27 O 680/09 - 22.10.2009 - Schon was von der Terrorgruppe Georg Forster gehoert

Aus Buskeismus

Wechseln zu: Navigation, Suche

[bearbeiten] Corpus Delicti

Im vorliegenden Fall ging es um eine Berichterstattung über die Vergangenheit im Stasi-/DKP-Milieu etc.

Inhaltsverzeichnis

BUSKEISMUS


BERICHT


[bearbeiten] Dr. Bruno Osuch vs. “Die Welt”, “Berliner Morgenpost” und “BZ”

22.10.09: LG Berlin 27 O 680/09 Dr. Bruno Osuch vs. “Die Welt”, “Berliner Morgenpost” und “BZ”

[bearbeiten] Richter

Vorsitzender Richter am Landgericht: Herr Michael Mauck
Richterin am Landgericht: Frau Anne-Kathrin Becker
Richterin am Amtsgericht: Frau Kuhnert

[bearbeiten] Die Parteien

Klägerseite: Kanzlei Eisenberg, Dr. König, Dr. Schork; RA Eisenberg
Beklagtenseite: Kanzlei Hogan & Hartson Raue L.L.P.: RA Prof. Dr. Hegemann

[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit

22.10.09: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Achim Sander und Rolf Schälike

Vorsitzender Richter Herr Mauck: Wir rufen zusätzlich [zu den AZ 27 O 719/09 und 27 O 699/09 das AZ 27 O 680/09.

Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Reihen sie die Akten ein.

Klägeranwalt Eisenberg: Nee.

Vorsitzender Richter Herr Mauck: Wir wollen die nicht sehen.

Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Sie können mehr machen, als einen Aktendeckel zu zeigen.

Vorsitzender Richter Herr Mauck: Im Anwaltszimmer können sie´s machen.

Beklagtenanwalt Prof. Dr. Hegemann: Vielen Dank für ihre ausharrende Geduld.

Vorsitzender Richter Herr Mauck: Es ist sicher historisch interessant.

Es wurde zu diesem AZ nicht extra verhandelt, sondern auf die unmittelbar vorangegangene Verhandlung zum AZ 27 O 719/09 hingewiesen, in der für beide Vorgänge alles Wesentliche vorgetragen wurde.

Das Gericht zog sich zur Beratung zurück, und gab am Ende des Verhandlungstages bekannt, dass der Klage stattgegeben wurde.

[bearbeiten] Kommentar

Kennt jemand die Gruppe Ralf Forster?

In Wikipedea finden wir:

Die konspirative Gruppe Ralf Forster wurde 1969 auf Weisung der SED-Parteiführung gegründet und bestand bis zum Zerfall der DDR 1989. Heute ist bekannt, dass sich hinter dem Pseudonym Ralf Forster der langjährige Leiter der Gruppe Harry Schmitt verbarg. Er war Sohn des bayerischen KPD-Politikers Heinrich Schmitt.

Der Landesvorsitzende des HVD Berlin Dr. Bruno Osuch soll angeblich Mitglied dieser Gruppe gewesen sein. Er klagt in Berlin und Hamburg. Ein gutes Geschäft für Anwalt Johannes Eisenberg. Wir werden den gerichtlichen Entscheidungen glauben.

Berlin:

  • 27 O 444/09 Dr. Bruno Osuch vs. Ullstein GmbH
  • 27 O 680/09 - 22.10.2009 Dr. Bruno Osuch vs. “Die Welt”, “Berliner Morgenpost” und “BZ”.
  • 27 O 699/09 - 22.10.2009 Dr. Bruno Osuch vs. Axel Springer AG (BILD)
  • VG 1 K 282.09 VG Berlin - 16.12.2009 - Dr. Bruno Osuch vs. Birthler Behörde. Herausgabe der Stasi-Unterlagen über Bruno Osuch an die Medien war unzulässig. Urteil oder Urteil
  • Kammergericht 19.10.2010 Dr. Bruno Osuch vs. „Die Welt” und „Berliner Morgenpost” Bestätigung des Urteils 27 O 680/09

Hamburg:

  • 325 O 193/09 - 04.06.2009 - Humanistischer Verband Deutschlands gegen Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH - - eintsweilige Verfügung. Verbioten zu behaupten die F.A.Z habe eine Gegendarstellung erwirkt.
  • 324 O 347/09 - 25.09.2009 Dr. Bruno Osuch vs. Frankfurter Allgemeine Zeitung
  • 325 O 339/09 - 29.01.2010 - Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH gegen Humanistischer Verband Deutschlands - Landesverband Berlin e.V. Klage wurde abgewiesen Urteil.
  • 324 O 29/11 - 17.06.2011 Dr. Bruno Osuch vs. Frankfurter Allgemeine Zeitung - Geldentschädigung
  • 324 O 404/12 - 02.11.2012 - Axel Springer AG u.a. - Geldentschädigung

[bearbeiten] Erklärungen von Dr. Bruno Osuch

Aus der Tatsache, dass ich in jungen Jahren – wie viele damals – meinte, meine Ideale in einer orthodox-marxistischen Splittergruppe verwirklichen zu müssen, habe ich nie einen Hehl gemacht.
In dem Bericht über meinen Austritt aus der SEW vom 24. September 1985 durch den Kreisvorsitzenden steht wahrheitsgemäß:
Auf befragen seiner Genossen erläuterte er ergänzend, dass ihm unkritische Haltung der Partei zum realen Sozialismus am meisten zu schaffen macht. Hierbei führte er als Beispiel die Widersprüche in der Sowjetunion, Polen und DDR an. Die Widerspiegelung von Widersprüchen im real existierenden Sozialismus finde weder in unserer noch in der DDR-Presse statt. … In der politischen Aktivität der Partei sei kein Erfolg zu erkennen, bestenfalls mit einer Maus vergleichbar.
Meine frühere DKP/ SEW Mitgliedschaft habe ich im Übrigen auch bei meinem seinerzeitigen Eintritt in die SPD offen dargelegt. Ich bin entsetzt darüber, dass das ich offensichtlich ohne mein Wissen von der Staatssicherheit der DDR beobachtet wurde und scheinbar funktionalisiert werden sollte. Ich bitte die Birthler-Behörde und alle anderen staatlichen Behörden um Mithilfe bei der Aufklärung.
Dr. Bruno Osuch

Kommentar, Rolf Schälike:

Was hat Dr. Bruno Osuch dazu beigetragen aufzuklären, wie die Zusammenarbeit zwischen der DKP und den anderen "marxistischen" Splitterpareien mit der SED und der Stasi von ihm damals empfunden, erkannt und gesehen wurde. Welche Erkenntnisse besitzt Dr. Bruno Osuch heute dazu? Was ist davon öffentlich, was gelangte lediglich in die Schränke unserer heutigen Geheimdienste?

Bestimmt hat Dr. Bruno Osuch als Zeitzeuge dazu interessante Tatsachen und Kenntnisse beizusteuern.

In einer Stellungnahme vom 8. April 2009 hatte Dr. Bruno Osuch bereits an Eides statt erklärt:

Ich war nie Mitglied der „Gruppe Ralf Forster" bzw. der Militärorganisation der DKP (MO). Ich habe zu keiner Zeit an Schulungskursen, Ausbildungen und sonstigen Veranstaltungen in der DDR teilgenommen. Ich hatte zu keiner Zeit offizielle oder inoffizielle Kontakte zu Stellen der Staatssicherheit der DDR." Quelle: HDV Berlin

Wir können unbeschadet behaupten, diese Erklärung geht an der Wahrheit vorbei. Jedes DKP/SEW - Mitglied hatte irgendwie inoffizielle Kontakte, zumindest nicht wissentlich und nicht willentlich zu der DDR-Stasi. Jeder, der in die DDR einreiste, jeder, der von Westdeutschland die Transitstrecke nach Berlin nutze, hatte offizielle Kontakte zu Mitarbeitern der DDR-Stasi, zumindets an der Grenze. Alle Meldezettel landeten bei der DDR-Stasi in deren Akten.

Dr. Bruno Osuch bittet andere um Aufklärung. Man sollte erst selbst mit der Aufklärng beginnen. Danach kann man das auch von anderen erwarten und gegebenenfalls verlangen.

Eine Aufklärung über die Zensurgerichte in Berlin und Hamburg, erst recht unter Beobachtung der Geheimdienste, ist höchst umstritten und sicher der falsche, falls nicht der falscheste Weg.

Wohl nichts gelernt aus der Vergangenheit.

[bearbeiten] Wichtiger Hinweis

Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.

Persönliche Werkzeuge