Unterlassungsanspruch

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-Wer durch Äußerungen oder [[Bildberichterstattung]] in seinen [[Persönlichkeitsrecht]]en verletzt wird, hat einen privatrechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Unterlassung. Dieser wird von der Rechtsprechung aus [http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1004.html § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB] hergeleitet.+
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Auf Unterlassungsansprüche kann die [[Stolpe-Entscheidung]] angewendet werden. Auf Unterlassungsansprüche kann die [[Stolpe-Entscheidung]] angewendet werden.
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 +Der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch wirkt nur zwischen den Parteien. Dritte sind nicht an der Wiederholung gehindert. Regelmäßig wird dem Äußernden daher zusätzlich verboten, die Äußerung durch Dritte zu wiederholen, was mit [[Vertragsstrafe]]n bzw. [[Ordnungsmittel]]n abgestraft werden kann.
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 +Man darf jedoch viele Äußerungen wiederholen, wenn man sich von ihnen [[Distanzierung|distanziert]], etwa in Berichten über den Prozess.
== Geltendmachung == == Geltendmachung ==
-Dem Unterlassungsanspruch wird außergerichtlich nicht etwa durch Abbruch der entsprechenden Handlung genüge getan, sondern erst durch Abgabe einer strafebwehrten [[Unterlassungserklärung]].+Dem Unterlassungsanspruch wird außergerichtlich nicht etwa durch Abbruch der entsprechenden Handlung genüge getan, sondern erst durch Abgabe einer strafbewehrten [[Unterlassungserklärung]].
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 +Gericht können eine [[Unterlassungsverfügung]] erlassen, die häufig im [[einstweilige Verfügung|einstweiligen Rechtsschutz]] ergeht.
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 +== Beweislastumkehr ==
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 +Beim Unterlassungsanspruch wegen [[Tatsachenbehauptung]] muss nicht der Kläger die Unwahrheit beweisen, vielmehr ist ein Inanspruchgenommener für den Wahrheitsgehalt seiner Äußerung beweisbelastet ([[Beweislastumkehr]]).
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 +== Alternativen ==
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 +Neben Unterlassung ist bei [[Tatsachenbehauptung]]en oftmals ein Anspruch auf [[Gegendarstellung]] gegeben. Bei erweislicher Unwahrheit kann auch ein redaktioneller [[Widerruf]] verlangt werden.
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 +== Alternative Strategie ==
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 +Durch [[Abmahnung]]en und Gerichtsverfahren wertet man Gegner auf und verschafft ihnen erst recht Gehör. Zudem provoziert Druck stets Gegendruck, dem im Internetzeitalter leicht von jedermann Geltung verschafft werden kann und dem abgemahnten Sympathien bringt, den Abmahner jedoch als Prozesshansel erscheinen lässt. Kompetente Medienprofis raten daher in den meisten Fällen, den Gegner zu ignorieren, anstatt ihn durch Aufmerksamkeit psychologisch zu belohnen. ''"Nichts ist älter als die BILD-Zeitung von gestern."''
 +An dieser Strategie können [[Medienanwälte]] jedoch nichts verdienen.
 +*[http://www.youtube.com/watch?v=UYJM4UiF5Fk Die Ärzte: Lasse redn]
[[Kategorie:Glossar]] [[Kategorie:Glossar]]

Aktuelle Version

Wer durch Äußerungen oder Bildberichterstattung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird, hat einen privatrechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Unterlassung. Dieser wird von der Rechtsprechung aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB hergeleitet.

Inhaltsverzeichnis

[bearbeiten] Voraussetzungen

Der medienrechtliche Unterlassungsanspruch setzt einen rechtswidrigen Eingriff in ein Persönlichkeitsrecht voraus sowie das Vorliegen von Wiederholungsgefahr voraus.

Die Wiederholungsgefahr ist nach Erstbegehung indiziert, da zu vermuten ist, dass ein einmal erfolgter rechtswidriger Eingriff wiederholt werden wird (vgl. BGH NJW 1994, 1281, 1283). Im Ausnahmefall kann bereits eine Erstbegehungsgefahr einen durchsetzbaren Unterlassungsanspruch begründen.

Ein Verschulden (wie bei §§ 823ff. BGB) ist für den Unterlassungsanspruch nicht erforderlich.

Auf Unterlassungsansprüche kann die Stolpe-Entscheidung angewendet werden.

[bearbeiten] Wirkung

Der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch wirkt nur zwischen den Parteien. Dritte sind nicht an der Wiederholung gehindert. Regelmäßig wird dem Äußernden daher zusätzlich verboten, die Äußerung durch Dritte zu wiederholen, was mit Vertragsstrafen bzw. Ordnungsmitteln abgestraft werden kann.

Man darf jedoch viele Äußerungen wiederholen, wenn man sich von ihnen distanziert, etwa in Berichten über den Prozess.

[bearbeiten] Geltendmachung

Dem Unterlassungsanspruch wird außergerichtlich nicht etwa durch Abbruch der entsprechenden Handlung genüge getan, sondern erst durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Gericht können eine Unterlassungsverfügung erlassen, die häufig im einstweiligen Rechtsschutz ergeht.

[bearbeiten] Beweislastumkehr

Beim Unterlassungsanspruch wegen Tatsachenbehauptung muss nicht der Kläger die Unwahrheit beweisen, vielmehr ist ein Inanspruchgenommener für den Wahrheitsgehalt seiner Äußerung beweisbelastet (Beweislastumkehr).

[bearbeiten] Alternativen

Neben Unterlassung ist bei Tatsachenbehauptungen oftmals ein Anspruch auf Gegendarstellung gegeben. Bei erweislicher Unwahrheit kann auch ein redaktioneller Widerruf verlangt werden.

[bearbeiten] Alternative Strategie

Durch Abmahnungen und Gerichtsverfahren wertet man Gegner auf und verschafft ihnen erst recht Gehör. Zudem provoziert Druck stets Gegendruck, dem im Internetzeitalter leicht von jedermann Geltung verschafft werden kann und dem abgemahnten Sympathien bringt, den Abmahner jedoch als Prozesshansel erscheinen lässt. Kompetente Medienprofis raten daher in den meisten Fällen, den Gegner zu ignorieren, anstatt ihn durch Aufmerksamkeit psychologisch zu belohnen. "Nichts ist älter als die BILD-Zeitung von gestern."

An dieser Strategie können Medienanwälte jedoch nichts verdienen.

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