Exekution - erlaubt
Aus Buskeismus
Es ist verboten auf „Exekution = Vollstreckung, Hinrichtung“ und „Exekutor = Vollstrecker (Henker)“ unter einer Stellenbeschreibung mit satirishcem Verweis auf den Duden zu verweisne.
Selbst wenn im geschäftlichen Verhalten des Klägers oder des Unternehmens Anknüpfungspunkte für eine – auch pointierte – Kritik zu finden sein mögen, so kann dies eine derart weitgehende Ehrverletzung des Klägers nicht rechtfertigen;
Auf den Kläger als so genannter „executive director“ gempützt, hieß es unter „Stellenbeschreibung“:
„Executive Director Workout
DUDEN: Executive
- exekutieren = vollstrecken
- Exekution = Vollstreckung, Hinrichtung
- Exekutor = Vollstrecker (Henker)“
Nach dem Urteil hat der Beklagte die "Stellenbeschreibung" geändert in:<be>
DUDEN: Executive
- exe| ku| tie| ren <lat> (vollstrecken);exekutiert (österr. für: gepfändet werden)
- Exekution [...zion] die- (Vollstreckung) österr. auch für Pfändung
- executiv (ausführend)
- Exekutor der ; -s, ...oren
Ist wohl nicht verboten worden.
Urteile
Landgericht Hamburg Urteil 324 O 736/08 vom 02.01.2009
Allerdings beruft sich der Beklagte auf kritikwürdige Abläufe bei der H. xxx
GmbH und Verhaltensweisen des Klägers. Eine sachliche Grundlage findet das
angegriffene Werturteil aber auch nicht in deren Geschäftsgebaren. Selbst
wenn im geschäftlichen Verhalten des Klägers oder des Unternehmens Anknüpfungspunkte
für eine – auch pointierte – Kritik zu finden sein mögen, so
kann dies eine derart weitgehende Ehrverletzung des Klägers nicht rechtfertigen;
für die angegriffene Äußerung fehlt es auch insoweit an dem erforderlichen
Bezug zum sachlichen Anliegen. Denn genauso wenig wie die abstrakte Positionsbezeichnung
hat die Art und Weise, in der der Kläger seine Tätigkeit konkret
ausführt, etwas mit der Tätigkeit eines Vollstreckers oder Henkers zu tun. Dabei
kann dahin stehen, ob die Geschäftspraktiken des Klägers oder der H. <leer>
GmbH als „möglicherweise missbilligte Tätigkeit“ einzuordnen sind, deren
Rechtmäßigkeit umstritten ist. Es kann auch dahinstehen, ob der Umstand,
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dass der Kläger die an die H. <leer> GmbH veräußerten Kredite früher selbst
abgeschlossen, vermittelt und/oder betreut hatte, rechtlich oder moralisch angreifbar
ist. Denn der Beklagte hat in diesem Zusammenhang keine Vorgänge
oder Verhaltensweisen geschildert, die die Wertung rechtfertigen könnten, dass
der Kläger einem Henker oder seine Tätigkeit einer Hinrichtung gleichzusetzen
sei. Der Beklagte mag Vorgänge als unbarmherzig und menschenunwürdig
empfinden; dieses Empfinden kann aber nicht als Tatsachengrundlage für eine
schmähende Kritik dienen.
