Markenrecht, Missbrauch für Zensur
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- | Das Markenrecht wird neben dem [[Persönlichkeitsrecht]], dem [[Urheberrecht]] und dem [[Unlauterer Wettbewerb|Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb]] am meisten zur Zensur missbraucht. | ||
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- | Unter dem Vorwand des Markenschutzes werden Betreiber kritischer Websites mit hohen Kosten belastet, indem man sie mit [[Abmahnung]]en, [[einstweilige Verfügung|einstweiligen Verfügungen]] und Strafanzeigen überhäuft. | ||
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- | Das betrifft sowohl die Nennung von Marken in den Texten als auch Nutzung von Marken in den Domain-Namen oder in den [[Meta-Tag]]s. | ||
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