Wahrnehmung berechtigter Interessen
Aus Buskeismus
| Version vom 19:08, 7. Okt. 2008 (bearbeiten) Rechtsanwalt Markus Kompa (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: Kategorie:Glossar) ← Zum vorherigen Versionsunterschied |
Version vom 16:40, 14. Okt. 2008 (bearbeiten) (Entfernen) Rechtsanwalt Markus Kompa (Diskussion | Beiträge) Zum nächsten Versionsunterschied → |
||
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
| + | Aus dem Strafgesetzbuch folgt, dass tadelnde Urteile dann nicht strafbar sind, wenn sie bei Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht wurden und die Form hinnehmbar ist, [http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__193.html § 193 StGB]. | ||
| + | |||
| + | == berechtigte Interessen == | ||
| + | |||
| + | Privilegiert sind tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle. | ||
| + | |||
| + | == Geltung im Privatrecht == | ||
| + | |||
| + | Wegen der "Einheit der Rechtsordnung" können die Zensurrichter dieses Privileg im Zivilrecht nicht völlig ausblenden. Es findet allerdings nur auf die [[Beleidigung]] Anwendung, nicht jedoch für sonstige Eingriffe in das [[Persönlichkeitsrecht]]. | ||
| + | |||
| + | Erforderlich ist jedenfalls die Einhaltung [[journalistische Sorgfaltspflichten|journalistischer Sorgfaltspflichten]]. | ||
| + | |||
| + | == Kritik == | ||
| + | |||
| + | Peinlich wird es insbesondere dann, wenn man sich bei [[Tatsachen]] geirrt hat. Das strukturelle Problem der Presse ist allerdings, dass man fast nie alle wichtigen Tatsachen kennen kann und bei unklaren Situationen schon mal einen Verdacht äußert. [[Verdachtsberichterstattung]] jedoch ist eine Kunst, die seit der [[Stolpe-Entscheidung]] praktisch Geschichte geworden ist. § 193 StGB ist im Ergebnis dort kein allzu scharfes Schwert. | ||
| + | |||
| + | == Siehe auch == | ||
| + | |||
| + | [[Formalbeleidigung]] | ||
| + | |||
| [[Kategorie:Glossar]] | [[Kategorie:Glossar]] | ||
Version vom 16:40, 14. Okt. 2008
Aus dem Strafgesetzbuch folgt, dass tadelnde Urteile dann nicht strafbar sind, wenn sie bei Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht wurden und die Form hinnehmbar ist, § 193 StGB.
Inhaltsverzeichnis |
berechtigte Interessen
Privilegiert sind tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle.
Geltung im Privatrecht
Wegen der "Einheit der Rechtsordnung" können die Zensurrichter dieses Privileg im Zivilrecht nicht völlig ausblenden. Es findet allerdings nur auf die Beleidigung Anwendung, nicht jedoch für sonstige Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht.
Erforderlich ist jedenfalls die Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten.
Kritik
Peinlich wird es insbesondere dann, wenn man sich bei Tatsachen geirrt hat. Das strukturelle Problem der Presse ist allerdings, dass man fast nie alle wichtigen Tatsachen kennen kann und bei unklaren Situationen schon mal einen Verdacht äußert. Verdachtsberichterstattung jedoch ist eine Kunst, die seit der Stolpe-Entscheidung praktisch Geschichte geworden ist. § 193 StGB ist im Ergebnis dort kein allzu scharfes Schwert.
