Schwindel - verboten

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 +Schwindel bedeutet für die Richtger, der Betroffene weiß, dass er die Unwahrheit sagt. Es ist eine [[Tatsachengeheuptung]] keine [[Meinungsäußerung]].Damit ist dieser Vorwurf, kann dieser nicht bewiesen werden, zu untersagen.
 +Das ist Konsens in der Rechtsprecgung.
 +da

Version vom 18:35, 3. Feb. 2019

Schwindel bedeutet für die Richtger, der Betroffene weiß, dass er die Unwahrheit sagt. Es ist eine Tatsachengeheuptung keine Meinungsäußerung.Damit ist dieser Vorwurf, kann dieser nicht bewiesen werden, zu untersagen.

Das ist Konsens in der Rechtsprecgung.

da

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