Gerhard Schröder und Korruption 324 O 821/14
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| In Rumänien wird gegen EADS wegen Korruption ermittelt. | In Rumänien wird gegen EADS wegen Korruption ermittelt. | ||
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Ex-Kanzler Gerhard Schröder gegen Korruptions-Duldungsvorwürfe
| BUSKEISMUS FREITAGSBERICHT |
Was war heute los?
Es gab drei interessante Verfahren.
Es begann mit Gerhard Schröder gegen LifeGen.de Ltd., den Domain-Inhaber X-Press Journalistenbuero und den Journalkisten Vlad Georgescu. Die Vorsitzende Richterin Käfer erzählte viel, die Anwälte beider Seiten schwiegen. Im Hintergrund, würden wir sagen, die ganz große Politik, verbunden mit Milliardenbeträgen und eben Korruption. Es ging um Rumänien, Deutschland und in Hintergrund die USA
Die nächste Verhandlung Norddeutscher Rundfunk (NDR) gegen Tim Junkersdorf beinhaltete die Absurdität der Forderungen von Günther Jauch und seines Anwalts Prof. Dr. Christian Schertz, verbunden mit der Rechtsprechung des Pärchens Buske&Käfer. Es war lustig und wurde viel gelacht.
Die letzte Verhandlung betraf ein Cyberstalkingopfer, welches nicht einsehen konnte und wollte, dass es keine Gerechtigkeit, sondern nur Urteile nach der ZPO, verbunden mit der formalen, damit widersprüchlichen Rechtsprechung von Simone Käfer gibt.
20.02.2015
Korruption, Politiker, EU-Beitrittsländer, Milliarden-Deal, Deutschland und die USA, Schröder ist kritisch gegenüber den USA und tritt für Russland ein. Ein wirtschaftlicher Machkampf im Hintergrund. NSA lässt grüßen, weil diese den USA wirtsachafts-poilitische Vorteile bietet, was Informationen über Korruption und die Beseitigung politishcer und wirtsacjaftlicher Konkurrenten betrifft. In Rumänien wird gegen EADS wegen Korruption ermittelt. Die rumänische Antikorruptionsbehörde ermiitelt aber auch gegen Richter. So eröffente diese Behörde am 7. Oktober 2011 ein Ermittlungsverfahren gegen Iuliana Pusoiu, Richterin am Obersten Gerichtshof. Gegen eine zweite Richterin am Obersten Gerichtshof, Gabriela Barsan, wird noch ermittelt. Es gibt gegen weitere Richter Untersuchungen. Sope steht es zumindest bei Wikipedia. Ob das stimmt wissen wir nicht. Interessant allerdings, was wir heute so alles erfahren haben, dank Nesselhauf, der für Schröder in Hamburg klagt. Weswegen die Rechtsanwälte Nesselhauf und Neber nichts sagten und ein schriftliches Verfahren wünschten, können wir nur raten. Korruption meidet eben die Öffentlichkeit. Richterin Käfer schien in dieser Sache einer anderen Meinung zu sein. Sie lehnte das schriftliche Verfahren ab. Weshalb? Wer steckt dahinter. Möchte man Schröder eins auswischen? |
11:30
Gerhard Schröder gegen LifeGen.de Ltd., den Domain-Inhaber X-Press Journalistenbuero und den Journalkisten Vlad Georgescu 324 O 821/14
22.05.2015: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit Rolf Schälike
Die heutigen Zensoren Vorsitzende Richterin Simone Käfer, Richterin am Landgericht Dr. Kerstin Gronau, Richter am Landgericht Dr. Thomas Linke, Rechtsanwalt Michael Nesselhauf, Henning Lorenzen und Jörg Nabert
Corpus Delicti
| Es geht um eine Artikel bei Lifegen.de, in dem behauptet wird, Schröder mag seinen Namen HEUTE nicht im Kontext mit EADS sehen, zumindest nicht im Zusammenhang mit geduldeter und protegierter Korruption. Der Vertrag sein von A-Z ein fake und illegal gewesen, und es sind Schmiergelder in Höhe von über 60 Mio. EUR bezahlt worden, wie hier und [ http://www.anticorruption-romania.org/home/news-from-romania/189-dna-probing-into-corruption-relating-eads-border-security-contract hier] ersichtlich. Laut dem rumänischen Innenminister MARIAN SANIUTA hat Deutschland seinerzeit die Bedingungen diktiert. Der endgültige Vertrag wurde in Anwesenheit von Schröder in Bukarest unterzeichnet, es war kein Vorvertrag. Es war die endgültige Fassung, die danach nachverhandelt wurde, weil darin gar nicht vermerkt war, wofür EADS die vereinbarte Summe erhält und der rumänische Innenminister die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatte. Worauf Schröder in Berlin "Lösungen" versprach. Die Machbarkeitsstudie dauerte 24 Stunden, die gesamte Vertragsabwicklung 29 Tage. Das kam auf politischen Druck Berlins zustande - wer dafür die politische Verantwortung trägt, wird gestritten. Es gab eine klare Zusammenarbeit zwischen SRI, SIE und dem BND bei der Vertragsabwicklung, und heute will die deutsche Seite - Schröder voran - davon nichts mehr wissen. Man nährt also das Image des korrupten Rumäniens, blendet aber dabei aus, das die korrumpierenden Architekten in Deutschland saßen. Rumänien ist ein armes Land, aber es musste sich verschulden, um EADS den Vertrag zu bezahlen - ohne den es keinen EU-Eintritt gegeben hätte. |
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Gerhard Schröder gegen LifeGen.de Ltd., den Domain-Inhaber X-Press Journalistenbuero und den Journalisten Vlad Georgescu
22.05.2015: Notizen von Rolf Schälike
In Saal sitzen Studenten. Die Richter sind noch nicht im Saal. Zwei uniformierte Justizbedienstete passen auf. Ein Kameramann filmt von der Richterseite de. Die Klägerseite möchte das offenbar nicht. Gefilmt wird nur die Beklagtenseite und das Publikum. Der Kameramann verlässt den Gerichtssaal.
Protokollführerin zur Beklagtenseite: Ihre Namen bitte.
Rechtsanwalt Jörg Nabert: Nabert
Protokollführerin zur Beklagtenseite: Und wer sitzt neben Ihnen?.
Rechtsanwalt Jörg Nabert: Der Beklagte zu 3
Die Richter werden rein gerufen. Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Sind schon allen aufgenommen? Ich weiß nicht, wie man Ihren Namen ausspricht.
Beklagter: Georgescu.
Die Vorsitzende: Der Antragstellervertreter üb erreicht den Schriftsatz von 20.05.15. Man streitet über den Bericht. Der Beklagte zu 2) ist der Domain-Inhaber^. Es geht um EADS. Rumänien will in die EU eintreten. Das ging nur, wenn die Grenzen gesichert werden. Innerhalb von 48 Stunden … Nur ein Konzern EADS. Hat bauch den Auftrag bekommen. Die Vertragsgespräche und die Unterzeichnung erfolgten 2004, 2005. 2004 gab es den allgemeinen Vertrag. 2005 war der Kläger dabei, der Vertrag wurde unterzeichnet, im Juni 2005. Da kann eine Delegation aus Rumänien. Es gab eine Presseerklärung und … . 2003 gab es schon Gespräche des Klägers mit der rumänischen Regierung. Als Bundeskanzler vertrat der Kläger die Interessen Deutschlands. 2012 kamen Korruptionsvorwürfe gegen die EADS. Es gab ein Ermittlungsverfahren. Es geht um drei Äußerungen zur Rolle von Gerhard Schröder. Er machte den Vertrag erst möglich .. auf Regierungsebene. Schröder hat sich vehement für die Vertragsunterzeichnung eingesetzt. Es gab keine öffentliche Ausschreibung. Der Kläger macht geltend, es gab keine eigene Beteiligung. Die Zitate sind auf englisch vorgelegt. Der Beklagte zu 2 (Domain-Inhaber) hat nicht gelöscht, deswegen gilt die Störerhaftung. Dann geht es um die Äußerung "offensichtlich tolerierte". Dass der Vertrag ohne Ausschreibung erfolgte, ist unstrittig. Wenn "keine Kenntnis", dann auch keine Tolerierung, da es keine Möglichkeit des Einschreitens gab. Zum Beispiel, ein Nachbar hat Blumentöpfe auf dem Balkon. Man hat keine Möglichkeit, diese zu entferne. Wir meinen "Tolerieren" ist zulässig. …. Hat ein Journalist gefragt …ohne Ausschreibung.
Schröderanwalt Michael Nesselhauf: … .
Die Vorsitzende: Ist von Protokoll. Habe in der Klage, dass er keine Kenntnis darüber hatte, dass keine Ausschreibung stattfand. Habe das Protokoll. Damals hatte er Kenntnis. Die Möglichkeit des E8igriffes aber nicht. Meinen, wir haben … EADS ist ein Konzern, der mit der Bundesregierung verbunden ist. Mehr sagt "tolerieren" nicht. Sagt, es war gut. Mehr brauchen wir nicht.
Beklagtenanwalt Jörg Nabert: Haben Beweis, unseren englischer Vortrag. Ist nicht bestritten worden.
Die Vorsitzende: Ziff. 2 heißt "hat sich eingesetzt" und "vehement". Das ist eine Bewertung. Da meinen wir, das haben wir. 2004 Wirtschaftsdelegation, bei der dabei war. Ein Vertrag wurde unterzeichnet. 2005 haben wir Vorgänge, wo es um diesen Vertrag ging. Man kann sagen, hat sich eingesetzt. Das "vehement" meinen wir, muss er nicht zehn Mal sagen, der Vertrag ist gut, EADS muss es bekommen. Haben 2005. Es sind Vorgänge, die die Öffentlichkeit interessieren. Kläger war Bundeskanzler. Man kann sagen "vehement". Schwieriger die Ziff. 1. "Er habe den Del erst möglich gemacht, dass die Regierung …. Dazu geführt hat..". Frage ist, was heißt "möglich gemacht"? Oder hat es dieses Gespräch nicht gegeben? War es nicht zum Vertrag gekommen? Dazu haben wir keinen Vortrag. Es ist nicht so, … . Da sind wir hin und her gerissen.
Schröderanwalt Michael Nesselhauf: Wir schreiben.
Beklagtenanwalt Jörg Nabert: Wir schreiben auch.
Journalist Vlad Georgescu: Deswegen bin ich hierher gefahren?
Die Vorsitzende: Zu 1. streitet UVE, 3. und 3. fallen lassen.
Schröderanwalt Michael Nesselhauf: Gehr nicht.
Die Vorsitzende: Dazu wird es kein schriftliches Verfahren geben.
Beklagtenanwalt Jörg Nabert: Können wir nicht ins schriftliche Verfahren gehen?
Die Vorsitzende: Nein, wenn bestritten wird, geht das nicht. Die Sach- und Rechtslage wird mit den Parteien erörtert. Anträge werden gestellt.
Beschlossen und verkündet:
- 1. Die Klägerseite wird gebeten bis zum 19.06.15 zu den heutigen Erörterungen vorzutragen. Auch die Beklagtenseite kann bis zum 17.07.15 erwidern.
Beklagtenanwalt Jörg Nabert: Langt nicht wegen Urlaub.
Die Vorsitzende:
- 2. Prozessleitende Maßnahmen.
O.k. Vielen Dank.
Beklagtenanwalt Jörg Nabert: Können wir nicht ins schriftliche Verfahren gehen?
Gerichtswachabende zu den Richterinnen lässt niemanden aus dem Saal: Aufgepasst., dass nicht in den Saal gefilmt wird
Die Vorsitzende: Macht nichts.
Die Gerictstür wird geöffnet. Draußen ist niemand, der filmen möchte.
Wichtiger Hinweis
Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.
