7 U 59/09 - 27.10.2009 - Anwälte aus der Schertz-Schule stehen sich als Gegner gegenüber
Aus Buskeismus
 "Schweinske"-Eröffnung am 30.10.2009 |
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[bearbeiten] Brenner vs. Berliner Verlag GmbH
27.10.09, 10:30 7 U 59/09 Brenner vs. Berliner Verlag GmbH
Es war die Berufungsverhandlung zur Sache 324 O 832/08. Wir berichteten.
Das Landgericht hatte die Klage – Anspruch auf Geldentschädigung - zurückgewiesen.
Der Kläger ging in Berufung.
[bearbeiten] Corpus Delicti
Offenbar ging es um den folgenden Artikel der Berliner Zeitung. 03.07.2008
Ausweisung von mutmaßlichem Mafia-Mitglied
Beschuldigter ist im Haftkrankenhaus - Marlies Emmerich
Das vor knapp zwei Wochen verhaftete mutmaßliche ranghohe Mitglied einer weitverzweigten Russenmafia, Michail R., wird voraussichtlich an die spanische Justiz ausgeliefert. Nachdem das Kammergericht zugestimmt hat, steht dem nichts mehr im Weg.
...
Entsetzen hatte der Fall bei der Jüdischen Gemeinde ausgelöst. Über eine von ihm gegründete Wahlliste war der 55-Jährige vor Jahren in das 21-köpfige Gemeindeparlament gewählt worden. Alexander Brenner, damals Gemeindechef, ahnte nichts von den kriminellen Machenschaften. Ein am 21. Juni in der Berliner Zeitung veröffentlichtes Foto zeigte Brenner mit R. Zwischen Brenner und den kriminellen Handlungen des Verdächtigen gibt es aber keinerlei Verbindung.
[bearbeiten] Richter
Vorsitzender Richterin am Oberlandesgericht: Frau Dr. Marion Raben
Richterin am Oberlandesgericht: Frau Karin Lemcke
Richter am Oberlandesgericht: Herr Claus Meyer
[bearbeiten] Die Parteien
Klägerseite: Kanzlei Höch & Höch, vertreten vom Anwalt Dominik Höch
Beklagtenseite: Kanzlei Schert pp., vertreten vom Anwalt Helge Reich
Nicht uninteressant, dass der Klägeranwalt noch bis zur Gründung der eigenen Kanzlei ebenfalls den Beklagten, den Berliner Verlag, als Untergebener der Kanzlei Dr. Schertz vertrat.
Es standen sich, sozusagen, wirkliche Kollegen gegenüber, welche sich gegenseitig vertreten, wenn sie gegen den Betreiber von www.buskeismus.de klagen.
[bearbeiten] Bericht der Pseudoöffentlichkeit
Autor: Rolf Schälike
Vorsitzende Richterin Frau Dr. Raben: Ja. Hier geht es um einen Entschädigungsanspruch, welchem das Landgericht nicht stattgegeben hat. … mit R. verwickelt. Es ist noch keine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung. Wir stimmen zu, dass Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde … . Ressentiment in der Bevölkerung gegen die Juden schüren kann. War aber im Zentralrat der Juden. Es ist nicht falsch. Alle waren überrascht. … nun dieses … . Hier wird nichts Negatives über die jüdische Gemeinde gesagt. Es ist für jede Glaubensgemeinschaft negativ, wenn jemand festgenommen wird. Der Fall mit Lichtenstein. Das Bild ist gepixelt. Das heißt nicht, dass nicht unbeteiligt. Manchmal werden Justizbeamten gepixelt. Michael R Ex-Mitglied des Gemeinde…. Chef war Brenner. Sie verbindet die jüdische Gemeinde. Wir meinen, das muss erlaubt sein. In der Überschrift steht, es wird viel über ihn spekuliert. Wir meinen nicht, dass speziell Herr Brenner … dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, keinesfalls eine schwere vorliegt. Am 03.07.2008 stand das in der Berliner Zeitung. Für eine Entschädigung ist aus unserer Sicht kein Raum gegeben.
Klägeranwalt Dominik Höch: Über meine Mandanten steht viel im Interent. Als ich den Artikel sah, … . Es ist alles kein Selbstgänger. Der entscheidende Punkt ist, Frau Vorsitzende, ist die Frage der Wahrnehmung. … .Wenn sie lesen, dann ist es vielleicht ausgeräumt. Aber… nicht allen ist klar, dass auch Unbeteiligte gepixelt werden,. Wenn aber der eine gepixelt wird, der andere nicht … . Der Blick fällt auf den Mandanten. … Der Leser stellt nicht die klare Abgrenzung, dass halt nicht jeder, … . Worauf war der Artikel gerichtet? Wenn Sie alles von vorn bis hinten lesen, … . Die Frage ist, wie nehme ich den Artikel wahr?
Die Vorsitzende: Ist Mitglied der jüdischen Gemeinde. Dort wird viel über ihn spekuliert. Das heißt ja nicht, die jüdische Gemeinde hatte was damit zu tun. Auf Überschriften können wir nicht abstellen. Menschenhandel, Geldwäsche.
Klägeranwalt Dominik Höch: Mein Mandant wird in diesen Vorwurf mit einbezogen. Prominente werden nicht gepixelt.
Beklagtenanwalt Helge Reich: So prominent ist er auch nicht..
Richter Meyer: Hätte man gepixelt, wäre es noch schlimmer. Beklagtenanwalt Helge Reich: … der durchschnittliche Zeitungsleser .. . Es ist je ein Artikel mit Hintergrundinformationen. … Es bleib nichts mehr [hängen].
Die Vorsitzende: Die Überschrift ist nur ein Verdacht. … Wer alles .liest, kann nur feststellen, waren doch … haben gepennt. Es bleibt. Finden wir … Dagegen kann sich Herr Brenner nicht wehren.
Klägeranwalt Dominik Höch: Habe eine Frage. Warum muss Herr Brenner überhaupt auftauchen?
Die Vorsitzende: Darüber können wir nicht entscheiden. Die Presse schreibt, was sie schreibt.
Richter Herr Meyer: Nach Abdruck der Korrektur ist so und so Schluss.
Klägeranwalt Dominik Höch: Nicht aus freien Stücken. Die Korrektur, richtig gestellt aus freien Stücken war es nicht.
Die Vorsitzende: Die Verletzung wäre es nicht. … Wenn die Presse … nur dann haben wir zu entscheiden. .. ging es nicht anders.
Klägeranwalt Dominik Höch: Habe noch einen Schriftsatz vom 26.10.2009. Beantrage Revision.
Die Vorsitzende: Die Formalien der Berufung sind gewahrt. Anträge werden gestellt. Beschlossen und verkündet: Eine Entscheidung erfolgt am Schluss der Sitzung. Der Streitwert wird auf 20.000,00 Euro festgesetzt.
[bearbeiten] Ereignisse des Tages
 | Das heutige absurde Theater wurde auf dem Heimweg versüßt durch die Ankündigung, dass am Buske-Freitag, dem 30.10.2009, bei uns am Bahnhof Altona das Schweinske-Restaurant eröffnet wird. Schweinske ist eine vom lustigen ehemaligen Polizisten gegründete Restaurantkette. Marco Hölder ist ausgebildeter Polizist aus Hamburg, wollte jedoch selbstständig werden. Anfang der 80er Jahre begannt er im Ohnsorg-Theater. 1983 folgte das erste Schweinske in Barmbek. Als Polizist hat Hölder Gastronomie nicht gelernt, er war auch nicht Koch bei der Poizei. Seit 2000 gehört Schweinske zu den Top 100 der Systemgastronomie in Deutschland. Mit einem Umsatz von über 20 Millionen hat er es inzwischen auf Rang 75 gebracht. Wir werden an seiner Umsatzsteigerung beteiligt sein, denn jeden Freitag und fast jeden Dienstag laufen wir wie benebelt vom Gericht kommend an Schweinske vorbei. Schweinske wird uns wieder aufrichten, dank seines lustigen Konzepts und des rustikalen Tisches zu annehmbaren Preisen. Wir wünschen uns viele solche Polizisten. |
[bearbeiten] Wichtiger Hinweis
Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.
