16.12.2011 - Zwei Vorzensur-Verbotsverfahren
Aus Buskeismus
16.12.2011 – Heute war es die letzte Sitzung des Oberzensors Richter Andreas Buske beim Landgericht Hamburg
Als Regisseur des absurden Theaters übernimmt dieser Zensor stolz den Vorsitz beim OLG Hamburg, 7. Senat.
Die Noch-Vorsitzende Richterin dieses Zensursenats, Frau Dr. Marion Raben geht als zufriedene Verletzerin der Persönlichkeitsrechte vieler Beklagter in ihr schwer verdienten Lebensabschnitt als Pensionärin.
Die heutige Theatervorstellung war an Absurdität Spitze richtungweisend sowie inhaltlich (sieh unten) als für das Zusammenspiel des zukünftigen Vorsitzenden der Hamburger Zensurkammer, des Herrn Dr. Asmus Maatsch mit dem neuen Vorsitzenden seiner Berufungskammer, dem Richter Andreas Buske.
| BUSKEISMUS FREITAGSBERICHT |
Was war heute los?
| Zunächst mussten wir feststellen, dass die Terminrolle Fehler enthielt. Ri’in Dr. Wiese ist nicht mehr beim Landgericht. Sie ist abgeordnet worden in die Justizbehörde. An ihrer Stelle zensierte Ri’in Mittler. Passieren solche Fehler Blogern, so können schnell tausende Euro an die Zensuranwälte und Zensurkammern fließen. Den Mitarbeitern der Gerichte sind solche menschliche bzw. technische Fehler erlaubt, den Bloggern nicht. Deren Persönlichgkeitsrechte auf Fehler werden von den Zensoren mit Füßen getreten. Deren Argumente sind menschenverachtend.
Die heutigen Sachen waren keine klassischen Fälle. In der Sache 324 O 323/11 ging um die örtliche Zuständigkeit. Buske bejate diese, obwohl der Beklagte nichts ins Netz gestellt und nichts in der Presse veröffenlicht hatte . Das Verbot in der Sache 324 O 611/11 gegen Radio Bremen ist beinem Journalisten zu verdanken. In einer Auseianandersetzung mit dem Kläger, sagte der Jpurnalist, es wird noch heute gesendet. Das genügte, Radie Bremen mit einer einstweiligen Verfügung zu überziehen, die im Widerspruchsverfahren heute bestätigt wurde. In der dritten Sache 324 O 300/09 und 324 O 301/09 sollte bBewesui erhoben werden. Der Zeuge erschien nicht. |
AMARITA Bremerhaven vs. Michael Hoppmann 324 O 323/11
Corpus Delicti Michael Hoppmann war Pflegehelfer bei AMARITA Bremerhaven und kündigte. Ihm gefiel vieles nicht, was er so alles in dieser "Ulrich Marseille"-Einrichtung erlebte, und schrieb das an Radio Bremen, andere Medien und die Heimaufsicht Bremen.
Die Klägerin erfuhr von diesem Schreiben, weil Radio Bremen, die Pressesprecherin der Klägerin um eine Stellungnahme bat.
Die "Nordsee-Zeitung" berichtete wohl ohne mit der Klägerin vorab den Wahrheitsgehalt geprüft zu haben.
Dagegen wehrt sich nun das Pflegeheim AMARITA Bremerhaven.
Es sind insgesamt 24 Punkte, deren Verbreitung verboten werden soll und mit einer einstweiligen Verfügung schon verboten ist.
Da es sich um extrem rufschädigende Falschbehauptungen handelt, wurde pro angegeriffene Äußerung 7.500 € angesetzt, so dass sich ein Streitwert von insgesamt 180.000 € ergibt.
Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger von der Kachelmann-Kanzlei Schwenn&Krüger und die Klägerin samt Chef Ulrich Marseille meinen, dass die verleumderischen Bezichtigungen der Beklagte offensichtlich aus unlauteren Motiven aufgestellt hat.
Die heutigen Zensoren: Ri Andreas Buske, Ri Dr. Asmus Maatsch, Ri’in Barbara Mittler, RA Dr. Sven Krüger
Landau, M. vs. Radio Bremen 324 O 611/11
Die heutigen Zensoren: Ri Andreas Buske, Ri Dr. Asmus Maatsch, Ri’in Barbara Mittler, RA’in Dr. Patricia Cronemeyer (Kinzel), RA Dr. Renner
Corpus Delicti
Über den Kläger gibt es als Vermieter viele Beschwerden. Ein Journalist von Radio Bremen traf sich mit dem Kläger zusammen mit einem Kameramann zum Interview. Wie so häufig, kam es zum streitigen Disput. Der Journalist argumentierte damit, dass noch heute gesendet werden wird.
Prompt folgte eine einstweilige Verfügung.
Den Juristen von Radio Bremen halfen keine Argumente: Ohne weiteren Recherchen wäre nicht gesendet worden; journalistisches Material durchläuft noch die Redaktion und die Rechtsabteilung, ehe gesendet wird; für die Äußerungen eines Journalisten kann der Sender nicht verantwortlich gemacht werden.
An der zweifelhaften Glaubhaftmachungspflicht des Beklagten ist das Verbot auch nicht gescheitert.
Die einstweilige Verfügung wurde noch an diesem Freitag um 13:07 bestätigt.
Löffler Kerstin / Löffler Dietmar. vs. Axel Springer AG / Bild digital 324 O 300/09 / 324 O 301?09
Die heutigen Zensoren: Ri Andreas Buske, Ri Dr. Asmus Maatsch, Ri’in Barbara Mittler, RA Jens Schippmann, RA Dr. Nieland
Corpus Delicti Die Klägerin, eine attraktive Düsseldorferin, ausgebildete Stuntfrau ist die Tochter des Wurstfabrikanten Hans Landsmann aus Dormagen. Ihren Ehemann ist Stuntman Dietmar Löffler. Es gibt Bilder von Kerstin Landsmann im Playboy
Anlass genug für Springer, etwas über die Ehe und die Nacktphotos der Klägerin zu berichten.
Die Zensoren müssen nun entscheiden, wie das zensur-juristisch zu handhaben ist und wie viel Springer an das Paar zu zahlen hat.
Da es zwei Prozesse sind, haben wir das Paar am 17.06.2011 als Zeugen in der jeweils anderen Sache gehört.
Der heutige Zeuge, Herr Slawinski erschein nicht. Der Prozess wird sich fortsetzen, falls es zu keinem Vergleich kommt.
Heute herausgehörten Leitsätze
- Richter Dr. Maatsch: Nun haben wir für die Erkennbarkeit eine niedrige Schwelle. >Es reicht aus, wenn eine kleine Zahl von Personen erkennt. Wenn Mieter gezeigt werden ohne dem Vermieter, dann wissen auch andere Mieter, um wen es sich handelt. Das genügt für die Eerkennbarkeit.
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