Klarstellung
Aus Buskeismus
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Klarstellung
Der „Stolpe-Beschluss" des BVerfG hat Grundsätzliches geöändert. Mehrdeutigkweit kann nun bestafft werden, auch wenn der Äußernde das anders meinte und beim Äußern (Schreiben) nicht erkannte. Außerdem sind alle Äußerungen mehrdeutig. Eindeutige Äußerungen gibt es nicht.
Juristische Spitzfindigkeiten
Zu klärende Fragen
Die Jura-Professoren beschäftigten sich deswegen mit den folgendwen Fragen:
- Welchen Inhalt muss eine derartige klarstellende Erklärung haben?
- Genügt die Klarstellung gegenüber dem Anspruchsteller oder muss sie - wie eine Richtigstellung - so verbreitet werden, dass der gleiche Empfängerkreis erreicht wird wie bei der Ausgangsmitteilung?
- Lässt eine solche Erklärung den Unterlassungsanspruch entfallen oder besteht erst bei Weigerung zur Klarstellung der Unterlassungsanspruch?
- Sind Kosten, die für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs bis dahin angefallen sind, namentlich Anwaltskosten, auch im Falle einer unverzüglichen Klarstellung zu erstatten?
Antworten: Weg zur Vermeidung von Kosten
- Voraussetzung für eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen durch eine objektiv mehrdeutige Aussage ist - dass der Äußernde die Mehrdeutigkeit seiner Aussage und des Persönlichkeits verletzenden Inhalts einer Deutungsvariante erkennt (in der Regel durch Abmahnung)
- dass er seine daraus entstehende Pflicht („Obliegenheit") zur Klarstellung nicht erfüllt, sondern an der mehrdeutigen Aussage ohne Klarstellung festhält. Erst durch dieses Festhalten an der mehrdeutigen Aussage ohne Klarstellung entsteht - mangels Rechtswidrigkeit des bisherigen Verhaltens - Begehungsgefahr, die erst einen Unterlassungsanspruch auslost.
- Stellt der Äußernde unverzüglich klar, besteht weder ein Unterlassungs- noch ein Kostenerstattungsanspruch für die „Abmahnung", die de facto nichts anderes ist als der Hinweis auf die Mehrdeutigkeit und die mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzen der Deutungsmöglichkeit.
- Die Klarstellung kann bei einer Printveröffentlichung „inter partes" erfolgen, z.B. durch Briefwechsel zwischen den Parteien. Wird die beanstandete Äußerung (ggf. zusätzlich) aktuell über das Internet verbreitet, muss die mehrdeutige Äußerung dort klargestellt werden.
Quelle: Prof. Dr. Roger Mann Die Klarstellung nach der Stolpe-Rechtsprechung in: Archiv für Presserecht (AfP) 2011, 326 ff.
Was haben sich die Zensoren dagegen einfallen lassen?
Die Zensoren, z.B. die VorsRichterin Simone Käfer des Landgerichts Hamburg, behaupten dann einfach, die ÖÄuerung ist nicht mehrdeutig, siwe erzeuge den Zwingenden Eindruck.
Beispiel: Beschluss 324 O 598/18 vom 07.01.2019
Urteile im Internet
- Telemedicus - Urteile zur Klarstellung
