Ordnungsmittel

Aus Buskeismus

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Die Einhaltung von Unterlassungsverfügungen kann nicht ohne weiteres direkt durchgesetzt werden. Jedoch werden dem Inanspruchgenommenen für den Fall der Zuwiderhandlung folgende Ordnungsmittel angedroht:

Die Verhängung eines Ordnungsmittels setzt einen schuldhaften Verstoß gegen die Unterlassungsverfügung voraus.

Die Ordnungsmittel werden von den Gerichten auf Antrag des Anspruchstellers verhängt. Der Umfang der Ordnungsmittel wird dann vom Gericht jeweils konkret festgesetzt.

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