Aus Buskeismus

[bearbeiten] Corpus Delicti

Im vorliegenden Fall es um eine Berichterstattung über die Vergangenheit im Stasi-/DKP-Milieu etc.

Inhaltsverzeichnis 1 Corpus Delicti 2 Dr. Osuch vs. B.Z. Ullstein GmbH 2.1 Richter 2.2 Die Parteien 2.3 Notizen der Pseudoöffentlichkeit 2.4 Urteil 27 O 719/09 2.5 Kommentar 2.6 Erklärungen von Dr. Bruno Osuch 2.7 Links 3 Wichtiger Hinweis

BUSKEISMUS BERICHT

[bearbeiten] Dr. Osuch vs. B.Z. Ullstein GmbH

22.10.09: LG Berlin 27 O 719/09

[bearbeiten] Richter

Vorsitzender Richter am Landgericht: Herr Michael Mauck
Richterin am Landgericht: Frau Anne-Kathrin Becker
Richterin am Amtsgericht: Frau Kuhnert

[bearbeiten] Die Parteien

Klägerseite: Kanzlei Eisenberg, Dr. König, Dr. Schork; RA Eisenberg
Beklagtenseite: Kanzlei Hogan & Hartson Raue L.L.P.: RA Prof. Dr. Hegemann

[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit

22.10.09: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Achim Sander und Rolf Schälike

Vorsitzender Richter Herr Mauck: Es geht um den Artikel vom 24.04.2009, in dem nochmal der Verdacht nahegelegt wird, der Kläger habe der Terrorgruppe Georg Förster angehört. Erklärungsfristen zu den jüngsten Schriftsätzen in der Sache werden beantragt und gewährt. Hier stellt sich aber die grundsätzliche Frage, ob Verdachtsberichterstattung nur aufgrund der Auskünfte der Birthler-Behörde vorliegt. Man hätte sich größte Zurückhaltung auferlegen müssen. Folgeberichterstattung … In Hamburg ist hierzu auch schon verhandelt worden. Gibt es da schon ein Resultat von dort?

Klägeranwalt Eisenberg: Meines Erachtens haben die einen Verkündungstermin gemacht. Der Buske hat die Stasi-Akten untersucht, und es wurde gesagt, es ist Privatsphäre, weil so weit zurückliegend, 70er Jahre, die Akten geben nichts her. Dieser Aktensachverhalt ist ganz anders als die Stasi-IM-Sachverhalte, Akteninhalte. Es gab nur 200 solche Leute, mit solcher Konstellation, die geschleust wurden, durch eine spezielle Tür im Übergang Bahnhof Friedrichstraße. Jetzt kann ich nach dem ganzen Vorgang mehr sagen als vorab.

Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Die Akten kennen sie nicht.

Klägeranwalt Eisenberg: Doch, doch! Ich habe alles bei, ich kann alles belegen. Ich glaube nicht, dass das Verwaltungsgericht weniger weiß als ich. Ich kann ihnen hier alles zeigen.

Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Jetzt und hier ist das sinnlos. Dann bräuchten wir schon eine Stunde im Anwaltszimmer.

Klägeranwalt Eisenberg: [] Ich habe gehört, ich benehme mich immer so schlecht.

Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Das lässt sich nicht bestreiten.

Vorsitzender Richter Herr Mauck: Sie sind, wie sie sind.

Klägeranwalt Eisenberg: Bei Buske wurde gesagt …

Vorsitzender Richter Herr Mauck: Das wissen wir jetzt. Lassen sie mal Herrn Buske Herrn Buske sein.

Klägeranwalt Eisenberg: … ist doch ein 58 Jahre alter Lehrer, nur dem Umstand zu verdanken, dass er in den Ferien [arbeitet] …

Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Vielleicht mal etwas mehr zur Sache, Herr Eisenberg … daneben … Wir streiten darum, ob Herr Osuch in einem Wahlkampf im Land Berlin verwickelt war. Die Abstimmung Pro-Reli ist jetzt aber erledigt. Aber in dieser Situation tauchen aus der Birthler-Behörde Unterlagen auf, die auf solche Verbindungen hinweisen. Darf die Presse in dieser Situation darüber berichten? Es ist mehr als ein Satz in diesen Unterlagen. Es gibt mehr als nur einen Hinweis, der eine gewisse Plausibilität hat. Herbert Mies´ mieser Verein. Diese Vermutungen bieten Substanz. Wer dann in Berlin in die SEW geht, eine Kaderorganisation, dann ist zwar kein Beweis, aber Anknüpfungspunkt. [] Jetzt haben wir die Situation: Heiße Wahlkampfphase, Mitkämpfer mit humanistischem Verband. In der heißen Phase in der Türkei auf Wanderschaft in den Bergen. Ein Vorsitzender des Humanistischen Verbandes hätte sich ausrechnen können, dass es ein Echo, Rückfragebedarf geben wird. Das ganze ist ein ziemlich klarer 193er. Er hat Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Es kann der Presse nicht angelastet werden, dass er nicht antwortet, z.B. auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Das ist ein einfacher 193er.

Klägeranwalt Eisenberg: Wenn ich nicht gehört werde, ich muss eine ganze Reihe richtigstellen. Der Kläger kennt die Stasi-Akte nicht. Er war nicht Sprecher oder Repräsentant des Humanistischen Verbands. Allein die Tatsache, dass er in den Osterferien nicht erreichbar war, ist Beweis, dass er eben nicht Galionsfigur des Verbandes war. Es gab ein Gesetz, fraktionsübergreifend abgestimmt, … dann eine Gruppe klerikaler Eiferer …

Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: []

Klägeranwalt Eisenberg: Lassen sie mich bitte ausreden. Ich hab´s ertragen müssen, dass gesagt wird, ich würde mich schlecht benehmen. [] Man hat ihn nicht erreicht, weil er es nicht für erforderlich hielt. Freitags um 16:53 Uhr jemand zu erreichen – der Erfolg ist doch sehr fraglich. Auch die Geschäftsstelle des Gerichts ist da nicht ohne weiteres erreichbar. Ferien … Er ist kein Politiker und hat das Recht, in die Ferien zu fahren. Er ist nur Vereinsvorstandsmitglied, kein Hauptamtlicher.

Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Unterstellen sie mir nicht Dinge, die ich ausdrücklich nicht gesagt habe. Legen sie mir das nicht in den Mund.

Klägeranwalt Eisenberg: Wissen sie, was ein … ist? Wissen sie nicht, sonst würden sie sich nicht blähen. Ich bin Zeitzeuge. Die DKP hatte ca. 40.000 Mitglieder, nur 176 oder 200 waren in militärischer Ausbildung. Nach Mengenlehre ist das kein Verhältnis. Er hatte ein bewegtes Leben. Früh eine Frau und zwei Kinder, hatte viel zu tun. Dass er in die SEW eintrat wusste die Stasi anfangs nicht. Er hatte einen Kassiererjob. Als er austrat, da haben sie seine Mitgliedschaft gelöscht. Er war ungeeignet für eine Mitgliedschaft, weil Westberliner geheimdienstlich durchsucht werden, er wäre zu schnell entdeckbar gewesen. [] Kronzeuge aus Kassel … Verfahren sind eingestellt worden. Keiner von denen hat gesagt, der Kläger sei Mitglied gewesen. [] Nun zurück auf das Argument Privatsphäre. Wenn er in der SDAJ war, wäre er längst im Orcus der Geschichte untergegangen. Noch mal: Er wollte nicht Regierender Bürgermeister werden. Alle sehen das. Durch die Birthler-Behörde wird empfohlen, alle Anfragen durch die Presse sehr zurückhaltend zu beantworten. 19.03.2009 …

Richterin Frau Becker: Wir lesen ja was sie schreiben.

Klägeranwalt Eisenberg: Aha, also ich nerve jetzt. Dann höre ich auch auf. [] Wenn das Schule macht … ein Verdacht, der verbreitet wird, dann muss man alles öffnen können. Dass der Mann mal in der DKP war, geht keinen was an. In den 90er Jahren hat er eine Karenzzeit überstanden, jetzt ist er wertvolles Mitglied in der SPD. Dass Herr Dr. Hegemann mal in der Jungen Union war, geht ja auch keinen was an.

Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Herr Eisenberg muss mich ja als sehr gefährlich ansehen, wenn er so auf meine Rede mit Aplomb reagiert. Auf etwas, was nicht gesagt wurde. Über Herrn Osuch darf man berichten – nicht über Erna Pachulle. Auch über jeden, der sich auf ein Abgeordnetenmandat bewirbt.

Klägeranwalt Eisenberg: [] Die Redaktion weigert sich, seine Gegendarstellung abzudrucken. []

Vorsitzender Richter Herr Mauck: Ja, sie haben heute viel länger geredet.

Klägeranwalt Eisenberg: Ich habe noch nicht mal gebrüllt.

Vorsitzender Richter Herr Mauck: Zur Kostenfrage sind wir noch nicht gekommen, aber wir haben eine Entscheidung des Kammergerichts, die einiges geraderückt. Die Sache ist im Fluss.

Das Gericht zog sich zur Beratung zurück, und gab am Ende des Verhandlungstages bekannt, dass der Klage stattgegeben wurde.

[bearbeiten] Urteil 27 O 719/09

Urteil in der Presseerklärung des Klögeranwalts Johannes Eisenberg.

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, es ...zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß im Zusammenhang mit dem Kläger zu äußern oder zu verbreiten,

"Neue Akten aus der Birthler-Behörde legen den ... Verdacht nahe, O. habe in den 70er-Jahren der kommunistischen Terrorgruppe "Ralf Forster" angehört. Die Truppe, bestehend aus westdeutschen Kommunisten, wurde auf Betreiben der Stasi in der DDR im Verüben von Mordanschlägen trainiert....."

[bearbeiten] Kommentar

Kennt jemand die Gruppe Ralf Forster?

In Wikipedea finden wir:

Die konspirative Gruppe Ralf Forster wurde 1969 auf Weisung der SED-Parteiführung gegründet und bestand bis zum Zerfall der DDR 1989. Heute ist bekannt, dass sich hinter dem Pseudonym Ralf Forster der langjährige Leiter der Gruppe Harry Schmitt verbarg. Er war Sohn des bayerischen KPD-Politikers Heinrich Schmitt.

Der Landesvorsitzende des HVD Berlin Dr. Bruno Osuch soll angeblich Mitglied dieser Gruppe gewesen sein. Er klagt in Berlin und Hamburg. Ein gutes Geschäft für Anwalt Johannes Eisenberg. Wir werden den gerichtlichen Entscheidungen glauben.

Berlin:

• 27 O 440/09 - 14.05.2009 Dr. Bruno Osuch vs. Axel Springer AG Gegendarstelleung gegen Welt Online erwirkt.

• 27 O 444/09 Dr. Bruno Osuch vs. Ullstein GmbH

• 27 O 680/09 - 22.10.2009 Dr. Bruno Osuch vs. “Die Welt”, “Berliner Morgenpost” und “BZ”.

• 27 O 699/09 - 22.10.2009 Dr. Bruno Osuch vs. Axel Springer AG (BILD)

• 9 U 210/09 KG Berlin - 20.10.2010 Berufungsverfahren zu 27 O 699/09 Urteil

• 27 O 719/09 - 22.10.2009 Dr. Bruno Osuch vs. B.Z. Ullstein GmbH Presseerklärung mit Urteil

• VG 1 K 282.09 VG Berlin - 16.12.2009 - Dr. Bruno Osuch vs. Birthler Behörde. Herausgabe der Stasi-Unterlagen über Bruno Osuch an die Medien war unzulässig. Urteil oder Urteil

• Kammergericht 19.10.2010 Dr. Bruno Osuch vs. „Die Welt” und „Berliner Morgenpost” Bestätigung des Urteils 27 O 680/09

Hamburg:

• 325 O 193/09 - 04.06.2009 - Humanistischer Verband Deutschlands gegen Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH - - eintsweilige Verfügung. Verbioten zu behaupten die F.A.Z habe eine Gegendarstellung erwirkt.

• 324 O 347/09 - 25.09.2009 Dr. Bruno Osuch vs. Frankfurter Allgemeine Zeitung

• 325 O 339/09 - 29.01.2010 - Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH gegen Humanistischer Verband Deutschlands - Landesverband Berlin e.V. Klage wurde abgewiesen Urteil.

• 324 O 29/11 - 17.06.2011 Dr. Bruno Osuch vs. Frankfurter Allgemeine Zeitung - Geldentschädigung

• 324 O 404/12 - 02.11.2012 - Axel Springer AG u.a. - Geldentschädigung

[bearbeiten] Erklärungen von Dr. Bruno Osuch

Aus der Tatsache, dass ich in jungen Jahren – wie viele damals – meinte, meine Ideale in einer orthodox-marxistischen Splittergruppe verwirklichen zu müssen, habe ich nie einen Hehl gemacht.

In dem Bericht über meinen Austritt aus der SEW vom 24. September 1985 durch den Kreisvorsitzenden steht wahrheitsgemäß:

„Auf befragen seiner Genossen erläuterte er ergänzend, dass ihm unkritische Haltung der Partei zum realen Sozialismus am meisten zu schaffen macht. Hierbei führte er als Beispiel die Widersprüche in der Sowjetunion, Polen und DDR an. Die Widerspiegelung von Widersprüchen im real existierenden Sozialismus finde weder in unserer noch in der DDR-Presse statt. … In der politischen Aktivität der Partei sei kein Erfolg zu erkennen, bestenfalls mit einer Maus vergleichbar.“

Meine frühere DKP/ SEW Mitgliedschaft habe ich im Übrigen auch bei meinem seinerzeitigen Eintritt in die SPD offen dargelegt. Ich bin entsetzt darüber, dass das ich offensichtlich ohne mein Wissen von der Staatssicherheit der DDR beobachtet wurde und scheinbar funktionalisiert werden sollte. Ich bitte die Birthler-Behörde und alle anderen staatlichen Behörden um Mithilfe bei der Aufklärung.

Dr. Bruno Osuch

Kommentar, Rolf Schälike:

Was hat Dr. Bruno Osuch dazu beigetragen aufzuklären, wie die Zusammenarbeit zwischen der DKP und den anderen "marxistischen" Splitterpareien mit der SED und der Stasi von ihm damals empfunden, erkannt und gesehen wurde. Welche Erkenntnisse besitzt Dr. Bruno Osuch heute dazu? Was ist davon öffentlich, was gelangte lediglich in die Schränke unserer heutigen Geheimdienste?

Bestimmt hat Dr. Bruno Osuch als Zeitzeuge dazu interessante Tatsachen und Kenntnisse beizusteuern.

In einer Stellungnahme vom 8. April 2009 hatte Dr. Bruno Osuch bereits an Eides statt erklärt:

„Ich war nie Mitglied der „Gruppe Ralf Forster" bzw. der Militärorganisation der DKP (MO). Ich habe zu keiner Zeit an Schulungskursen, Ausbildungen und sonstigen Veranstaltungen in der DDR teilgenommen. Ich hatte zu keiner Zeit offizielle oder inoffizielle Kontakte zu Stellen der Staatssicherheit der DDR." Quelle: HDV Berlin

Wir können unbeschadet behaupten, diese Erklärung geht an der Wahrheit vorbei. Jedes DKP/SEW - Mitglied hatte irgendwie inoffizielle Kontakte, zumindest nicht wissentlich und nicht willentlich zu der DDR-Stasi. Jeder, der in die DDR einreiste, jeder, der von Westdeutschland die Transitstrecke nach Berlin nutze, hatte offizielle Kontakte zu Mitarbeitern der DDR-Stasi, zumindets an der Grenze. Alle Meldezettel landeten bei der DDR-Stasi in deren Akten.

Dr. Bruno Osuch bittet andere um Aufklärung. Man sollte erst selbst mit der Aufklärng beginnen. Danach kann man das auch von anderen erwarten und gegebenenfalls verlangen.

Eine Aufklärung über die Zensurgerichte in Berlin und Hamburg, erst recht unter Beobachtung der Geheimdienste, ist höchst umstritten und sicher der falsche, falls nicht der falscheste Weg.

Wohl nichts gelernt aus der Vergangenheit.

[bearbeiten] Links

• Presseerklärung Kanzlei Eisenberg König

[bearbeiten] Wichtiger Hinweis

Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.