Pressemitteilung 034 - Fragen an interessierte Strafverteidiger
Aus Buskeismus
| Amtsgericht Ahrensburg Strafverfahren gegen Klaus Schädel |
| 16 Anklageschriften, inzwischen erhöht von 3 auf mindestens 18 Verhandlungstage.
Einzelrichter Paul Holtkamp Pflichtverteidiger Frank-Eckhard Brand (Lübeck) drei Staatsanwälte/Innen, Präsident des Landgerichts Lübeck Dr. Ole Krönert, Ahrensburger Rechtsanwalt Tomas Roß, Ahrensburger Rechtsanwältin Ellerbrock-Roß, Hamburger Rechtanwälte Joachim Walther und Arne Reumschüssel Ahrensburger Pöbler Harald Dzubilla (inzwischen vom Ri Holtkamp herauskatapultiert) versuchen Klaus Schädel aus Großhansdorf wg. Beleidigung (§ 185 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB)- die Verfolgung dieser Tat inzwischen eingestellt - strafrechtlich zu belangen. |
Fragen an interessierte Strafverteidiger
24.05.2017, Frage an Strafverteidiger
In der Anklageschrift vom 05.12.2014 steht nicht, wer durch die zitierten Äußerungen sich beleidigt fühlt. In dem Strafantrag der Kanzlei Roß & Partner vom 09.07.2014 steht nicht, welche Passagen in dem Konvolut an Anlagen beanstandet werden und nach welchen §§ des StGB der Strafantrag gestellt ist.
Darf auf Basis einer solchen Anklageschrift das Hauptverfahren eröffnet werden?
Falls nein, was kann man dagegen tun, wenn es schon zur einer Verhandlung mit Verlesung der Anklageschrift kam?
Das betrifft von den 16 Anklageschriften fünf.
Für helfende Hinweise wären Herr Schädel info@klaus-schaedel.de und ich r.schaelike@schaelike.de dankbar.
14.06.2017, Frage an Strafverteidiger
Frank-Eckhard Brand (Lübeck) antwortete auf die Frage des Angeklagten:
- Bei der anstehenden Zeugenbefragung am 14.Juni 2017 von Herrn Dzubilla, Herrn Ross und Frau Ellerbrock-Ross möchte ich den Zeugen Dokumente vorhalten und dazu Fragen stellen.
- Muss Richter Holtkamp diese Dokumente vorher erhalten und zur Vorlage genehmigen?
nicht eindeutig.
Es entwickelte sich der folgende Mailverkehr. Erst im Fahrstuhl bei Gericht, einige Minuten vor der Verhandlung, erhielt der Angeklagte die klare Aussage Natürlich dürfen Sie alle Dokumente vorlegen.
Frage:
Ist ein solcher Strafverteidiger als Pflichtverteidiger tragbar?
23.06.2017, Frage an Strafverteidiger
In der Gewaltschutzsache 24 F 944/15 wurde Herrn Schädel verboten:
- "Dem Antragsgegner wird aufgegeben, es zu unterlassen, in irgendeiner Form Kontakt mit dem Antragsteller aufzunehmen, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Mail oder durch Kommentare zu dem Blog www.szene-ahrensburg.de."
Dieser Beschluss gilt immer noch, wurde bis 30.06.2017 verlängert.
Frage:
Unterliegt diesem Verbot auch die Befragung des Zeugen Dzubilla in einem Strafverfahren durch Herrn Schädel? Antworten bitte an r.schaelike@schaelike.de oder info@klaus-schaedel.de .
07.07.2017, Frage an Strafverteidiger
Vorbefassung
Der Strafrichter Holtkamp befasste sich 2014 in einem Zivilverfahren mit Herrn Schädel und wies einen Antrag von Schädel rechtsirrig wegen "Treuwidrigkeit" zurück.
Seit Januar 2015 ist er als Strafrichter gegen Schädel tätig. Stafanzeigender ist u.a. der gleiche Rechtsanwalt, welcher 2014 den Gegner von Klaus Schädel vertrat.
Frage:
Genügen die vorgebrachten Tatsachen im Schriftsatz von Herrn Schädel dafür, dass sich Strafrichter Holtkamp wegen Vorbefassung als befangen erklärt.
Antworten bitte an r.schaelike@schaelike.deoder info@klaus-schaedel.de
14.07.2017, Fragen an Strafverteidiger
1.
Zeugenvernehmung
§ 69 StPO, Abs.2. besagt: ". Vor seiner Vernehmung ist dem Zeugen der Gegenstand der Untersuchung und die Person des Beschuldigten, sofern ein solcher vorhanden ist, zu bezeichnen."
Frage:
Geschieht das in der Verhandlung nicht, muss dann die Zeugenvernehmung wiederholt werden? Oder darf man voraussetzen, das der Zeuge den Gegenstand der Untersuchung kennt?
2.
Rechtsmissbrauch
Rechtsanwalt Roß stellte in den letzten Jahren mehr als 30 Strafanzeigen, ohne jemals zivilrechtlich gegen Schädel geklagt zu haben.
Frage:
Ist es in einem solchen Fall zulässig, dass der Staat ein öffentliches Interesse bejaht und ein Hauptverfahren auf Basis der letzten Strafanzeigen eröffnet?
Antworten bitte an r.schaelike@schaelike.de oder info@klaus-schaedel.de
16.11.2017, 24.11.2017, Fragen an Strafverteidiger
Eine Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten ist im § 232 StPO geregelt. Dort steht, dass Voraussetzung zur Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten ist, dass
Fragen:
- Fehlt der Angeklagte aus eigenem Anlass, greift dann der § 231 Abs. 2 StPO. D.h. darf in Abwesenheit des Angeklagten verhandelt werden?
Antworten bitte an r.schaelike@schaelike.de oder info@klaus-schaedel.de
