324 O 454/14 - Vositzende Richterin Simone Käfer unterstützt Kriminalität
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Es fragt sich allerdings dann, wozu haben wir die Polizei, die Bundeswehr? Wozu und für wen exportieren wir Waffen, Soldaten? Konflikte sind doch einfach zu ösen: klagen, gewinnen oder verlieren, und fertig ist der Eierkuchen. | Es fragt sich allerdings dann, wozu haben wir die Polizei, die Bundeswehr? Wozu und für wen exportieren wir Waffen, Soldaten? Konflikte sind doch einfach zu ösen: klagen, gewinnen oder verlieren, und fertig ist der Eierkuchen. | ||
- | Was verschweigt uns Mathias Döpfner? Er verschweigt, dass z.B. auch Mafdiosi sich dieses Grundsatzes erfolgreich im Rechtsstaat Deutschland bedienen. Sie gewinnen, üben Zensur, verbieten Aufklärung. und wenn si verlieren, auch nicht schlimm, es wiord einfach weiter gemacht. Verlieren Mafiosi bei den Pressekammern, dann machen sioe einfach weiter, verbieten die Berichtertsattung und sichen sich neue Tätoigkeitsfeölder, Lücken auf dem Markt. | + | Was verschweigt uns Mathias Döpfner? Er verschweigt, dass z.B. auch [http://www.bornpower.de/mafia/ita-wirtschaft.htm#.VLVBd8nrpz0 Mafiosi] sich dieses Grundsatzes erfolgreich im Rechtsstaat Deutschland bedienen. Sie gewinnen, üben Zensur, verbieten Aufklärung. und wenn si verlieren, auch nicht schlimm, es wiord einfach weiter gemacht. Verlieren Mafiosi bei den Pressekammern, dann machen sioe einfach weiter, verbieten die Berichtertsattung und sichen sich neue Tätoigkeitsfelder, Lücken auf dem Markt. |
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Was würde Putin wohl sagen? Und was macht man dann, wenn man glaubt, .... wurde verletzt? Da nimmt man die '''Mittel des Rechtsstaates''' und klagt dagegen. Manchmal mit Erfolg, manchmal ohne Erfolg. Das finde ich, sind die richtigen Mittel der Auseinadersetzung.“ | Was würde Putin wohl sagen? Und was macht man dann, wenn man glaubt, .... wurde verletzt? Da nimmt man die '''Mittel des Rechtsstaates''' und klagt dagegen. Manchmal mit Erfolg, manchmal ohne Erfolg. Das finde ich, sind die richtigen Mittel der Auseinadersetzung.“ | ||
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Dazu nur mal ein Beispiel:: [https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=+%22Ich+f%C3%BChle+mich+wie+Charlie+Coulibaly%22 "Ich fühle mich wie Charlie Coulibaly"] Französischer Komiker Dieudonné festgenommen. | Dazu nur mal ein Beispiel:: [https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=+%22Ich+f%C3%BChle+mich+wie+Charlie+Coulibaly%22 "Ich fühle mich wie Charlie Coulibaly"] Französischer Komiker Dieudonné festgenommen. | ||
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Es gibt keinen Logik, dass ganze Gruppen verspottet und beleidigt werden dürfen, aber ein Einzelner nicht. Das sich eine Gruppe wehren kann, aber ein Einzelnen durch den Staat auf Antrag geschützt werden muss, ist nicht offensichtlich, tatsächlich falsch. | Es gibt keinen Logik, dass ganze Gruppen verspottet und beleidigt werden dürfen, aber ein Einzelner nicht. Das sich eine Gruppe wehren kann, aber ein Einzelnen durch den Staat auf Antrag geschützt werden muss, ist nicht offensichtlich, tatsächlich falsch. |
Version vom 17:09, 22. Jan. 2015
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Was war heute los?
Zwei Tage später, am ersten Zensurtfreitag des Jahres 2015, erlebten wir einen massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Wurzeln der Demokratie seiotens der Vorsitzenden Richterin Simone Käfer und den Hamburger Rechtsanwalts Dr. Sven Krüger.
06.01.2015
Angriff auf die Meinungsfreiheit und Angriff auf die Wurzel der Demokratie waren das Thema an diesem Sonntag (11.01.2015) bei Jauch im Gasometer.
Wer halbwegs die heutigen Gesetze und die Rechtsprechung zur Meinungs- und Pressefreiheit sowie zur Wahrung der Wurzel der Demokratie kennt, muss traurig lachen. Noch traurige wird es, wenn man sich die Praxis des tausendfachen, falls nicht millionenfachen direkten und indirekten Mordens im Namen der westlich geprägten Demokratie, der Menschenwürde und de westlichen Werte, kennt. Was die Meinungs- und Pressefreiheit von Satire und der Mohamedkarikaturen und deren erneutes bzw. kreativ neues Drucken betrifft, so lohnt es sich, die Ausführungen des Rechtsanwalts Christian Solmecke zu lesen. Wir weisen auf folgende §§ des Strafgesetzbuches (StGB) hin, die die Meinungs- und Pressefreiheit beschränken:
Es gibt noch viele andere §§, mit welche Veröffentlichungen verboten, d.h. zensiert werden können, wie z.B.
Unabhängig davon können Meinungen verboten werden, falls diese sich mit Artikeln des Grundgesetzes beißen, wie Menschenwürde, Kunstfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Freiheit des Handelns a.u. Gegenwärtig greifen die Zensoren vorwiegend auf die „Menschenwürde“ zurück, benutzen den Begriff „Persönlichkeitsrechte“ und verbieten damit alles, was in deren Geschäftsfeld passt, deren sehr persönlichen wirtschaftlichen Interessen betrifft bzw. ideologischen verquerten Gelüsten widerspricht. Die Interessen Andersdenkender und Andershandelnder werden so weit wie es nur geht negiert. Das bedeutet: Zensur, Einschränkungen de Presse- und Meinungsfreiheit sind in Deutschland Heute gesetzlich verankert. In dieser Beziehung gibt es prinzipiell keinen echten Unterschied zu den die Welt beherrschenden Mafiosi, Terroristen, Kriegsverbrechern, Mördern, sonstigen Verbrechern, Wirtschaftskriminellen.Auch diese Gruppen und Menschen wünschen und verlangen Zensur sowie Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Springer-Chef Mathias Döpfner sagt dazu (bei Jauch ab Minute 40:30):
Springer-Chef Mathias Döpfner meint: Klagen, gewinnen oder verlieren, und gut ist es. Es fragt sich allerdings dann, wozu haben wir die Polizei, die Bundeswehr? Wozu und für wen exportieren wir Waffen, Soldaten? Konflikte sind doch einfach zu ösen: klagen, gewinnen oder verlieren, und fertig ist der Eierkuchen. Was verschweigt uns Mathias Döpfner? Er verschweigt, dass z.B. auch Mafiosi sich dieses Grundsatzes erfolgreich im Rechtsstaat Deutschland bedienen. Sie gewinnen, üben Zensur, verbieten Aufklärung. und wenn si verlieren, auch nicht schlimm, es wiord einfach weiter gemacht. Verlieren Mafiosi bei den Pressekammern, dann machen sioe einfach weiter, verbieten die Berichtertsattung und sichen sich neue Tätoigkeitsfelder, Lücken auf dem Markt.
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Was würde Putin wohl sagen? Und was macht man dann, wenn man glaubt, .... wurde verletzt? Da nimmt man die Mittel des Rechtsstaates und klagt dagegen. Manchmal mit Erfolg, manchmal ohne Erfolg. Das finde ich, sind die richtigen Mittel der Auseinadersetzung.“
Auch Stalin könnte man ähnliche Wirte in den Mund legen.
Bezeichnend ist, dass nicht wenige belastetet Richter des Obersten Gerichts der DDR und Obertstaatsanwälte der DDR nach der Wiedervereinigung weiter juristische tätig sein durften. Sie hatten keine Probleme, sich an die Regeln des Rechtsstaates Deutschland Heute erfolgreich anzupassen.
Wer hat und wo ist die Sicherheit, dass es innerhalb des heutigen Justizsystems sich keine mafiosen Strukturen herausbilden? Kann man der Justiz, den Richtern und Richterinnen und deren Rechtsprechung bedingungslos vertrauen? Meine Erfahrungen in Hamburg, speziell mit der Vorsitzenden Richterin der Pressekammer des Landgerichts Simone Käfer und dem Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger geben mir eine eindeutigen Antwort: Nein, der Justiz kann und darf man nicht bedingungslos vertrauen.
Nochmals zur Satire. Die Hamburger und Berliner Pressekammer sagt eindeutig, Satire erlaubt nicht alles.
Dazu gibt es allerhand Urteile aus Hamburg und Berlin zur Satire:
- 21.11.2014 Landgericht Hambugr 324 O 448/14 Jochen Bittner vs. ZDF (Sendung „Die Anstalt“) und 324 O 435/14 Jesef Joffe vs. ZDF (Sendung „Die Anstalt“) – Buske hat auch das verboten, was Käfer nicht in 324 O 316/14 nicht verboten hatte. Im hauptsacheverfahren wurden ein Käfer-Verbot (JHoffen) und das Buske-Verbot aufgehobve. Ein Käfer-Verbot blieb bei Bittner.
- 11. 01.2013 – Landgericht Hamburg 324 O 501/12 Julie Lell vs. Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co.KG, u.a. –Satire wurde verboten. In einer Glosse wurden Ballack und Christian Lell im Rahmen eines fiktiven TV-Programms zum gemeinsamen Vaterschaftstest geladen.
- 05.07.2008 Der BGH hob mit dem Urteil I ZR 96/07 die Urteile des LG Hamburg, vom 21.01.2005 - 324 O 970/03– und des OLG Hamburg vom 15.05.2007 - 7 U 23/05 – auf. Inhalt: Zigaretten-Werbung mit dem Satire-Text: „War das Ernst? Oder August?“
- 02.01..2008 - (LG) / 21.07.2009 (OLG) Das Landgericht verbietet in Bezug auf den Kläger satirisch von „Exekution = Vollstreckung, Hinrichtung“ und „Exekutor = Vollstrecker (Henker) zu sprechen. Das OLG hob das Verbot auf. LG-Urteil 324 O 736/08, OLG-Urteil 7 U 35/09
- 27.02.2007 – Amtsgericht Hamburg – Sigmar Gabriel vs. Marcel Bartels wg. Bild von Gabriel mit gehobenen Finger und dem text „Ich will auch zu den Nutten, Herr Harz“ AG-Urteil 36A C 253/06 Verhandlungsbericht
- 21.03.2006 – Landgericht Hamburg 324 O 4/06 Ein Briefmarkenhändler macht sich über einen Konkurrenten lustig. Das wurde im Verfügungsverfahren verboten LG-Urteil. Auch später beim bei OLG und im Hauptsachverfahren.
- 23.11.2004 – Kammergericht Berlin Beschluss 9 W 164/04 - Gerhard Mayer-Vorfelder, DFB-Präsident vs. SWR. Das LG hatte die Satire noch erlaubt LG-Beschluss 27 O 903/04
- 08.02.2002 (LG) / 28.10.2009 (KG) – Penis-Prozess - Landgericht Berlin / Kammergericht Berlin 27 O 615/02 / 9 U 13/03 Texte wurde verboten, Geldentschädigung gab es nicht. - Kai Dieckmann vs. TAZ. Das LG hatte die Satire noch erlaubt LG-Beschluss 27 O 615/02, KG-Beschluss 9 U 13/03
Satire kann also verboten werden. Satire darf nicht alles
Auch allgemeine nicht auf konkrete Personen bezogene Satire kann verboten werden.
Dazu nur mal ein Beispiel:: "Ich fühle mich wie Charlie Coulibaly" Französischer Komiker Dieudonné festgenommen.
Es gibt keinen Logik, dass ganze Gruppen verspottet und beleidigt werden dürfen, aber ein Einzelner nicht. Das sich eine Gruppe wehren kann, aber ein Einzelnen durch den Staat auf Antrag geschützt werden muss, ist nicht offensichtlich, tatsächlich falsch.
Auch, dass die Tiefe des Eingriffs gegen einen Einzelnen mehr trifft als gegen eine Gruppe, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar, nur oberflächlich betrachtet der fall.
Tatsächlich ist jede Person gleichzeitig eine soziales Wesen, ein Produkt der Umgebung, ein Kollektivwesen. Angriffe auf Kollektiv, sind immer Angriffe auf einzelne Personen. Angriffe auf einzelne Personen sind immer Angriffe aus kollektiv.
Was tatsächlich stimmt ,ist, dass sich Geschäfte, das vermehren von Reichtum in wenigen Händel leichter realisieren lässt, wenn die Masse vereinzelt ist, den Menschen vorgekaukelt wird, wie wichtig deren Persönlichkeitsrechte und Menschenwürde sei, aber tatsächlich die Persönlichkeitsrechte und die Menschenwürde mit Füßen der Herrschenden und deren Lakaien getreten werden.
Das widerspiegelt sich in der Handhabung der Gesetze durch die Pressekammer Hamburg.
Satire wird ebenfalls verboten. Anstalt Büttner
Entrechtung wird entwickelt.
Merkel: "Freiheit und Toleranz sind ihre eigenen Totengräber, wenn sie sich nicht vor Intoleranz schützen". Ri'in Simone Käfer, hören Sie!!
Die Kanzlerin verspricht sich ausgerechnet beim Thema jüdisches Leben in Deutschland. "Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht", sagt sie, und meint natürlich den Kampf gegen Antisemitismus. Merkel selbst registriert den Ausrutscher nicht - sie folgt ihrem Manuskript bis zum Ende.
Kampf der Kulturen?
Was ist Terrorismus?
Rechtsanwalt
Wilhelm Mittrich vs. Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber) 7 U 454/14Hauptsachverfahren zur Verfügung Berufung 324 O 34/14 Corpus DeliktiRichterVorsitzende LG- Richterin: Simone Käfer Die ParteienKlägerseite: Kanzlei Schwenn & Krüger, Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger Beklagtenseite: Kanzlei Schön & Reinecke, Rechtsanwalt Eberhard Reinecke Notizen der Pseudoöffentlichkeit 324 O 454/1409.01.2015: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike Vorsitzende Richterin Simone Käfer: KommentarWichtiger HinweisFür diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien. |