buske: Natürlich, aber wir haben nur Aussetzungsbeschlüsse.
9:55, Der Vorsitzende Richter Andreas Buske feierlich: Verkündung der Zivilkamme 24. In den Sachen Verbraucherzentrale gegen Hamburg Mannheimer, Verbraucherzentrale gegen Generali Lebensversicherung und Verbraucherzentrale gegen Deutscher Ring Lebensversicherung ergehen Aussetzungsbeschlüsse auf den 20.11.09.
In der Sache M.L. gegen Deutering ergeht ein Versäumnisurteil. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen über den Kläger mit Namensnennung zu berichten.
In der Sache W.W. gegen Deutering ergeht ein Versäumnisurteil. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen über den Kläger mit Namensnennung zu berichten.
In der Sache Mareille Blanko gegen den Heinrich Bauer Verlag ergeht ein Urteil: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 30.000 Euro festgesetzt. Entscheidung zu vorläufigen Vollstreckbarkeit. Damit ist die heutige Sitzung beendet.
Der NDR-Journalist steht auf, geht zur Tür, dreht sich um: Darf ich was fragen?
Der Vorsitzende Richter Andreas Buske: Ja, Sie dürfen.
Der NDR-Journalist: Wäre es nicht möglich, das schon gestern zu erfahren, dass ein Aussetzungsbeschloss heute ergehen wir?
Der Vorsitzende Richter Andreas Buske sinngemäß: Es tut uns leid. Passiert nicht wieder. Aber wir können das nicht vor der offiziellen Verkündung der Presse mitteilen. Das geht nicht.
Die Pseudoöffentlichkeit hat auch eine Frage: Darf ich eine Frage stellen?
Der Vorsitzende Richter Andreas Buske: Ja, bitte.
Die Pseudoöffentlichkeit: Am vorletzten Freitag stand auf der Terminrolle die Verkündung ÖKO-TEST Verlag gegen Axel Springer. Verkündet wurde aber nicht. Was wurde entscheiden?
Der Vorsitzende Richter Andreas Buske: Es hat sich erledigt.
Die Pseudoöffentlichkeit: Was hat sich erledigt?
Der Vorsitzende Richter Andreas Buske: Es hat sich erledigt.
Die Pseudoöffentlichkeit: Die Sache oder die Verkündung
Der Vorsitzende Richter Andreas Buske: Es hat sich erledigt.
Aussetzungsbeschlüsse sind der Regelfall
Wir sind gespannt, ob das Team am 20.11.09 wieder kommt. Das war der zweite Aussetzungsbeschluss. In der Sache Peter Porsch 324 O 18/05 z.B. fand die letzte Verhandlung am 22.06.2007 statt. Nach sechs/sieben Aussetzungsbeschlüssen wurde das Urteil am 30.05.2008 gesprochen.
Auch mit Aussetzungsbeschlüssen bekommt man die Presse klein.
Wichtiger Hinweis
Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.
