26.04.2013 - Pressekammer Hamburg Zentrum des Zensurlobbyismus
Aus Buskeismus
26.04.2013 Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24 (Zensurkammer)
Was war heute los?
| Das äußerungsrechtlich interessanteste und die nZTesur entlarvende Ereignis war heute die Klage (Az. 324 O 712/12) der nicht allzu bekannten Journalistin Inken Ramelow gegen den einflussreichen Journalisten Stefan Niggemeier. Als Journalisten saßen sich zwei Zensuropfer gegenüber, denn Journalisten sind die von der Zensur Hauptbetroffenen, die ersten Opfer. Das Verfahren offenbarte die vielen Facetten des Hamburger Zensurgeschehens und endete erwartungsgemäß in einem Vergleich.
Nicht uninteressant war das absurde Theater mit der von ERGO versicherten Leiche zu Finanzierung von Terroristen (Az. 324 O 223/12. Während all diese pseudoöffentlichen Prozesse liefen, gab es ein außergerichtliches Ereignis. Unser Präsident besuchte Hamburg. Zig Polizisten auf Motorrädern, viele Limousinen und ein Krankenwagen begleiteten den ehemaligen Pfarrer und Bürgerrechtler Joachim Gauck zur Internationalen Gartenschau in Hamburg. Zu Gauck und Zensur finden wir im Internet allerhand. Schöne Gärten mit Blumen und immer ein Krankenwagen in der Nähe haben für unseren Peräsidenten naTÜRLICH EINE GRÖ?ERE BEDEUTUNG ALS DER Besuch des absurden Theaters bei der Pressekammer Hamburg. | |
| Sinnentleert aber absurd-spannend waren auch die anderen Stücke mit Prof. Klaus Zimmermann (Az. 324 O 710/12 und dem Bänker Klaus-Peter Müller (Az. 324 O 134/13, 135/13 als Kläger. Bei der Verkündung erfuhren wir, dass Prof. Dr. Christian Schertz erneut eine Klatsche erhielt. Diesmal für seinen Mandanten Sven Martinek, dem, € 120.000,- an Geldentschädigung in Aussicht gestellt wurde. In der heutigen 1.Instanz schmolz dieser Wunsch zu bis auf Null und drunter. Denn die Anwaltskosten hat diese neue Mimose aus dem Schauspielerpool zu tragen.. Dafür errang Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger ein bezeichnendes Urteil für das Pflegeheim AMARITA Bremerhaven GmbH, bei dem Ulrich Marseille seinerzeit Geschäftsführer war. Genüsslich verlas die Vorsitzende Richterin Simone Käfer das Unteil gegen den Buskeismus-Betreiber. Verboten wurde, durch einen Artikel der Nordseezeitung, wiedergegeben im Berichtsteil „Corpus Delicti“ den Verdacht zu verbreiten und/oder erwecken zu lassen, Frau Irmgard Krämer habe während ihres Aufenthalts in der Senioren- und Pflegeeinrichtung "AMARITA Bremerhaven" an zwei aufeinanderfolgenden Tagen auf ihrem Zimmer nichts getrunken. Dieses verbot erging, obwohl in dem Verhandlungsbericht dargelegt wurde, dass es Trinkprotokolle gab, welche den beanstandeten Verdacht entkräften. Außerdem wurde berichtet, dass das Antragsgegner-Ehepaar eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung abgegeben hatte. Mit dem heutigen Urteil verqueren die damals die Verhandlung als Vorsitzende führende Richterin Barbara Mittler und die Vorsitzende Richterin Simone Käfer Tatsachen. Durch deren wenig überzeugende Verhandlungsführung, erzeugten diesen falschen Verdacht selbst. Nun schieben sie den falschen Verdacht dem Buskeismus-Betreiber in die Schuhe. Man kann nur rätseln, was dahintersteckt: Unvermögen, Zynismus, Missachtung der Würde alter Menschen, Korruption, politische Vorgaben oder eine primitive, verantwortungslose Jobausführung. Wir können auch nicht ausschließen aus; dass die Richterinnen und Richter einfach ihre eigene Betroffenheit durch die kritische Berichterstattung im Rahmen der Buskeismus-Forschung aus der Welt schaffen wollen. Sie möchten geheim verhandeln, urteilen und zensieren dürfen. Sie wünschen sich de facto das Mittelalter herbei. 10:30 Prof. Klaus Zimmermann vs. Handelsblatt GmbH u.a 324 O 710/12Auf den Anwaltsstühlen saßen creme de la creme Anwälte. Auf der Klägerseite der für seine Mandanten oft erfolglose Wulff-Anwalt Gernot Lehr und auf der Beklagten Seite der nicht minder erfolglose Guido Westerwelle-FAZ-Anwalt Dr. Roger Mann. Geschäftstüchtig sind allerdings beide Anwälte. Es ging um Feststellungen des Landesrechnungsamtes und des Bundesrechnungshofes, Gehalts- und sonstige Rückzahlungen. Im Prinzip ein langweiliges Stück in der heutigen Vorstellung des absurden Theaters im Saal B335 des Landgerichts Hamburg. Im Internet finden wir zu Prof. Klaus Zimmermann vieles. Einiges sogar im Zusammenhang mit dem Bundesrechnungshof und dem Landesrechnungsamt. Die Richterinnen und Richter in Hamburg werden schon wissen, was davon stimmt. Wir werden das frühestens am 21.06.13 erfahren. |
11:00
ERGO Versicherungsgruppe vs. Marcus Jansen 324 O 223/12
Im Internet finden wir das Wesentliche zum Corpus Delicti: Tina Gilic schreibt Ergo versichert Terroristen
Keine Pause für die Ergo: Eine schlechte Schlagzeile jagt die nächste (procontra berichtete). Jetzt kam heraus, dass der Versicherungskonzern einem El-Kaida-Terroristen trotz Warnungen des Verfassungsschutzes Policen verkauft hat.
Wie das Handelsblatt am Freitag berichtete, hat die Ergo-Tochter Victoria einem zur Fahndung ausgeschriebenen islamistischen Terroristen in ihrer Kundenkartei geführt. Dem Bericht zufolge, ließ die Victoria auch dann nicht vom Kunden ab, als sich der Verfassungsschutz einschaltete.
Im September 2004 schloss Yassar Abu Shaweesh eine Lebensversicherung bei dem Victoria-Vertreter Marcus Jansen ab. Für seine 21-jährige Frau wählte der staatenlose Palästinenser eine Risiko-Lebensversicherung mit einer Laufzeit über 10 Jahre und einer Auszahlung nur im Todesfall. Am selben Tag unterschrieb er außerdem den Antrag für eine Haftpflichtversicherung. Dadurch waren Shaweesh und seine Frau weltweit gegen von ihnen verursachte Personen- und Sachschäden von jeweils bis zu zwei Millionen Euro versichert.
Zurück in seinem Büro erstellte Jansen die drei Policen und schickte sie elektronisch an die Zentrale der Victoria Versicherungs AG in Düsseldorf. Die Risiko-Lebensversicherung kam ihm damals schon verdächtig vor. Zwei Monate später bekam der Victoria-Vertreter dann Besuch vom Verfassungsschutz. Ein Staatsbeamter erklärte ihm, dass sein Kunde den eigenen Tod vortäuschen und mit der ausgezahlten Versicherungssumme die El-Kaida unterstützen wolle. Eine Leiche in Ägypten sei bereits organisiert.
Jansen wandte sich an die Hauptverwaltung der Victoria. Man war sich einig, die Verträge aufzulösen. Tatsächlich wurde jedoch nur die Lebensversicherung gekündigt. Risiko-Lebensversicherung und Haftpflichtversicherung liefen weiter.
Wie sich später herausstellte, war die Victoria nicht die einzige betroffene Gesellschaft. Eine ganze Reihe von Lebensversicherern sollten betrogen werden. Die Beute sollte zwischen der Familie Shaweeshs und dem Terror-Netzwerk El-Kaida aufgeteilt werden. Shaweesh selbst plante nach den Betrugsfällen sein eigenes Selbstmordattentat. 2005, kurz vor seinem geplanten Aufbruch nach Ägypten, nahm ihn die Polizei in Bonn fest. 2007 wurde der Palästinenser wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
Der Bund der Versicherten verurteilt das Verhalten der Ergo: „Auf die konkrete Gefahr eines Versicherungsbetrugs wurde die Victoria im Falle eines international gesuchten Terroristen durch den Verfassungsschutz hingewiesen. Auch der Vermittler wies die Victoria auf Ungereimtheiten hin. Dennoch reagierte das Unternehmen nicht konsequent und verschleppte die Beendigung der Verträge.“
Die Ergo indes verteidigt sich in einer Stellungnahme: „Wir weisen die im Artikel erhobene Unterstellung, Ergo sei ein Terror-Versicherer und mache Geschäfte mit Terroristen, strikt zurück. Wir prüfen derzeit, ob juristische Schritte einzuleiten sind.“ Zwar bestätigte der Konzern den Abschluss der drei Policen, die Lebensversicherung sei aber bereits kurz nach Vertragsabschluss im Oktober 2004 vom Versicherten selbst widerrufen worden. Die anderen beiden Verträge seien aufgrund von fehlenden Beitragszahlungen im Februar 2005 erloschen.
ERGO wurde vertreten von dem gleichen Anwalt, wie Prof. Klaus Zimmermann im vorangegangenen Verfahren, dem Rechtsanwalt Gernot Lehr. Der Beklagte war persönlich erschienen. Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer, die Richter Dr. Link und Linke erreichten den folgenden Vergleich – allerdings mit Rücktrittsrecht bis zum 10.05.13. Erflgt Rücktritt, so kommt es zu einem Bewesibeschluss:
Vergleich:
- 1. Der Beklagte verpflichtet sich nach dem Hamburger Brauch strafbewehrt, es zu unterlassen die aus den Klageanträgen 1a-1c der Klageschrift vom 02. April 2012 ersichtlichen Äußerungen nicht zu verbreiten.
- 2. Die Klägerin verpflichtet sich strafbewehrt nach dem Hamburger Brauch es zu unterlassen, die aus dem Antrag zur Widerklage vom 13.05,13 ersichtliche Äußerung erneut zu verbreiten.
- 3. Der Beklagte wird der Staatsanwaltschaft Hamburg erklären, dass er an der Strafverfolgung des Herrn .... .... kein Interesse kein Interesse mehr hat.
- 4. Von den Kosten des Verfahrens hat die Klägerin 2/3, der Beklagte 1/3 zu tragen.
- 5. Die Parteien erteilen sich Generalquittung für die in diesem Verfahren streitgegenständlichen Äußerungen.
- 6. Von diesem Vergleich können die Parteien zurücktreten, schriftlich anzuzeigen beim Gericht bis zum 10.05.13.
11:30
Inken Ramelow vs. Stefan Niggemeier 324 O 712/12
| In diesem Verfahren der nicht allzu bekannten Journalistin Inken Ramelow gegen den einflussreichen Journalisten Stefan Niggemeier offenbarte sich die verselbstständigte Rolle des Journalismus, der Medien und des Eingriffs durch die Zensoren.
Verena Haisch, die Anwältin der Klägerin, wollte Stefan Niggemeier offenbar nicht verurteilt sehen, obwohl Niggemeiers Anwalt Dr. Ansgar Koereng seinen Mandanten mit 1/3 der Zensurkosten der Klägerin belasten wollte. Sogar die Vorsitzende staunte und lachte: „Das hatte Ihr (Niggemeiers) Anwalt spontan geäußert.“ Die Pseudoöffentlichkeit erfuhr, dass der ARD einer Journalistin, die bei Niggemeier so kritisch vorgeführt wird, keine Produktionen mehr abkauft. Die Vorsitzende wollte den bekannten Journalisten nicht schockieren, obwohl sie mir der irrsinnigen Argumentation daherkam, Zitate aus einem Artikel nicht dem Autor zugerechnet werden brauchen, wenn diese behauptet, so habe er das nicht geschrieben, es wäre der Redakteur. Ein Vergleich lag in der Luft. Wir werden über diese Verhandlung ausführlich berichten. |
12:00
Klaus-Peter Müller vs. manager magazin Verlagsgesellschaft mbH 324 O 135/13
Hier ging es um eine Gegendarstellung, deren Verfügung am 29.04.13 um 12:00 bestätigt wurde.
Klaus-Peter Müller vs. manager magazin Verlagsgesellschaft mbH 324 O 134/13
Eine Unterlassung wurde verhandelt.
Der Kläger wurde vertreten von Rechtsanwalt Michael Philippi.
14:00
Gewerkschaft der Polizei, Landesverband Hamburg e.V. vs. Ralf Meiburg 324 O 49/12
| Wir fanden im Internet die Mitteilung: Führende Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben dem Landesverband Hamburg den Rücken gekehrt. Der komplette Fachvorstand Kriminalpolizei unter Ralf Meiburg, aber auch die stellvertretende Landesvorsitzende Susanne Söder sind zum GdP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gewechselt. Sie riefen die Mitglieder der Hamburger GdP dazu auf, ihnen zu folgen. Hintergrund sind Auseinandersetzungen mit der Hamburger Führungsspitze der GdP, Uwe Kossel, und dessen Stellvertreter Gerhard Kirsch.
Viele Zeugen wurden waren heute geladen. Vernommen brauchte niemand zu werden. Es kam zu einem Vergleich:
Es wurde beschlossen und verkündet: Der Streitwert wird festgelegt auf € 147.000,-. Von den Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin 2/7 den Beklagten 5/7 zur Last. |
Wichtiger Hinweis
Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.[[Kategorie:Redeker]
