Unternehmenspersönlichkeitsrecht
Aus Buskeismus
| Version vom 17:09, 6. Okt. 2008 (bearbeiten) Rechtsanwalt Markus Kompa (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: == Begriff == Unternehmen können als juristische Personenen (GmbH, AG) Träger von Grundrechten sein, wenn diese ihrem Wesen nach anwendbar sind, Art. 19 Abs. 3 GG. ...) ← Zum vorherigen Versionsunterschied |
Version vom 22:19, 8. Okt. 2008 (bearbeiten) (Entfernen) Rechtsanwalt Markus Kompa (Diskussion | Beiträge) Zum nächsten Versionsunterschied → |
||
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
| - | |||
| == Begriff == | == Begriff == | ||
| - | Unternehmen können als juristische Personenen (GmbH, AG) Träger von Grundrechten sein, wenn diese ihrem Wesen nach anwendbar sind, Art. 19 Abs. 3 GG. Nach Auffassung der Hamburger Rechtsprechung fallen hierunter auch die aus den Grundrechten gebildeten [[Persönlichkeitsrechte]]. Firmen haben daher in Hamburg Anspruch auf Wahrung ihrer "Geschäftsehre". Auf eine tatsächliche Ehrenhaftigkeit des Unternehmens kommt es nicht an. | + | Unternehmen können als juristische Personenen (GmbH, AG) Träger von Grundrechten sein, wenn diese ihrem Wesen nach anwendbar sind, [http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_19.html Art. 19 Abs. 3 GG]. Nach Auffassung der Hamburger Rechtsprechung fallen hierunter auch die aus den Grundrechten gebildeten [[Persönlichkeitsrecht]]e. Firmen haben daher in Hamburg Anspruch auf Wahrung ihrer "Geschäftsehre". Auf eine tatsächliche Ehrenhaftigkeit des Unternehmens kommt es nicht an. |
| + | |||
| + | == Zweifel an der Existenz == | ||
| + | Zum Persönlichkeitsrecht von juristischen Personen gibt es keine eindeutige obergerichtliche Entscheidung. In der Fachliteratur finden man zum Unternehmenspersönlichkeitsrecht so gut wie nichts. Es wird sogar bezweifelt, dass Firmen wirklich ein Persönlichkeitsrecht zukommt. | ||
| + | |||
| + | == Umfang == | ||
| + | |||
| + | Es ist völlig unklar, wo das Unternehmenspersönlichkeitsrecht anfangen soll und wo es aufhört. Damit widerspricht dieses Recht, das ein Grundrecht sein will, faktisch dem verfassungsrechtlichen [[Bestimmtheitsgebot]]. | ||
| - | In der Fachliteratur finden man zum Unternehmenspersönlichkeitsrecht so gut wie nichts. Es ist völlig unklar, wo es anfängt und wo es aufhört. Damit widerspricht dieses Recht faktisch dem verfassungsrechtlichen [[Bestimmtheitsgebot]]. | + | Im "Handbuch des Persönlichkeitsrechts" (2008), das gegenwärtig die literarische Autorität in Sachen Fachliteratur zum Medienrecht beansprucht, wird zwar bei juristischen Personen des Öffentlichen Rechts ein Anspruch auf Ehrenschutz angenommen. Zur Frage, ob Unternehmen Träger einer "Geschäftsehre" sein könnten, schweigt es. |
| == Kritik == | == Kritik == | ||
| - | Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht dient erfahrenen [[Medienanwälte]]n dazu, unerwünschte Kritik effizient richterlich zensieren zu lassen und finanziell schwächer aufgestellte Parteien plattzuklagen. | + | Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht dient erfahrenen [[Medienanwälte]]n dazu, unerwünschte Kritik durch Fantasie-Unterlassungsansprüche effizient richterlich zensieren zu lassen und finanziell schwächer aufgestellte Parteien plattzuklagen. Mangels brauchbarer Rechtsquellen handelt es sich um eine Art Geheimwissen einer Clique von Anwälten. |
| Neben der [[Stolpe-Entscheidung]] und dem [[fliegender Gerichtsstand|fliegenden Gerichtsstand]] ist das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der größte Missstand des geltenden Medienrechts. | Neben der [[Stolpe-Entscheidung]] und dem [[fliegender Gerichtsstand|fliegenden Gerichtsstand]] ist das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der größte Missstand des geltenden Medienrechts. | ||
| [[Kategorie:Glossar]] | [[Kategorie:Glossar]] | ||
Version vom 22:19, 8. Okt. 2008
Inhaltsverzeichnis |
Begriff
Unternehmen können als juristische Personenen (GmbH, AG) Träger von Grundrechten sein, wenn diese ihrem Wesen nach anwendbar sind, Art. 19 Abs. 3 GG. Nach Auffassung der Hamburger Rechtsprechung fallen hierunter auch die aus den Grundrechten gebildeten Persönlichkeitsrechte. Firmen haben daher in Hamburg Anspruch auf Wahrung ihrer "Geschäftsehre". Auf eine tatsächliche Ehrenhaftigkeit des Unternehmens kommt es nicht an.
Zweifel an der Existenz
Zum Persönlichkeitsrecht von juristischen Personen gibt es keine eindeutige obergerichtliche Entscheidung. In der Fachliteratur finden man zum Unternehmenspersönlichkeitsrecht so gut wie nichts. Es wird sogar bezweifelt, dass Firmen wirklich ein Persönlichkeitsrecht zukommt.
Umfang
Es ist völlig unklar, wo das Unternehmenspersönlichkeitsrecht anfangen soll und wo es aufhört. Damit widerspricht dieses Recht, das ein Grundrecht sein will, faktisch dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot.
Im "Handbuch des Persönlichkeitsrechts" (2008), das gegenwärtig die literarische Autorität in Sachen Fachliteratur zum Medienrecht beansprucht, wird zwar bei juristischen Personen des Öffentlichen Rechts ein Anspruch auf Ehrenschutz angenommen. Zur Frage, ob Unternehmen Träger einer "Geschäftsehre" sein könnten, schweigt es.
Kritik
Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht dient erfahrenen Medienanwälten dazu, unerwünschte Kritik durch Fantasie-Unterlassungsansprüche effizient richterlich zensieren zu lassen und finanziell schwächer aufgestellte Parteien plattzuklagen. Mangels brauchbarer Rechtsquellen handelt es sich um eine Art Geheimwissen einer Clique von Anwälten.
Neben der Stolpe-Entscheidung und dem fliegenden Gerichtsstand ist das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der größte Missstand des geltenden Medienrechts.
