Einwilligung

Aus Buskeismus

Bestimmte Berichtsthemen, die in das Persönlichkeitsrecht eingreifen, erfordern eine Einwilligung des Betroffenen.

[bearbeiten] Einwilligungserfordernis

[bearbeiten] Recht am eigenen Bild

Die Veröffentlichung von Abbildungen, auf denen das Gesicht einer Person zu erkennen ist, bedarf grundsätzlich der Einwilligung, § 22 KunstUrhG. Dieses Recht am eigenen Bild muss jedoch bei legitimem Berichtsinteresse sowie in den anderen Fällen des § 23 KunstUrhG zurücktreten.

[bearbeiten] Intimsphäre

Über die Intimsphäre darf nur mit Einwilligung des Betroffenen berichtet werden. Ggf. ist ein späterer Vorstellungswechsel zu beachten.

[bearbeiten] Privatsphäre

Auch bei der Berichterstattung über die Privatsphäre ist grundsätzlich eine Einwilligung erforderlich, die jedoch bei hinreichendem Berichtsinteresse entbehrlich sein kann.

[bearbeiten] Umfang

Diese kann entweder ausdrücklich, oder durch schlüssiges Handeln erklärt werden (konkludente Einwilligung).

[bearbeiten] Erkennbarkeit

Dem Betroffenen muss ungefähr klar sein, in welcher Art und Weise Aufnahmen veröffentlicht werden. Ein Videoaufzeichnung für den "offenen Kanal" hat eine andere qualitative Reichweite als die Ausstrahlung in einem bundesweiten Reportagemagazin.

Aufnahmen mit versteckter Kamera schließen eine wirksame vorherige Einwilligung denknotwendig aus. (Andere Ansicht: Landgericht Köln.)

[bearbeiten] Dritte

Bei Bildnissen umfasst die Einwilligungserklärung nur die konkrete Aufnahme, nicht auch ähnliche. Die Einwilligung gilt nur zugunsten des Erklärungsempfängers (Fotograf, Agentur, Verlag) und seiner Vertragspartner. Ein Dritter darf nicht ohne weiteres ein Bildnis veröffentlichen, nur weil es schon einmal veröffentlicht wurde.

Wer sein Privatleben bewusst öffentlich macht (Homestory, Memoiren), muss dagegen insoweit auch die Berichterstattung auch durch Dritte hinnehmen.

Die Veröffentlichung von Nacktfotos in einem Biologiebuch beinhaltet nicht automatisch das Recht zur Verwertung in einem anderen Medium (Fernsehen).

[bearbeiten] Kontext

Ggf. kann ein falscher Kontext zu einer eigenständigen Persönlichkeitsrechtsverletzung führen.

Streitig ist, ob zu künstlerischen Zwecken aufgenommene Aktaufnahmen in Herrenmagazinen geduldet werden müssen.