Pressemitteilung 040 - Verquerung der Beweislast
Aus Buskeismus
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| <font face="Arial" size="2"><b>10.01.2020</b> | <font face="Arial" size="2"><b>10.01.2020</b> | ||
Version vom 15:37, 22. Feb. 2020
Pressemitteilung
Die Richterinnen und der Richter der Pressekammer Hamburg stellen sich auf einen Machtwechsel
durch die AfD ein!!</b>
Hassäußerungen durch führende AfD-Politiker*innen werden erlaubt, weil es sich angeblich um zulässige Wertungen handelt.</b>
Methode:
Verquerung der Beweislast zu Gunsten der Neonazis.
In den Sachen 324 O 93/19 </font>Alassa Mfouapon vs. Alice Weidel muss der Kläger beweisen, dass er nicht Rädelsführer war.
10.01.2020
VorsRi'in Simone Käfer: Rädelsführer ist eine Bewertung. Meinungsäußerungen sind weit geschützt. ... Es ist tatsächlich eine prozessuale Frage. Sie (die Klägerseite) habe nur negative Argumente wie, keinen Widerstand geleistet, angeführt.
Wir brauchen die positive Schilderung. Was hat er (der Kläger) gemacht.
Neu!!
Ausforschung zu Gunsten der AfD-Hetzer ist angesagt. Sind
diese an der Macht, wird sich das ändern und die Zensur noch
schlimmer werden.
Kann man den
Richterinnen Simone Käfer, Dr. Erb und Richter Julius Kemper vertrauen?
Nein! Richterinnen Simone Käfer, Dr. Erb und Richter Julius Kemper bereiten über die Beweisumkehr den Boden zur Ergreifung der Macht durch die Neonazis vor.
Siehe auch
Bericht im SWR über die Verhandlung am Freitag, den 10.01.2020 und Info des Rechtsanwalts Frank Stierlin.
Rolf Schälike
12.01.2020
