Zensurregeln
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Zensurregeln
Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass in Deutchland für die Richter*innen nur das Gesetz gilt.
Für das zivile Äußerungsrecht, dem s.g. Medien- oder Presserecht, gibt es keine speziellen Gesetze.
Die Presserechtler - Richhter*innen und Rchtsanwälte*innen - beziehen sich auf das GG, BGB, ZPO - und entwickeln eigene Regeln, welche de facto Gesetzescharakter haben.
Die Pressegerichte ersetzen den Bundestag, sie werden nicht kontrolliert, der Willkür ist Tür und Tor geöffnet.
Bezug aug das Grundgesetz
Bezug wirrd genommen auf
- Art. 1 des GG
- Die Würde des Menshcne ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Daraus werde die s.g. Persönlichkeitsrechte von Priovatpersonen entwickelt, die die Grundlage für Äußerungsverbote über die gerichtliche Zensur bieten.
- Art. 5 des GG
- (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
- (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
- (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Über diesen Artikel des GG wird die Meinungsfreiheit begrüdet, die aber den Persönlichkeitsrechtenentgegenstehen kann.
Bezug auf das Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- BGB § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
- (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.
Bezug auf diesen Paragraphen wird genommen, wenn man als Störer abgegriffen wird.
- BGB, StGB, §§ 824, 826 BGB
- BGB § 823 Abs. 1 BGB, Artt. 1, 2, 12, 14 GG; 3 823 Abs. 2
Nezug auf das Strafgesetzbuich (StGB)
- StGB § 185 Beleidigung
- Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
- StGB § 186 Üble Nachrede
- Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
- StGB § 187 Verleummdung
- Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
