Was war heute los?

OffizielleTerminrolle Terminaushang neben der Tür des Gerichtssaals

Keine Verkündung. Die offizielle Terminrolle enthielt keine Namen der Richter, die ausgehangene die falschen Namen. Richterin Pia Böert hat aus privaten Gründen die Kammer seit dem 01.02.19 verlassen. Die Vorsitzende Richterin Käfer war womöglich krank, denn sie fehlte. Richter Johannes Kersting war schon ab den 01.Januar 2019 nicht mehr Richter dieser Kammer. In aller vier Verfahren richteten als Vorsitzende Richterin Gabriele Ellerbrock, als Beisitzer Richterin Henrike Stallmann und Richter Dr. Thomas Linke, der ab Februar 2019 nun zu 100 Prozent der Zensurkammer wieder angehört. Weshalb auf der am 07.02.2019 ausgedruckten und am Gerichtssaal ausgehangenen Terminrolle die falschen Richter angegeben waren, weiß ich nicht. Ist auch unwichtig, die tatsächliche Besetzung anzugeben. Jedenfalls entsprach die Besetzung dem internen Geschäftsverteilungsplan. Das habe ich geprüft. Unnötige Recherche eigentlich, denn wen interessiert schon die gesetzlich vorgeschriebene Besetzung. Auf das Geschäft der Juristen in Robe hat das keinen Einfluss. Die Sachen mit K. von Schweden und Helene Fische waren primitiver Standard. Wir wwerden nur kurz berichten. Hochbrisnat und politisch von Interesse waren die Sachen von RA Dr. Sven Krüger und RA Jörg Nabert. RA Dr. Sven Krtüger vertrat RP GLOBAL Austria GmbH, Diese Firma baut in Chile ein Wasserkraftwerk, ist damit eingebunden in das globale neoliberale Geschäft, welches zu vieolen Toten, Kriegen, Menschenverachtung. Gegen Image schädigende Berichte über umstrittene Firmen geht der empathielose Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger mit rechtlichen Mitteln vor, wie er seinerzeit allerhand unangenehme Stasi-Akteure spitzfindig vertrat und der Aufarbeitung des DDR-Unrechtssystem einen Bärnediesnt erwies.

Jörg Nabert greift einige Etagen höher. Seine Kanzlei Senfft Kersten Nabert van Eendenburg ist dank der vielen Gysi-Verfahren erheblich daran beteiligt, dass wenig bis keine positive Erfahrungen der Menschen aus der DDR das neue Gesamtdeutschland prägen durften. Das Gegenteil ist eingetreten. Die gefährlichsten Akteure aus der DDR haben heute das Sagen, direkt oder indeologisch gesehen. Diese Kanzlei hat dafür gesorgt, dass Menshcne mit alternativen Gedanken, Herangehensweisen, Erfahrngen mundtot gemacht wurden, aus der Politik ausschieden bzw. jetzt sogar aus Protest bei der AfD landen. Mandanten von RA Nebert, wie Jochen Bittner und Josef Joffe entlarvten in den Verfahren gegen „Die Anstalt“, für was sich diese Kanzlei einsetzt: Neoliberale Globalisierung auf den Knochen von Milliarden von Menschen. Nabert und seine Kanzleikollegen und -kolleginne sind Meister im Täuschen. Enthemmt vertritt die Kanzlei sogar verurteilte Sexualtäter.

Erwähnenswert wäre auch, dass Prof. Dr. Christian Schertz seine Lehra als Rechtsanwealt in dieser Kanzlei begann.

Heute ging war die Bamf-Affäre Naberts Thema, konkreterm Norbert Seitz, die Flüchtlingskrise und den Schutz der Politiker Seehofer und Merkel als ganz deutschland vom Flüchtilingsstrom überwältigt wurde.

Alles rechtens, alles gesetzlich dürfte die Siche von den rechtsanwaälten Dr. Sven Krüger und Jörg Nabert sein, die vielen Kriege, die Hungersnöte, das Insektensterben, der Einfluss der Menschen aufs Klima, der kalte Krieg … , offenbar eingeschlossen. Das Recht, solche Juristen wie die beiden, werden es schon regeln. Ich sehe es anders: Es ist gefährlich, sich einzubilden, die Probleme der Menshcen wären juristisch, rechtlöich zu lösen, so wie es Rechtsanälte Dr. Sven MKrüger und Jörg Nabert zun. Das gegenteil dürfte der fall sein. Wahrscheinlich geht es diesen beiden rechtsanwälten lediglich um ihr primitiver Geschäft mit geringer Verantwortung, mit fast Null Empathie.

RP GLOBAL Austria GmbH vs. Deutsche Welle, AöR 324 O 373/18

Corpus Delicti

Richter

Die Vorsitzende Richterin spielte: Gabriele Ellerbrock
Richterin: Henrike Stallmann
Richterin: Dr. Thomas Linke

Die Parteien

Klägerseite: Rechtsanwalt Nabert von der Kanzlei Senfft Kersten Nabert van eendenburg
ts Beklagtenseite: Rechtsanwalt Robak

Notizen aus der Verhandlung RP GLOBAL Auzstria GmbH vs. Deutsche Welle, AöR

Den Vorsitz spielende Richterin Gabriele Ellerbrock

Beschlossen und verkündet:

1.

2. Termin zur Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 08.03.19, 09:45, Saal B334.

Kommentar RS

Norbert Seitz vs. Axel Springer SE 324 O 464/18

Corpus Delicti

Richter

Die Vorsitzende Richterin spielte: Gabriele Ellerbrock
Richterin: Henrike Stallmann
Richterin: Dr. Thomas Linke

Die Parteien

Klägerseite: Rechtsanwalt Helge Reich von der Kanzlei Schertz Bergmann
Beklagtenseite: Dr. Gerald Neben von der Kanzlei KNZP

Notizen aus der Verhandlung Norbert Seitz vs. Axel Springer SE

Den Vorsitz spielende Richterin Gabriele Ellerbrock

Beschlossen und verkündet:

1.

2. Termin zur Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 08.03.19, 09:45, Saal B334.