Zensurregeln
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+ | Es ist eien Irrtum, dass in deutchland für die Richter nur das Gesetz gilt. | ||
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+ | Für das zivile Äußerungsrtecht, dem s.g. Medien- oder Presserecht, gibt es keien speziellen Gesetze. | ||
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+ | Die Presserechtler - Richhter*innen und Rchtsanwälte*innen - beziehen sich auf das GG, BGB, ZPO und entwickeln eigene Regeln, welche de facto Gesetzescharakter haben. | ||
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+ | Die Pressegerichte ersetzen den Bundestag, sie werden nicht kontrolliert, der Willkür ist Tür und Tor geöffnet. | ||
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Version vom 08:47, 24. Feb. 2020
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Zensurregeln
Es ist eien Irrtum, dass in deutchland für die Richter nur das Gesetz gilt.
Für das zivile Äußerungsrtecht, dem s.g. Medien- oder Presserecht, gibt es keien speziellen Gesetze.
Die Presserechtler - Richhter*innen und Rchtsanwälte*innen - beziehen sich auf das GG, BGB, ZPO und entwickeln eigene Regeln, welche de facto Gesetzescharakter haben.
Die Pressegerichte ersetzen den Bundestag, sie werden nicht kontrolliert, der Willkür ist Tür und Tor geöffnet.